Umfragen

  • Auf diesen Vorschlag sollte man unbedingt eingehen ... 1

    1. nein danke, es nervt nur noch (2) 200%
    2. nein danke, ich wurde heute bereits abgezockt (1) 100%
    3. nein danke, die Abzocke ist offensichtlich (0) 0%

    Hallo,


    Ich habe ein Geschäft, das ich gerne besprechen möchte, es geht um einen Erbanspruch. Ich bin Alan Austin und arbeite bei der Credit Suisse Bank London. Ich habe Ihren Kontakt während meiner privaten Suche gesehen und bin der festen Überzeugung, dass Sie sehr ehrlich, engagiert und in der Lage sein werden, bei diesem Geschäftsvorhaben zu helfen.


    Ich bin ein Kontoführer des verstorbenen Dr. Manzoor Hassan, der mit seiner gesamten Familie in Syrien gestorben ist. Darauf basierend kontaktiere ich Sie, um meinen verstorbenen Kunden zu begünstigen, damit sein Vermögen in unserer Obhut freigelassen wird Ihnen als Begünstigter an den Verstorbenen gezahlt.


    Ich möchte dieses Medium verwenden, um Sie meinem nächsten Kunden als nächsten Angehörigen / Begünstigten vorzustellen. Ich werde Ihnen alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung stellen, die die Bank von Ihnen verlangen könnte, um Sie als Begünstigten / Angehörige zu beglaubigen, und werde Sie auch bei jedem Schritt zum erfolgreichen Abschluss dieses Projekts begleiten. Ich gebe Ihnen 40% des gesamten Fonds, während ich 60% als Originator nehme.


    Es ist wichtig, dass Sie mir mit Ihrem vollständigen Namen, Ihrer Adresse und Ihrer direkten Telefonnummer antworten, damit ich Ihnen vollständige Einzelheiten zu dieser Transaktion und weitere Informationen über meinen verstorbenen Kunden mitteilen kann, der eine große Menge Geld in unserer Bank hinterlassen hat. Ich werde Ihnen alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Nachweise zur Verfügung stellen, um die Forderung der verschiedenen Ämter rechtlich zu sichern, damit der Fonds als wahrer Begünstigter auf ein beliebiges Konto überwiesen werden kann.


    Vielen Dank und ich warte auf Ihre Antwort


    Alan Austin

  • Ist die Höhe der Bußgelder angemessen? 0

    1. ja (2) 0%
    2. nein (2) 0%

    Nach einem Bericht von Heise und Publico wurde ein erstes Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro wegen zweier Verstöße gegen das Datenschutzrecht verhängt. Die Bußgelder nach DSGVO wurden für zwei einzelne Sachverhalte mit Bezug auf Daten besonderer Kategorien verhängt aufgrund des wahllosen Zugriffs auf Patientendaten.


    Das Krankenhaus gewährte demnach Personen auf die Daten von Patienten Zugriff, für die ein Nutzerprofil "Techniker" freigeschalten war. Auf die Patientendaten hätten nur Ärzte

  • Hat der BGH Ihrer Meinung nach richtig entschieden? 0

    1. ja (2) 0%
    2. nein (0) 0%

    Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 – der Berliner Fall


    Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.


    Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts führten die damals 24 und 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Februar 2016 gegen 0:30 Uhr in Berlin entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein spontanes Autorennen durch. In dessen Verlauf fuhren sie nahezu nebeneinander bei Rotlicht zeigender Ampel und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Im Kreuzungsbereich kollidierte der auf der rechten Fahrbahn fahrende Angeklagte mit einem Pkw, der bei grünem Ampellicht aus der Nürnberger Straße von rechts kommend in die Kreuzung eingefahren war. Dessen Fahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug dieses Angeklagten zudem auf das neben ihm fahrende Fahrzeug des Mitangeklagten geschleudert, in welchem die Nebenklägerin auf dem Beifahrersitz saß. Diese wurde bei dem Unfall erheblich, die Angeklagten wurden leicht verletzt.


    Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.


    Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trägt schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den Urteilsfeststellungen, an die der Senat gebunden ist, hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren". Nach diesen Feststellungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, gab es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht.


    Davon abgesehen leidet auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln. Diese betreffen die Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte. Dies hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Mit dieser Erwägung ist aber nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen hat, bezüglich der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben. Schon diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung der Angeklagten zu Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, hat die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst. Hinzu kommt, dass sie auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt hat. Sie hat diese Annahme darauf gestützt, dass mit den Angeklagten vergleichbare Fahrer sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden und mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugen regelmäßig sicher fühlten "wie in einem Panzer oder in einer Burg". Einen Erfahrungssatz dieses Inhalts gibt es aber nicht.


    Ein weiterer Rechtsfehler betrifft die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidiert ist. Seine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes könnte – selbst wenn die Strafkammer die Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Begehung der Tathandlungen rechtsfehlerfrei begründet hätte – keinen Bestand haben. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich nämlich nicht, dass die Angeklagten ein Tötungsdelikt als Mittäter begangen haben. Dafür wäre erforderlich, dass die Angeklagten einen auf die Tötung eines anderen Menschen gerichteten gemeinsamen Tatentschluss gefasst und diesen gemeinschaftlich (arbeitsteilig) ausgeführt hätten. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, auf die das Landgericht abgestellt hat, hat einen anderen Inhalt und reicht für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus.


    Vorinstanz:


    Landgericht Berlin - Urteil vom 27. Februar 2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)