Einträge mit dem Tag „Unwirksamkeit“

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist.

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam.

Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

Unwirksame Vereinbarungen

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Teilkündigung des Vermieters

Fristen der ordentlichen Kündigung

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Wegnahme von Einrichtungen

Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

Genehmigung von Verträgen

Einseitige Rechtsgeschäfte

Geltendmachung der Unwirksamkeit

Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf