Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“

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    1. Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

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    1. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

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    1. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

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    1. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

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    1. Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

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    1. Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

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    1. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

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    1. Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

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    1. Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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    1. Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

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    1. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

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    1. Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

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    1. Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

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    1. Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

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    1. Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

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    1. Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

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    1. Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

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    1. Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

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    1. Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

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    1. Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

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