Auch eine fehlerhafte Bedienungsanleitung kann unter Umständen einen Sachmangel gem. § 434 BGB darstellen. Der nachfolgende Artikel zeigt die notwendigen Voraussetzungen auf.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Unterschied zwischen Bedienungs- und Montageanleitung. Das ist nicht das selbe. Eine fehlende Bedienungsanleitung stellt nur dann einen Sachmangel dar, wenn die Kaufsache und die Anleitung derart eine Einheit bilden, dass ihr Fehlen die Gebrauchstauglichkeit der Sache selbst ausschließt. Ist die Bedingungsanleitung in wesentlichen Punkten unvollständig oder fehlerhaft und sind dadurch an der sonst einwandfreien Kaufsache Fehlfunktionen auftreten, liegt ein Sachmangel vor (OLG München Urt. v. 09.03.2006 AZ 6 U 4082/05). Für ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen reicht es in diesem Falle aus, wenn der Käufer die aufgetretene Fehlfunktion beschreibt. Es ist Sache des Verkäufers, zu erkennen, dass die Ursache dieser Fehlfunktion in einer Unzulänglichkeit der Bedienungsanleitung liegt. Er hat dem Käufer die nötigen ergänzenden Bedienungshinweise zu geben. Solange dies nicht geschieht, besteht der Mangel fort. Bedienungsanleitung und Montageanleitung werden generell nicht gleichgestellt, da eine Bedienungsanleitung nicht der Montage einer Sache dient.
