Datenschutzrecht

  • Ist das Recht für den Schutz personenbezogener Daten um Meinungs- und Entscheidungsfreiheit des Einzelnen zu sichern

    Grundlage des Datenschutzrechts ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Privacy-Richtlinie. Die DSGVO dient vor allem der Angleichung des Datenschutzstandards in der Europäischen Union und ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht. Die DSGVO ermöglicht es dem einzelnen Mitgliedsstaat jedoch auch in begrenztem Umfang Vorschriften mit weitreichendem Schutz oder ergänzenden Regeln zu erlassen. Insgesamt gibt es 63 Öffnungsklauseln in der DSGVO. Insoweit stellt die EU-Verordnung die Mindestanforderungen an die nationale Gesetzgebung und dient der Rechtsangleichung.


    Die DSGVO dient unter anderem dem Schutz der Grundrechte der Unionsbürger. Sie setzt die in Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbindlichen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten um.


    Der Datenschutz in Deutschland hat seine verfassungsrechtlichen Grundlagen in dem in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht aus informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll vor der Ausforschung schützen. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. (BVerfG NJW 1984, 419: Volkszählungsurteil


    In der Anwendung sind die Vorschriften des BDSG den Normen der DSGVO nachrangig. Enthält das BDSG keine Regelung, wird die DSGVO angewandt. Bei Normen des BDSG ist immer zu prüfen, ob diese DSGVO-konform sind.

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