Einträge mit dem Tag „Unterlassung“

38 O 91/21 - Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom 12. Aug 2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).
juristi.Red
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10 A 3.23 - Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
juristi.Red
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37 C 454/13 - Unterlassung von Flug mit Drohnen
Anspruch auf Unterlassung des Überfluges eines Grundstücks mit einer Drohne
sophme
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§ 097 UrhG
Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz
recht.tk
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