Einträge mit dem Tag „Information“
II ZR 147/05 und II ZR 173/05 - Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt
Der II. Zivilsenat hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die AG sich nicht auf § 57 AktG (Verbot der Einlagenrückgewähr) und § 71 AktG (Beschränkung des Erwerbs eigener Aktien) berufen kann, wenn sie von Anlegern wegen der durch ihren Vorstandsvorsitzenden begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826 BGB, 31 BGB) in Anspruch genommen wird.
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VII ZR 122/06 - Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.
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VI ZR 506/17 - Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven – möglichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. (Prävention)
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