Einträge mit dem Tag „Verbraucherschutz“
I ZR 186/17 - BGH zu EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
C-249/21 - EuGH bestätigt Button-Lösung - wirksamer Vertragsschluss nur bei richtiger Beschriftung der Schaltfläche
Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.
recht.tk
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