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Einträge mit dem Tag „Irrtum“
VIII ZR 103/13 - Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Und den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht
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X ZR 32/14 - Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
BGH stellt klar, wann ein öffentlicher Auftraggeber die Schwelle zum Pflichtenverstoß überschreitet
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VIII ZR 138/11 - Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen während Prozess
Der BGH hat entschieden, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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