Rechtsanwendung

  • <p>Unter der Rechtsanwendung versteht man die Subsumtion und das Verstehen von Rechtstexten</p>

    1 Rechtsanwendung - Lesen von Normen


    Wann haben Sie das letzte mal in einem Gesetz nachgelesen? Wieviel haben Sie verstanden? Ohne ein gewisses Grundwissen, wie man Recht anwendet, kommt man sich im „Dschungel“ ver­lassen vor. Haben Sie sich durchgebissen oder wollten Sie lieber die Arbeit dem Fachmann überlassen?


    Meist steht man vor folgender Situation: Ein bestimmter Sachver­halt wirft eine konkrete rechtliche Frage auf. Diese soll beant­wortet werden. Gesetzliche Vorschriften gibt es in Hülle und Fül­le. Wie soll man hier eine Antwort auf seine Frage erhalten?


    Das Beispiel:


    Herr Meier hat einen wertvollen Bildband neu binden las­sen. Nachdem er den Bildband beim Buchbinder abholte, merkt er dass die Bilder teilweise vollständig zerstört sind. Der Bildband hat keinen Wert mehr. Er möchte dafür Schadenersatz ha­ben und schaut im BGB nach. Dort stößt er auf die Norm § 440 BGB und ihre Überschrift:


    Besondere Vorschriften für Rücktritt und Schadenersatz


    Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 be­darf es der Fristset­zung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfül­lung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas ande­res ergibt.“


    Die Norm sagt etwas zum Schadenersatz aus. Beim Lesen der Norm fällt Herrn Meier aber auf, dass hier von Käufer und Ver­käufer die Rede ist. (grammatikalische Auslegung) Er bekommt Zweifel, ob dies die richtige Norm für sein Anliegen ist. Also sieht er sich die Überschriften der Normen des gleichen Abschnittes im BGB an:


    § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

    § 434 BGB Sachmangel

    § 435 BGB Rechtsmangel

    § 436 BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken

    § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln

    § 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche

    § 439 BGB Nacherfüllung

    § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Scha­densersatz

    § 441 BGB Minderung

    § 442 BGB Kenntnis des Käufers

    § 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

    § 444 BGB Haftungsausschluss

    ...

    § 452 BGB Schiffskauf

    § 453 BGB Rechtskauf


    Ihm fällt auf, dass hier immer wieder von Kaufvertrag die Rede ist. Ob dies die richtige Vertragsart ist? Immerhin war das Buch ja seine, er hat es ja nicht nochmals gekauft. Um sicher zu ge­hen, schaut er in § 433 BGB nach und liest:


    (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache ver­pflichtet, dem Käu­fer die Sache zu übergeben und das Eigen­tum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käu­fer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu ver­schaffen.

    (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zah­len und die gekaufte Sache abzunehmen.


    Herr Meier wundert sich, er ist doch schon Eigentümer des Bu­ches. Das was in § 433 Abs. 2 BGB steht, hat er mit dem Bild­band bereits vor einigen Jahren im Antiquariat getätigt. Er hat da­mals den Bildband gekauft. Von daher ist er sich sicher, dass § 433 BGB für ihn nicht in Frage kommt. § 440 BGB ist auch nicht einschlägig, da der Paragraph im Abschnitt des Kaufvertrages enthalten ist und nur beim Kaufvertrag Anwendung findet.


    Im Grundsatz werden alle Normen eines Abschnittes nur für Sachverhalte des Abschnittes angewendet.


    Beispiel: Alle Normen des Kaufvertrages §§ 433 ff BGB finden nach dem Grundsatz nur auf Sachverhalte Anwendung, bei denen ein Kaufvertrag vorliegt.


    2 Subsumtion


    Herr Meier hat § 433 BGB auf seinen Sachverhalt bereits ange­wandt. Die Juristen nutzen dafür eine „Anwendungstechnik“, die Subsumtion. Dient die Auslegung eines Gesetzestextes dem Ver­stehen des Gesetzestextes, nutzt man die Subsumtion, um diesen auf einen „Fall“ anzuwenden:


    § 90 BGB: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“


    Fraglich ist, ob Luft eine Sache gem. § 90 BGB. Sachen sind kör­perliche Gegenstände. Luft ist kein körperlicher Gegenstand und damit keine Sache.


    Diese einfache Beispiel zeigt, wie Subsumtion funktioniert. Der Begriff „körperlicher Gegenstand“ wird wertend betrachtet und auf den „Einzelfall“ Luft angewendet.


    Wichtig ist, dass man vor der Anwendung einer Norm auf den Einzelfall deren Sinn erfasst hat.


    3 Wenn - Dann - Sätze


    Wenn man, wie im Fall von Herrn Meier, wissen möchte, wel­che Ansprüche man hat, sollte man nach den Anspruchsgrund­lagen im BGB suchen. Das sind Normen, die nach dem „Wenn, dann“ - Prinzip funktionieren. Wenn der Tatbestand erfüllt ist, dann tritt die Rechtsfolge ein. Im Fall von Herrn Meier könnte § 631 BGB Werkvertrag einschlägig sein:


    1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Her­stellung des ver­sprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergü­tung verpflichtet.

    2. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstel­lung oder Verände­rung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Er­folg sein.


    Herr Meier wollte seinen Bildband neu binden lassen. Der Buch­binder hat versprochen, das Buch neu einzubinden. Er ver­ändert damit das „Werk“ Buch. Also liegt ein Werkvertrag vor.


    § 631 BGB ist eine Anspruchsgrundlage: Wenn sich der Unter­nehmer zur Herstellung eines Werkes verpflichtet, dann hat er Anspruch auf die Entrichtung der vereinbarten Vergütung.


    Herr Meier hat in einem ersten Schritt im Gesetzestext gesucht, um eine Norm zu finden, er hat diesen dann gelesen, versucht ihn zu verstehen und dann angewandt. Man darf keine Angst davor zu haben, bei der Anwendung zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Norm nicht einschlägig ist. Eine andere Norm wird es dann sein.


    4 Anspruchsgrundlage finden


    Wie findet man nun eine einschlägige Norm? Dazu hat man meh­rere Möglichkeiten:


    Man kann versuchen, die Norm „auf gut Glück“ zu finden. Die einfachste Methode ist die Internetsuche. In einer beliebigen Suchmaschine gibt man Stichworte ein, und erhält eine Menge an Links, die vielleicht weiterhelfen können. Die Trefferquote hängt jedoch von der Qualität der Stichworte und der Suchmaschine ab. Unter Umständen muss man die Ergebnisliste lange durchsuchen und verbraucht sehr viel Zeit.


    Eine weitere Möglichkeit ist das Stichwortverzeichnis im Geset­zeswerk. Hier wird man oft schnell fündig, die Ergebnisse sind zufriedenstellender als bei einer Suche „auf gut Glück“. Dazu kann auch eine Suchmaschine, wie Google nützlich sein.


    Die dritte Möglichkeit ist die systematische Suche an Hand der Struktur des Rechts.


    Um eine einschlägige Rechtsvorschrift zu finden, sollte man sich in einem ersten Schritt überlegen, welches Gesetz einschlägig ist. Dann kann man sich anhand der Struktur zur Rechtsnorm vor tas­ten.


    5 Rechtsgebiete:


    Man unterscheidet im Recht zwischen drei verschiedenen Rechts­gebieten: das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öf­fentliche Recht.


    Das Zivilrecht und das öffentliche Recht unterscheiden sich durch die beteiligten Rechtssubjekte. Sind im Zivilrecht immer zwei Personen beteiligt, die sich auf gleicher Augenhöhe tref­fen, so geht es im öffentlichen Recht um ein Unter- und Überordnungs­verhältnis.


    Das Öffentliche Recht ist dadurch gekenn­zeichnet, dass auf der einen Seite der Staat mit seinen Einrich­tungen und Verwaltungen steht und auf der anderen Seite zu­meist eine Privatperson betei­ligt ist. Klassisches Beispiel ist die Baugenehmigung oder ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.


    Im Zivilrecht stehen sich zwei Personen des Privatrechts, also Menschen oder juristi­sche Personen, wie die GmbH gegenüber. Beide sind aus Sicht des Gesetzes gleichberechtigt.


    Das Strafrecht ist eigentlich Teil des Öffentlichen Rechts, wird aber als eigenständiges Rechtsgebiet betrachtet.


    Die drei großen Rechtsgebiete lassen sich weiter untergliedern.


    Zum Zivilrecht gehören beispielweise das Handelsrecht, das Mietrecht, das Arbeitsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Kaufrecht usw.


    Zum Öffentlichen Recht gehören das Steuerrecht, das Verwal­tungsrecht, das Ordnungsrecht oder das Umweltrecht.


    Bei bestimmten Rechtsgebieten fällt die Zuordnung sehr schwer. So kann das Verkehrsrecht dem Zivil, Straf- oder Öffentlichen Recht zugeordnet werden. Das kommt darauf an, wer an der be­treffenden Situation beteiligt ist.

    • Geht es darum, wer einen Verkehrsunfall verursacht hat und nun den Schaden trägt, ist das Zivilrecht einschlägig. Die Beteiligten sind vor dem Gesetz gleichberechtigt.

    • Wird ein Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit ver­hängt, ist das Öffentliche Recht anzuwenden. Das Bußgeld wird von der Verwaltung, dem Staat verhängt. Es herrscht das Über-/Unterordnungsverhältnis.

    • Die Abgrenzung zum Strafrecht dürfte weniger schwer sein. Wird ein Beteiligter wegen Unfallflucht angeklagt, ist das Strafrecht einschlägig.

    Alle diese Beispiele waren Teil des Verkehrsrechts. Der „Oberbe­griff“ eines Rechtsbereiches sagt also nicht immer etwas darüber aus, welchem Rechtsgebiet man den Sachverhalt zuordnen sollte. Der Begriff Rechtsgebiet hat hier mehrere Bedeutungen.

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