§ 1117 ZPO

  • Vollstreckungsabwehrklage

    (1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ZPO gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.
    (2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 ZPO nicht anzuwenden.

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