Einträge mit dem Tag „Haftung“
3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16 - Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollständig eintritt.
I ZR 3/14 und I ZR 174/14 - Zur Haftung von Access-Providern für die Urheberrechtsverletzungen Dritter
Sperrung von Webseiten möglich
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I ZR 74/12 - Morpheus (im Volltext)
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
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X ZR 250/00 - Post haftet bei Verlust von Wertsendungen
Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen
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VIII ZR 289/09 - Verkauf über ebay nicht immer wirksam
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
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