Einträge mit dem Tag „AGB-Kontrolle“

III ZR 63/20 - Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.
juristi.Red
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XI ZR 26/20 - Keine Vertragsänderung ohne Zustimmung durch Banken
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
recht.tk
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VIII ZR 225/07 - BGH stärkt Verbraucher gegenüber Gasanbietern
Preisanpassungsklausel unwirksam
sophme
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VIII ZR 56/08 - Klausel kommunaler Gasanbieter unwirksam
Einseitige Preisanpassungen des Gasversorgers unwirksam
sophme
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2 AZR 722/06 - Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB?
Klausel in Kündigungsbestätigung ist unwirksam.
juristi.Redaktion
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Buy-out-Klausel
Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte durch einen Urheber kann unwirksam sein
juristi.Redaktion
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