• (aufgehoben)

    (aufgehoben)


    Fassung ab 01. Jan 2023


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    Fassung bis einschl 31. Dez 2022


    § 1836e BGB Gesetzlicher Forderungsübergang


    (1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII (des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) gilt entsprechend, § 1836c BGB findet auf den Erben keine Anwendung.


    (2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 3 BGB einzusetzen sind, findet zugunsten der Staatskasse § 850b ZPO keine Anwendung.

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