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Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1 BGB, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Mobbt ein Vorgesetzter, muss der Arbeitgeber Schadenersatz zahlen.