Geschäftsfähigkeit - Übersicht

  • <p>Durch die Geschäftsfähigkeit kann man Rechtsgeschäfte wirksam schließen und am Rechtsverkehr teilnehmen.<br></p>

    1 Überblick



    Unter Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, durch Willenserklärung selbst Rechtsfolgen herbeizuführen und Rechtsgeschäfte voll wirksam vorzunehmen. Mit Volljährigkeit wird ein Mensch voll geschäftfähig, §§ 2, 106 BGB.


    Von der Geschäftsfähigkeit ist die Rechtsfähigkeit zu unterscheiden. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt mit der Geburt. Wer rechtsfähig ist, muss nicht automatisch auch geschäftsfähig sein. Am Rechtsleben teilnehmen kann derjenige am besten, der weis was er tut und welche Folgen das hat. Er kann die Rechtsfolgen seines Handelns also richtig einschätzen. Das BGB sagt dabei aber nicht, wer geschäftsfähig ist, sondern umschreibt negativ, wer nicht geschäftsfähig ist und keine wirksamen Willenserklärungen abgeben kann.

    Dabei unterscheidet sich noch einmal die Geschäftsunfähigkeit von der beschränkten Geschäftsfähigkeit.


    2 Geschäftsunfähigkeit


    Geschäftsunfähig ist:

    • wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
    • wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.


    Jeder Mensch kann demnach von der Geschäftsunfähigkeit betroffen sein. Bei geistig behinderten Menschen ist zu beachten, dass diese sich zum Zeitpunkt des Geschäfts tatsächlich in einem Zustand der Störung der Geistestätigkeit befinden. Hat ein Demenzpatient einen „lichten Augenblick“, dann ist seine Erklärung wirksam.


    Da aber auch Kinder und geistig behinderte Menschen rechtsfähig sind, muss es auch für sie eine Möglichkeit geben, Verträge zu schließen Das BGB hilft Kinder und Jugendlichen durch die gesetzliche Vertretung des Erziehungsberechtigten, in der Regel die Eltern, §§ 1626, 1629 BGB.


    Bei anderen Betroffenen wird i. d. R. nach §§ 1896 ff. BGB ein rechtlicher Betreuer bestellt.


    Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch ein Geschäftsunfähiger gem. § 105a BGB wirksam Verträge schließen. Es muss sich dann um Bargeschäfte des täglichen Lebens handeln.


    Auch für den Zugang einer Willenserklärung bei einem Geschäftsunfähigen ist der Zugang beim gesetzlichen Vertreter entscheidend, § 131 I BGB.


    3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit


    Kinder machen normalerweise einen Entwicklungsprozess durch, der sie befähigt, in beschränktem Maße geschäftliche Verantwortung zu übernehmen.


    Dem hat das BGB Rechnung getragen und für Minderjährige das Rechtsinstitut der beschränkten Geschäftsfähigkeit geschaffen.


    Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, dürfen bestimmte Rechtsgeschäfte eigenständig vornehmen. Diesen Personen entstehen keine unüberschaubaren Nachteile aus diesen Geschäften.


    Sind Rechtsgeschäfte für den Minderjährigen rechtlich ausschließlich vorteilhaft, darf er diese selbst durchführen, § 107 BGB.
    Für rechtlich nicht lediglich vorteilhafte Geschäfte bedarf der Minderjährige der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter, § 107 BGB. Unter Einwilligung ist gem. § 183 S. 1 BGB die vorherige Zustimmung zu verstehen. Dabei braucht sich die Einwilligung nicht unbedingt nur auf einzelne Rechtsgeschäfte zu beziehen, sondern kann auch gleich für eineVielzahl gleicher Rechtsgeschäftel erteilt werden.

    Liegt eine Einwilligung nicht vor und nimmt der Minderjährige das Geschäft trotzdem vor, so hängt die Wirksamkeit davon ab, ob die Eltern das Geschäft nachträglich genehmigen, § 184 I BGB. Zischen Vornahme und Genehmigung des Geschäfts ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Verweigern die Eltern die Zustimmung zu dem Geschäft, wird die Willenserklärung des Minderjährigen endgültig unwirksam. Genehmigen sie dagegen das Geschäft, ist die Erklärung als von Anfang an voll wirksam zu betrachten.

    Dabei kann sich der Geschäftspartner von der Unsicherheit der schwebenden Unwirksamkeit befreien, in dem er die gesetzlichen Vertreter auffordert, sich binnen einer bestimmten Frist über die Wirksamkeit des Geschäfts zu erklären, § 108 Abs. 2 BGB. Er kann das Geschäft auch widerrufen, wenn er nicht gewusst hat, dass sein Vertragspartner minderjährig ist, § 109 BGB.

    Unter § 107 BGB fällt entgegen dem Wortlaut auch das rechtlich neutrale Geschäft, also ein Geschäft, dass für den Minderjährigen weder Vorteile noch Nachteile beinhaltet


    4 Taschengeldparagraph


    Zwar bedarf der Minderjährige grundsätzlich für jedes rechtlich nachteilhafte Geschäft der Einwilligung der Eltern, es wäre im Rechtsverkehr jedoch sehr unpraktisch, wenn die Eltern tatsächlich auch bei jedem kleineren Geschäft des Minderjährigen ausdrücklich einwilligen müssten.


    Nach § 110 BGB kann daher ein Minderjähriger auch ein rechtlich nachteilhaftes Geschäft abschließen, wenn er die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter übergeben worden sind.


    Hierbei handelt es sich häufig um Taschengeld. Daher hat die Vorschrift auch ihren Namen. Unter die Vorschrift fällt z. B. auch der Lohn für Jobs, den Jugendliche mit Einwilligung der Eltern eingehen. Dabei ist zu beachten, dass der Minderjährige seine Leistung bewirkt haben muss, d. h. er muss seine Leistungspflicht i. S. v. § 362 I BGB bereits erfüllt haben. Unwirksam sind daher alle Raten- oder Kreditverpflichtungen, die ein Minderjähriger für die Zukunft eingeht. Er hat die Leistung noch nicht „bewirkt“.


    Letztlich handelt es sich bei § 110 BGB um einen gesetzlich geregelten Fall der konkludenten Zustimmung der Eltern zu Geschäften des Minderjährigen. § 110 BGB gilt daher nicht, wenn eine Zustimmung der Eltern zu dem konkreten Geschäft unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist.

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