Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“

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    2. Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

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    2. Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

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    2. Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert 1

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    4. recht.tk

    2. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

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    2. Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

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    2. Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

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    2. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

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    2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

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    2. Impfpflicht bei Soldaten 2

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    4. recht.tk

    2. Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?

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    2. Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

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    2. Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

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    2. Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen

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    2. Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

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    2. Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

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    2. Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

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    2. Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

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    2. Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

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    2. Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

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    2. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

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