Einträge mit dem Tag „fristlose Kündigung“

Wir nennen die Gründe und zeigen Beispiele, in denen Mieter die Wohnung verlassen mussten.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden.

BGH zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

IV ZR 129/06 und IV ZR 300/06

Die Parteien haben in beiden Verfahren über den Fortbestand eines vom jeweils beklagten Versicherer fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses gestritten, das neben einer Krankentagegeldversicherung unter anderem eine Krankheitskosten- und eine Pflegepflichtversicherung umfasst. Die Versicherer haben das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt gekündigt. Sie haben die Kündigung darauf gestützt, die Kläger hätten trotz gemeldeter Arbeitsunfähigkeit ihre Berufstätigkeit weiterhin ausgeübt und dadurch unberechtigt Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung zu erschleichen versucht. Nach den Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Krankentagegeld Arbeitsunfähigkeit voraus. Diese liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Auch eine fristlose Kündigung bindet den Arbeitnehmer

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Ohne Anhörung ist Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 2. Januar 2007 entschieden, dass einem Metzger fristlos gekündigt werden darf, wenn er zum wiederholtem Male das Haltbarkeitsdatum seiner Ware missachtet.

Das zu Eigen Machens einer Beleidigung eines Dritten im konkreten Fall ist nicht ausreichend für Kündigung.

Das Gericht befand den Kläger für schuldig die Abhängigkeit, die aus seiner Stellung als Vorgesetzter entstand, missbraucht zu haben. Er hat die Intimsphäre seiner Mitarbeiterinnen verletzt, denn nicht nur direkter Körperkontakt zählt zur sexuellen Belästigung. Auch die Missachtung der körperliche Distanz und die wiederholte Andeutung der Unerwünschtheit seitens der Kolleginnen ist mit inbegriffen. Genauso verhält sich auch mit Pornographien und Angebote, diese nachzumachen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat eine Kündigungsschutzklage abgewiesen, durch welche ein Arbeitnehmer seine fristlose Kündigung verhindern wollte, die durch den Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager seinerseits zustande kam.

Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB fristlos beenden kann.

Der BGH hat entschieden, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung
verbunden werden