Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“

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    1. Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren

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    1. Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs

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    1. Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

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    1. Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

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    1. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

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    1. Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

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    1. Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

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    1. Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

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    1. Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt

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    1. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

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    1. Klagen gegen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos

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    1. Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien

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    1. Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

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    1. Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

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    1. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

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    1. Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind

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    1. Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

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    1. Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen

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    1. Weiterleitung von Eingaben an Kreisräte

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    1. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

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