Zivilrecht - Mietrecht - § 573 BGB
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter eine Wohnung für sich selbst oder einen engen Familienangehörigen oder eine zum Hausstand gehörende Person (Pflegekraft) benötigt. Der Eigenbedarf kann nur für Familienangehörige geltend gemacht werden, die sehr nah stehen. Dazu zählen die Eltern oder Kinder bzw. Enkel sowie Großeltern des Vermieters.
Der Vermieter muss die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst.
Wann darf man als Vermieter Eigenbedarf anmelden?
Eine Kündigung einer Wohnung aus Eigenbedarf kann der Eigentümer einer Wohnung immer dann geltend machen, wenn er die Wohnung selbst oder für Familienangehörige nutzen möchte.
Eigenbedarf kann immer nur der Eigentümer selbst geltend machen. Bei einem Verkauf eines Hauses ist wichig, dass erst dann die Kündigung erfolgen kann, wenn man selbst als Eigentümer der Immobilie gilt. Nur wer im Grundbuch eingetragen ist, hat diesen Status. Daher gilt grundsätzlich, erst mit der Eintragung im Grundbuch kann auch Eigenbedarf geltend gemacht werden.
Der Vermieter hat sein berechtigtes Interesse an der Wohnung in der Kündigung zu begründen. Vergisst er dies, ist die Kündigung unwirksam.
Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter. Dies gilt auch dann, wenn der Eigenbedarf nicht im Kündigungsschreiben als berechtigtes Interesse des Vermieters angegeben ist.
