Pressemitteilung 18/23 vom 26.01.2023
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0018/23
Beiträge von rss_extern
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Pressemitteilung 19/23 vom 26.01.2023
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0019/23
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Pressemitteilung 16/23 vom 25.01.2023
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0016/23
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Pressemitteilung 17/23 vom 25.01.2023
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0017/23
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Pressemitteilung 15/23 vom 24.01.2023
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0015/23
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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert (Urteil vom 13. Dezember 2022, Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R), wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_48.html
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Mit einem begeisternden Vortrag der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner zum Thema „Recht in Europa“ endete am Dienstag die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts, die nach zwei Jahren am 30. und 31. Mai 2022 wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wurde.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_21.html
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Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_20.html
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Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_19.html
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Sind die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts im Regelsatz enthalten und anzusparen oder können Sozialhilfeempfänger dafür zusätzlich Geld in Form eines einmaligen Zuschusses erhalten? Mit dieser Frage befasst sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 um 13.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (B 8 SO 1/21 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_18.html
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BVerwG 1 WB 2.22; BVerwG 1 WB 5.22
Quelle: http://www.bverwg.de/pm/2022/30
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Pressemitteilung 55/22 vom 04.05.2022
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0055/22
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Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_17.html
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Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 1 KR 26/21 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_16.html
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Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. April 2022 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (B 1 KR 26/21 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_15.html
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Pressemitteilung 47/22 vom 19.04.2022
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0047/22
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BVerwG 1 WB 2.22; BVerwG 1 WB 5.22
Quelle: http://www.bverwg.de/pm/2022/24