Einträge mit dem Tag „Zuständigkeit“

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23 R) entschieden.

... das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat.

Diese Behörde muss die Vollstreckung allerdings ablehnen, wenn sie systemische oder allgemeine Mängel, die das Justizsystems dieses Mitgliedstaats beeinträchtigen, sowie die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts, das über die gesuchte Person in diesem Mitgliedstaat Recht zu sprechen hat, feststellt.

(aufgehoben)

Leitsätze des BVerwG:

1. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist nicht nur anwendbar, wenn die Eltern bei Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk desselben Jugendhilfeträgers haben, sondern auch dann, wenn sie nach Beginn der Leistung erstmalig oder erneut einen solchen gemeinsamen Aufenthalt begründen.

2. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII i. V. m. Abs. 5 Satz 1 SGB VIII kommt auch dann zur Anwendung, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten und nach deren Beginn zwischenzeitlich einen Aufenthalt im Bereich desselben Jugendhilfeträgers (i. S. v. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) genommen haben, erneut verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen.

Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Das Bundesverfassungsgericht - Zuständigkeit

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bejaht.

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Deutsches Gericht ist zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte