sachliches Vertragsgebiet

  • Zivilrecht - gewerblicher Rechtsschutz
    • darunter ist die technische Definition einer Lizenzerteilung zu verstehen. Bei einer Patentlizenz ist dies maximal der Schutzbereich des Patentes oder der Patentanmeldung. Bei einer Know-How-Lizenz kann nur das beim Lizenzgeber vorhandenen Know How die Obergrenze bilden.
    • Bei Patentlizenzen wird der sachliche Vertragsbereich aus dem Inhalt der Patentansprüche genommen. Die Beschreibung und Zeichnungen können zur Auslegung herangezogen werden.
    • Bei Verträgen über Know how Lizenzen besteht volle Vertragsfreiheit. Es gibt keine gesetzlichen Definitionen für den Begriff. Eine Grenze zieht aber das Kartellrecht in dem Moment, wo dem Lizenznehmer über die Geheimnissubstanz des Know Hows hinausgehende Verpflichtungen auferlegt werden.

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