Einträge mit dem Tag „Kita“

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) - in Verbindung mit den §§ 3 ff. SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch)). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Grundschule

Leitsätze des BVerwG

1. Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII für den Sachaufwand festgesetzten Pauschalbetrag hinaus auch die Kosten der Kindertagesbetreuung, wenn diese Kosten bei der Festsetzung des Pauschalbetrags nicht berücksichtigt wurden.

2. Die gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festzusetzenden Pauschalbeträge für die Sachkosten müssen typische Bedarfsbestandteile wie die Beiträge für die Kindertagesbetreuung des Pflegekindes nicht abdecken, wenn diese sich einer sinnvollen Pauschalierung entziehen.

Das Landgericht Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schuldig gesprochen, deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Dabei hat es die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe bejaht. Die Angeklagte hat gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dieses Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet verworfen.

Kita ist ein Betrieb gewerblicher Art und unterfällt dadurch der Körperschaftsteuer

Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar.

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Der ganztätige Besuch des Kindergartens begründet einen Anspruch auf mehr Unterhalt.