B 10 EG 6/13 R - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil
- Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe
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Einträge mit dem Tag „Kinderbetreuung“
XII ZR 104/03 - Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entsprechend seiner früheren Rechtsprechung daran festgehalten, dass mehrere unterhaltspflichtige Väter in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften.
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III ZR 126/15 - Kündigungsfristen wegen Eingewöhnung in der Kinderkrippe
Sind im Krippenvertrag Kündigungsfristen vereinbart, ist eine fristlose Kündigung wegen erfolgloser Eingewöhnung ausgeschlossen.
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III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 - Kommune zahlt, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
... ob die beklagte Kommune Verschulden trifft, muss noch geprüft werden
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