Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“

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    1. Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

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    1. Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

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    1. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos

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    1. Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

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    1. Zuckerung bei der Weinherstellung

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    1. Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

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    1. IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

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    1. Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

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    1. Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen auf

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    1. Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

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    1. Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

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    1. EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären

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    1. Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

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    1. Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

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    1. Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig

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    1. Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

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    1. Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

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    1. Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

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    1. Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

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    1. Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

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