Datenschutz Abschlusserklärung

  • Zivilrecht- Gewerblicher Rechtsschutz

    Das Abschlussschreiben bzw. die Abschlusserklärung soll in einer Einstweiligen Verfügung, die vom Gericht erlassen wurde, das Verfahren zu einem endgültigen Abschluss bringen.

    Die Abschlusserklärung darf nicht unter Bedinungen gestellt werden. Sie soll für abscghließenden Rechtsfrieden sorgen.

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