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rss_DS_ext · 3. Mai 2021

Zitat von Datenschutz.de

Systeme zur Kontaktnachverfolgung
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.05.2021
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hatte am 29. April 2021 eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.
„Ich unterstütze mit der Datenschutzkonferenz die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von digitalen Systemen zur Kontaktnachverfolgung. Sie erleichtern Veranstaltern die Erfüllung ihrer Dokumentationspflichten und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen“, so Thiel. „Zudem können sie im Vergleich zu schriftlichen Listen den Vorteil bieten, dass den Veranstaltern keine Namen oder andere Angaben über ihre Gäste bekannt werden und dass diese Angaben durch Verschlüsselung geschützt werden.“ Zusätzlich zu ihrer Stellungnahme hat die Datenschutzkonferenz eine Orientierungshilfe zu digitalen Kontaktnachverfolgungssystemen veröffentlicht, welche die datenschutzrechtlichen Anforderungen an diese Systeme erläutert.
Zahlreiche Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, haben sich dafür entschieden, Lizenzen für „Luca“ zu erwerben. Dadurch ist die App Gegenstand verschiedener Untersuchungen der Datenschutzaufsichtsbehörden geworden. Diese haben gezeigt, dass das System dem Grunde nach über eine tragfähige Konzeption verfügt. Dennoch machen Risiken, die sich durch eine missbräuchliche Nutzung ergeben können, weitere technische Schutzmaßnahmen erforderlich.
So ist es zum Beispiel notwendig, dass die culture4life GmbH, welche die App anbietet, technische Abhilfemaßnahmen umsetzt, um den Missbrauch durch Fake-Identitäten auszuschließen. Dies hat culture4life bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden angekündigt
Darüber hinaus kann es beim Aushang ausgedruckter QR-Codes zu massenhaft missbräuchlichen Einträgen in das System kommen, ohne dass sich die eintragenden Personen tatsächlich am angegebenen Ort aufgehalten haben. Dadurch können die Gesundheitsämter mit Daten überlastet werden, die für die Kontaktnachverfolgung nutzlos sind. Es muss deshalb gewährleistet werden, dass die Gesundheitsämter missbräuchliche Einträge erkennen können.
Weitere Risiken birgt die zentrale Datenhaltung des Systems, die nicht alle durch die eingesetzten zweistufigen Verschlüsselungsmechanismen vollständig ausgeräumt werden. Ein qualifizierter Angriff gegen die zentralen IT-Systeme des Dienstes könnte dazu führen, dass die Angreifenden im schlimmsten Fall in großem Umfang Daten über die Anwesenheit von Personen bei Veranstaltungen entschlüsseln und ausleiten können.
Die culture4life GmbH hat in einem Arbeitsplan mehrere Schritte für Nachbesserungen festgelegt. Die Datenschutzkonferenz erkennt diese Anstrengungen und die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens an und erwartet, dass der Arbeitsplan schnell und trotzdem sorgfältig in die Tat umgesetzt wird.
Das Niedersächsische Innenministerium (MI) hat die Landesdatenschutzbeauftragte inzwischen um Beratung zum datenschutzgerechten Einsatz von „Luca“ gebeten. „Ich begrüße es, dass die Landesregierung meine Behörde in diesen Prozess einbezieht und werde der Bitte gerne nachkommen“, sagt Barbara Thiel. „Gleichzeitig rate ich aber dazu, sich nicht ausschließlich auf ‚Luca‘ zu fokussieren, sondern auch andere Systeme in den Blick zu nehmen.“ Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen sieht für Veranstalter bislang keine verpflichtende Nutzung von „Luca“ vor; sie können also auch Alternativen verwenden oder weiterhin die Kontaktdaten in Papierform erfassen.
Die Datenschutzkonferenz empfiehlt in einer Entschließung zudem, die Chancen der Corona-Warn-App 2.0 zur Benachrichtigung potenziell infizierter Personen und zur Clustererkennung zu nutzen. Seit dem Update auf die Version 2.0 verfügt die App über eine Registrierungsfunktion für Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen. Auch wenn hierbei – anders als bei anderen Apps – keine personenbezogenen Daten erhoben und später an die Gesundheitsämter übermittelt werden können, kann die pseudonymisierte Clustererkennung einen erheblichen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten.
Weitere Informationen
– Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GmbH
– Entschließung der Datenschutzkonferenz: Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
– Orientierungshilfe: Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
Die Pressemitteilungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen können hier abgerufen werden.
Download "Luca" mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/luc…-schutzmassnahmen-noetig/

rss_DS_ext · 3. Mai 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.04.2021
Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel.
Ein zentrales Thema der Konferenz bildete der Einsatz digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme. Soweit die Bundesländer Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen und weitere Stellen durch Verordnung zur Verarbeitung von Kontakt- und Anwesenheitsdaten von Besucher:innen, Kund:innen und Gästen verpflichten, bieten mittlerweile eine Vielzahl an Anbietern digitale Dienste zur Kontaktnachverfolgung an. Daher hat die DSK die datenschutzrechtlichen Anforderungen an derartige Systeme und ihren Betrieb in der an Entwickler und Verantwortliche gerichteten „Orientierungshilfe der DSK zum Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ erläutert.
Die DSK betont dabei, dass im Zusammenspiel zwischen Dienstanbieter, zur Kontaktdatenerhebung verpflichtete Stelle und Gesundheitsamt die Sphären der jeweiligen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit eindeutig abgegrenzt werden müssen und für die so verarbeiteten personenbezogenen Daten eine strenge Zweckbindung gilt. Dem Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, das sich durch Umfang und Sensibilität der im Rahmen der Kontaktnachverfolgung verarbeiteten Daten ergibt, muss der Dienstanbieter ferner durch ausreichende Maßnahmen zur Datensicherheit begegnen.
Da sich mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer dafür entschieden hat, vertragliche Vereinbarungen mit dem Anbieter des Dienstes „Luca“ einzugehen, hat sich die DSK ergänzend zur ersten vorläufigen Bewertung vom 26. März 2021 erneut mit diesem System befasst. In ihrer Stellungnahme weist sie darauf hin, dass trotz einer dem Grunde nach tragfähigen Konzeption des Luca-Systems weitere technische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von sich aus missbräuchlichen Nutzungen ergebenden Risiken als erforderlich anzusehen sind. Ebenso betont die Konferenz, dass es keinen Nutzungszwang für digitale Kontaktnachverfolgungssysteme geben dürfe.
Angesichts der jüngst erfolgten funktionalen Erweiterung der Corona-Warn-App (CWA) hebt die DSK in der Entschließung „Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen“ die mit der Nutzung der CWA verbundenen datensparsameren Möglichkeiten der Clustererkennung und Kontaktbenachrichtigung hervor und appelliert an die Länder, die CWA in ihre Konzepte zur Pandemiebekämpfung einzubinden sowie deren Nutzung zu fördern.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung von Messenger-Diensten auch im Gesundheitsbereich wurde weiterhin die Stellungnahme „Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich“ verabschiedet. Mit Blick auf die Sensibilität der im Gesundheitsbereich betroffenen Daten und deren besonderer Schutzbedürftigkeit stellt die Stellungnahme die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Verantwortliche bei der Auswahl geeigneter Messenger-Dienste zum Austausch patientenbezogener Informationen dar.
Darüber hinaus hat die DSK das gemeinsame Dokument „Anforderungen an datenschutzrechtliche Zertifizierungsprogramme“ verabschiedet, welches im Rahmen der Bewertung und Prüfung entsprechender Zertifizierungsprogramme als Basis zur einheitlichen Anwendung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden dienen soll.
Weitere Informationen zur DSK: www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
E-Mail: medien@datenschutz.saarland.de
Download 101. Datenschutzkonferenz - Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/101…ur-kontaktnachverfolgung/

rss_DS_ext · 30. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.04.2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: „Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das müssen wir jetzt nutzen. Die Bundesländer sollten Ihre Verordnungen so öffnen, dass auch ein pseudonymes digitales Einchecken rechtlich möglich ist.“
Das Infektionsschutzgesetz erlaubt den Bundesländern die Erhebung personenbezogener Daten zur Pandemiebekämpfung. Der BfDI stellt aber klar: „Das bedeutet nicht, dass die Daten zwangsläufig gesammelt werden müssen. Die Corona-Warn-App hat bereits über 27 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, die schneller und unkomplizierter als über jeden anderen Weg gewarnt werden können. Wenn die Länder Ihre Verordnungen anpassen, verbessern wir gleichzeitig Gesundheitsschutz und Datenschutz.“
Eine Öffnung der Landesverordnungen für die Corona-Warn-App würde außerdem die Gesundheitsämter entlasten, die aktuell nur sehr selten auf die Kontaktdaten von Geschäften und gastronomischen Einrichtungen zugreifen, da die CWA alle Nutzerinnen und Nutzer ohne den Umweg über das Gesundheitsamt informieren würde. Professor Kelber fordert außerdem eine stetige Weiterentwicklung der App: „Auch eine automatische Clustererkennung ist möglich. Je mehr Menschen mitmachen, umso größer ist der Nutzen für uns alle, indem wir Infektionsketten sofort unterbrechen.“
Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder empfiehlt in einer Entschließung vom 29. April den Bundesländern, weitere Schritte zum Umgang mit den Möglichkeiten des Updates der Corona-Warn-App zu prüfen. Andere Registrierungswege sollen trotzdem erhalten bleiben. Das bedeutet, dass sowohl ein Check-In mit anderen Registrierungsapps, als auch die Angabe der Kontaktdaten in Papierform bestehen bleiben.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/bfd…r-corona-warn-app-nutzen/

rss_DS_ext · 22. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine bundesweite Verbunddatei, in der Daten von Personen gespeichert sind, die Polizeibehörden im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (vor allem Fußballspielen) aufgefallen sind. Zugriff haben die Polizeibeamtinnen und Beamten der Länder und des Bundes. Die Behörden, in denen Vorfälle registriert werden, speichern die Daten und sind für Auskünfte verantwortlich. In den vergangenen Monaten ist es verstärkt zu Kritik an der Datei gekommen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, sagt: „Aus meiner Sicht wäre eine Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ sinnvoll und könnte dazu führen, dass die Datensammlung transparenter und nachvollziehbarer ausgestaltet wird. Es ist überfällig, dass die Betroffenenrechte gestärkt werden: Personen, deren Daten in die Datei eingespeist wurden, müssen proaktiv von den Behörden benachrichtigt werden; bisher geschieht dies erst in einzelnen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz. Betroffene müssen überdies verbindlich wissen, an wen sie sich bei Nachfragen und Beschwerden wenden können – etwa wenn Informationen aus ihrer Sicht falsch gespeichert wurden oder Verfahren mittlerweile eingestellt sind. Damit würde endlich ein zentrales Prinzip des Datenschutzrechts Berücksichtigung finden. Das Auskunftsrecht ist auch Voraussetzung dafür, dass Betroffene ihren Rechtsschutz wahrnehmen können.“
Kugelmann, der sich seit über zehn Jahren mit der Datei „Gewalttäter Sport“ befasst, sagt weiter: „Eine weitere Schwachstelle der aktuellen Datei ist die mangelnde Transparenz mit Blick auf die gespeicherten Daten. Welche Datenkategorien aufgrund welcher Erhebung überhaupt versammelt sind, ist zum Teil nicht bekannt. Im Zuge einer Neuausrichtung der Datei sollte auch überprüft werden, ob die Schwellenwerte erhöht werden können, ob also leichte Delikte oder Vergehen, die derzeit zu einer Aufnahme führen, gestrichen werden können. Dass Behörden grundsätzlich eine entsprechende Datei befürworten, ist nachvollziehbar. Eine neue Struktur und eine höhere Datenqualität wären aber auch im Sinne der Sicherheitsbehörden. Es würde den Polizeien des Bundes und der Länder ermöglichen, Sicherheit im Fußball effektiv zu gewährleisten.“
Download Diskussion um Neuausrichtung der Datei "Gewalttäter Sport" - Kugelmann: Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren als PDF

Quelle: https://www.datenschutz.de/dis…e-fans-aktiv-informieren/

rss_DS_ext · 16. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.04.2021
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel überreichte am 14. April 2021 dem Präsidenten des Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 7. Tätigkeitsbericht für den Bereich der Informationsfreiheit für den Berichtszeitraum 2019/2020 sowie den 29. Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für das Jahr 2020. In dem heutigen Pressegespräch wurden die beiden Tätigkeitsberichte der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der im zweijährigen Turnus zu erstellende Tätigkeitsbericht für den Bereich der Informationsfreiheit wurde dabei erstmals getrennt von dem Jahresbericht für den Bereich Datenschutz veröffentlicht. Damit soll auch der Bedeutung der Informationsfreiheit Rechnung getragen werden, welche sich in einer zunehmenden Anzahl von Beratungsersuchen informationspflichtiger Stellen und von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrem Recht auf Informationszugang verletzt sehen, widerspiegelt (Kapitel 2). Im Jahr 2019 war der Tätigkeitsbereich der Informationsfreiheit vor allem von der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die unter saarländischem Vorsitz in Saarbrücken stattfand, geprägt. Der von der Konferenz verabschiedeten Entschließung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters (Kapitel 6) steht mittlerweile ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag gegenüber.
Im Bereich des Datenschutzes lag der Schwerpunkt der Tätigkeit im Berichtszeitraum auf den verschiedensten datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um das Pandemiegeschehen (Kapitel 2). Neben der Verpflichtung zur Kontaktnachverfolgung brachte die pandemiebedingte Ausweitung von Home-Office beziehungsweise die Umstellung auf Distanzunterricht erhebliche Herausforderungen und zahlreiche Umsetzungsfragen mit sich (Kapitel 2.1. bis 2.5.). Über den The-menkomplex der Pandemie hinaus wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung begleitet und der datenschutzrechtlichen Kritik in zentralen Punkten Rechnung getragen (Kapitel 3.5.). Wiederholte Fälle der anlasslosen und rechtswidrigen Verarbeitung von Bonitätsdaten führten im Berichtszeitraum zur Einleitung von Bußgeldverfahren (Ka-pitel 3.17). Dass der Wunsch angebotene Neukundenrabatte abzuschöpfen wechselwilligen Strom- und Gaskunden zu einem Eintrag als sog. Bonus-Hopper in einem eigens geschaffenen Branchenpool der Auskunfteien verschaffen sollte, begegnete datenschutzrechtlicher Kritik (Kapitel 3.16).
Die dargestellten und viele weitere Themen sind in den Tätigkeitsberichten abgebildet, welche abrufbar sind unter:
https://www.datenschutz.saarland.de
Zugehörige Dateien
29. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020
7. Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2019/2020
Download Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Bereiche Informationsfreiheit (Berichtszeitraum 2019/2020) und Datenschutz (Berichtszeitraum 2020) als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ver…raum-2019-2020-und-daten/

rss_DS_ext · 15. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 15.04.2021
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V). Nach den gültigen Bestimmungen müssen Kundinnen und Kunden beim Termineinkauf oder bei der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, etwa bei der Massage oder dem Friseurbesuch, einen negativen Corona-Test vorweisen oder im Beisein des Dienstleistenden einen Schnelltest machen. Diese Regelung sei, so Datenschützer Heinz Müller, im Sinne der Pandemiebekämpfung und datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings verpflichte die Corona-LVO M-V dazu, das Ergebnis eines vor Ort gemachten Schnelltests zu dokumentieren und für mindestens vier Wochen zu speichern – obwohl das Ergebnis dieses Schnelltests nur einmal für die Inanspruchnahme der Dienstleistung bei dem jeweiligen Dienstleistenden verwendbar sein soll. Diese Speicherpflicht gehe zu weit.
„Ich kann nicht nachvollziehen, welchen Zweck die Speicherung in der Pandemiebekämpfung erfüllen soll. Kunden mit negativem Schnelltest dürfen die Dienstleistung in Anspruch nehmen, Kunden mit positivem Schnelltest müssen nach Hause geschickt werden“, erklärt Müller. Er befürchtet, dass die Dokumentation der Tests dazu dienen soll, Verstöße gegen die Testpflicht oder ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem positiven Schnelltest zu ahnden. „Diese anlasslose Speicherung auf Vorrat stellt Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht“, moniert Müller.
Dieser Kritik schließt sich Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, an: „So wird der Unternehmer gezwungen, neben den Kontaktdaten, welche er ohnehin vier Wochen vorzuhalten hat, zusätzlich sensible Gesundheitsdaten bei sich aufzubewahren. Was für ein infektiologischer Nutzen soll dahinterstehen? Wir wollen, dass Testergebnisse digital über Apps zur Verfügung gestellt werden können“, so Haasch weiter. „Lange Aufbewahrungsfristen machen Akzeptanz und Datenschutz schwierig.“
Auch Heinz Müller sieht weitere Probleme auf die ohnehin beanspruchten Unternehmen zukommen. „Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Speicherung und Aufbewahrung von Gesundheitsdaten sind hoch. Sie stellen vor allem kleine Unternehmen, die sonst keine sensiblen Daten speichern, vor zusätzliche Herausforderungen“, erklärt Müller. Auch er bemängelt, dass Testzertifikate mindestens vier Wochen gespeichert werden müssen, obwohl sie nur 24 Stunden gültig sein sollen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verlange zwar die Festlegung einer Speicherhöchstfrist, wie sie auch für die Aufbewahrung von Kontaktdaten vorgesehen sei, aber vier Wochen sind zu lang.
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern können hier abgerufen werden.
Download Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/lan…n-corona-testergebnissen/

rss_DS_ext · 14. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 14.04.2021
Überwachung in der Studentenbude?
Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden
LfDI Stefan Brink: „Online-Prüfungen sollen Wissen und Fähigkeiten abfragen, nicht Studierende übermäßig überwachen. Online-Proctoring kann maßlos sein und Studierende in äußerst unangenehme Situationen bringen. Datenschutzrechtlich nehmen wir das Thema Online-Proctoring jetzt in den Fokus.“
Studierende müssen aufgrund der Corona-Pandemie häufig auf Online-Veranstaltungen ausweichen. Prüfungen müssen sie ebenfalls online ablegen, auch im eigenen Interesse, um keine wertvolle Studienzeit zu verlieren. Um Online-Prüfungen zu beaufsichtigen, setzen Hochschulen häufig digitale „Tools“ ein, die mittels Kamera und Mikrofon die Prüfungen überwachen. Auf diese Weise sollen etwaige Betrugsversuche unterbunden und die Chancengleichheit gewahrt werden. Digitale Formate zur Kontrolle von Prüfungen – Online-Proctoring – können aber auch massiv in die Rechte von Studierenden eingreifen.
Beim Online-Proctoring werden Studierende mitunter aufgefordert, die Webcam und das Mikrofon am Gerät dauerhaft während der Prüfung einzuschalten und sicherzustellen, dass keine unerlaubten Hilfsmittel und niemand anderes im Privatraum des Studierenden sind. Hinzu kommt, dass Studierende eine „geeignete“ Soft- und Hardware einsetzen müssen, auf der die manuelle oder automatisierte Kontrolle erfolgen kann und die sich zum Teil tief in deren System einnistet. Eyetracking und das Auslesen der Browserhistorie sind dabei keine Seltenheit.
Für Studierende wirkt der Technik-Einsatz offenbar massiv belastend. In den USA wird solche Spähsoftware schon länger genutzt, so berichtete die Washington Post über Studierende in den USA, die gegen diese Form der Kontrolle rebellieren. Auch in Deutschland reagieren Studierende auf den Technik-Einsatz zunehmend. Zur Veranschaulichung ist ein Video in der Mediathek auf der Homepage des Landesbeauftragten abrufbar.
Um einen Überblick über die eingesetzte Software an Baden-Württembergischen Universitäten und Hochschulen zu erhalten, hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink alle öffentlichen Hochschulen des Landes angeschrieben und um Auskunft gebeten. Die Rückmeldungen sind weitgehend erfolgt. Sie werden nun ausgewertet und die Ergebnisse mit den Hochschulen erörtert.
Der Landesbeauftragte befindet sich parallel zur Auswertung der Umfrage mit dem Wissenschaftsministerium im Gespräch darüber, wie Online-Prüfungen angemessen und datenschutzkonform durchgeführt werden können.
Weitere Informationen
Nach den neuen, während der Pandemie geschaffenen hochschulrechtlichen Regelungen im Landeshochschulgesetz (§§ 32a und 32b LHG) muss die Teilnahme an Online-Prüfungen, sofern sie nicht in Räumlichkeiten der Hochschule durchgeführt werden, freiwillig sein. Das kann insbesondere dadurch sichergestellt werden, dass gleichzeitig eine Vor-Ort-Prüfung angeboten wird. Zur Unterbindung von Täuschungshandlungen dürfen die Kamera- und Mikrofonfunktion nur aktiviert werden, soweit dies für das Prüfungsformat zwingend erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Raumüberwachung darf nicht stattfinden. Die Videoaufsicht ist im Übrigen so einzurichten, dass der Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre der Betroffenen „nicht mehr als zu berechtigten Kontrollzwecken erforderlich“ eingeschränkt werden. Eine sonstige Prüfung oder Überwachung der eingesetzten Hardware oder gar eine Übermittlung von dort gespeicherten Daten mittels Software ist nicht gestattet. Keinesfalls darf eine Aufzeichnung der Prüfung stattfinden. Insgesamt darf die Kontrolle – auch während der Prüfung – nicht zu einer Totalüberwachung der Studierenden ausarten.
Den Beitrag der Washington Post finden Sie hier: https://www.washingtonpost.com…onitoring-student-revolt/
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer
0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden.
Download Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/rec…uefungen-beachtet-werden/

rss_DS_ext · 14. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 14.04.2021
In den vergangenen Wochen sind verschiedene Fälle von Datenpannen, von Leaks und Datenschutzverstößen großer internationaler Digitalkonzerne bekannt geworden. Die Folgen stellen sich zum Teil als gravierend dar und reichen von Phishing-Betrugsversuchen über Mobbing bis hin zu einem Fall von Selbsttötung.
Folgende Fälle sind unter anderem zu verzeichnen:
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Daten von weltweit mehreren hundert Millionen Facebook-Nutzern entwendet worden waren, darunter Handynummern, Geburtstage und Adressen. In der Folge haben zahlreiche betroffene Personen von verstärkten Spam-E-Mails, Phishing-Betrugsversuchen und zum Teil von Mobbing-Nachrichten berichtet. Facebook hat jüngst angekündigt, die Betroffenen nicht über das Datenleck zu informieren.

Auch Daten von dem Portal „LinkedIn“ sind offenbar in einer ähnlichen Größenordnung zusammengetragen und auf illegale Weise zum Verkauf angeboten worden, wie berichtet wurde. Erneut sollen IDs, Klarnamen, E-Mail-Adressen und Handynummer betroffen sein.

In Italien ist Anfang dieses Jahres bekannt geworden, dass ein zehnjähriges Mädchen gestorben ist, vermutlich weil sie sich an einer Tiktok-Mutprobe beteiligt hat. Nach den Nutzungsbedingungen der Plattform hätte das Mädchen aufgrund ihres Alters selbst nicht ein Tiktok-Profil eingerichtet haben dürfen. Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde ist daraufhin gegen Tiktok vorgegangen. (Weitere Informationen)

Trotz massiver Proteste hat der Facebook-Konzern angekündigt, bis Mitte Mai die Nutzungsbedingungen seines Messangerdienstes WhatsApp zu ändern. Die neuen WhatsApp-Bestimmungen enthalten Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzerinnen und Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat angekündigt ein Verfahren gegen Facebook zu eröffnen, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung auszusprechen. Die deutsche Niederlassung von Facebook hat ihren Sitz in Hamburg. (Weitere Informationen)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, erklärt: „Die aktuellen Fälle zeigen zum Teil auf dramatische Weise, welchen Stellenwert Datenschutz und Datensicherheit in digitalen Zeiten haben müssen. Wenn nicht auf allen Seiten mehr für den Datenschutz getan wird, könnten immer mehr Bürgerinnen und Bürger Opfer von Betrugsversuchen, Cyber-Attacken und Mobbing werden. Auf der einen Seite kommt es darauf an, dass Nutzerinnen und Nutzer sparsam mit ihren Daten umgehen und intensiv abwägen, auf welchen Portalen und mit welchen Programmen sie aktiv sein wollen. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, auf die Einstellungen des Smartphones oder Notebooks zur Privatheit zu achten. Auf der anderen Seite muss es darum gehen, dass die europäischen Datenschutzbehörden auch gegen internationale Datenkonzerne vorgehen. Genau diese effektive Rechtsdurchsetzung ist ein Ziel der Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Mittel dazu an die Hand gibt. Als LfDI unterstützen wir die Hamburger Kollegen und begrüßen die Initiativen anderer europäischer Behörden. Um die personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu schützen, nehmen die einzelnen europäischen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle ein. Es muss daher gelten: Europäisches Datenschutzrecht first!“
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können hier abgerufen werden.
Download Facebook, Linkedin und Tiktok - Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/fac…en-gegen-missstaende-vor/

rss_DS_ext · 13. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.04.2021.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Hintergrund sind die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp, mit denen die Nutzer seit Anfang des Jahres konfrontiert werden. Diese werden aufgefordert, den neuen Bestimmungen bis spätestens Mitte Mai zuzustimmen. Andernfalls können sie WhatsApp nicht mehr nutzen. Die WhatsApp-Bestimmungen enthalten umfangreiche Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen. Auch Facebooks Datenschutzrichtlinie selbst sieht eine allgemeine unternehmensübergreifende Nutzung und Auswertung von Daten verbundener Unternehmen vor. Der HmbBfDI befürchtet, dass WhatsApp mit den neuen Bestimmungen neben den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten mit Facebook für die Bereiche Produktverbesserung, Analyse, Network/Security künftig weitere für Marketingzwecke und Direktwerbung schafft.
Der HmbBfDI ist in Deutschland für Facebook zuständig, da die deutsche Niederlassung von Facebook ihren Sitz in Hamburg hat. Er kann daher unter außergewöhnlichen Umständen, die er hier gegeben sieht, auf Grundlage von Art. 66 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verfahren auch gegen Facebook in Irland eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen. Entsprechende Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt, können aber durch einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) verlängert oder ergänzt werden.
Die Thematik der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook stellt sich erneut. Bereits vor viereinhalb Jahren hat der HmbBfDI eine Anordnung gegen Facebook erlassen, die einen solchen Massendatenabgleich untersagte. Nachdem Facebook dagegen gerichtlich vorging, wurde die Anordnung durch zwei Instanzen bestätigt.
Hierzu Johannes Caspar: „WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social Media-Anwendung noch vor Facebook. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt. Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen. Derzeit besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden.“
Ziel ist es, vor dem 15. Mai zu einer Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren zu kommen. Über den Fortgang des Verfahrens wird zeitnah unterrichtet.
Die Pressemitteilungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dri…ngsbedingungen-eroeffnet/

rss_DS_ext · 12. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Das „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ beschäftigt sich am 21./22. April 2021 mit der Umsetzung digitaler Anwendungen in der Verwaltung. Die Veranstaltung, bei der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, Mitveranstalter ist, findet zum zehnten Mal statt und feiert Jubiläum. Leitfragen sind: Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab? Was kann und muss der Staat nun tun, um die Digitalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen?
Das „Speyerer Forum“ findet virtuell statt. Neben dem LfDI Rheinland-Pfalz sind die Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und die Universitätsprofessoren Mario Martini und Hermann Hill sowie der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Veranstalter. Den Eingangsvortrag „Die DSGVO aus der heutigen Perspektive“ hält Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, spricht zum Stand der Digitalisierung.
Das Tagungsprogramm bringt Akteure aus Wissenschaft, Politik und Verwaltungspraxis zusammen. Leitgedanke der diesjährigen Tagung ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen rasch auf digitale Angebote des Staates zugreifen können. Dass Deutschland gerade einen starken Digitalisierungsschub erfährt, ist allerorts zu spüren: Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist in vollem Gange, die elektronische Patientenakte ist verfügbar und mobiles Arbeiten ist in Pandemie-Zeiten für viele Menschen gelebte Realität. Die Tagung gilt als renommierte Ideenwerkstatt und bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Fort-, Netzwerk- und Meinungsbildung. Das diesjährige Programm finden Sie unter: https://www.datenschutz.rlp.de…erer_Forum_-_Programm.pdf
Wenn Sie als Journalistin oder als Journalist Interesse an einer Teilnahme oder Nachfragen bezüglich der Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des LfDI Rheinland-Pfalz, an Johannes Bentrup, unter presse@datenschutz.rlp.de, 06131-8920-120.
Download Einladung zum "Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021" als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ein…-am-21-und-22-april-2021/

rss_DS_ext · 8. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2020. Das Dokument gibt auf 304 Seiten Auskunft über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Land Berlin.
Information für Pressevertreter*innen: Frau Smoltczyk steht am 8. April 2021 zwischen 11:00 und 15:00 Uhr für Interviews bereit. Terminanfragen und Fragen zum Jahresbericht richten Sie bitte an die Pressestelle unter presse@datenschutz-berlin.de oder Tel: 030 13889 900.
Die Anzahl der bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingegangenen Fälle blieb auch im Jahr 2020 auf einem sehr hohen Niveau. Damit setzte sich der Trend der vorangegangenen zwei Jahre fort. Insgesamt erreichten die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr 4.868 Eingaben betroffener Bürger*innen. Berliner Unternehmen und Behörden meldeten 925 Datenpannen. Die Behörde hat 308 Verwarnungen gegenüber privaten und öffentlichen Stellen ausgesprochen sowie 47 Bußgelder in Höhe von insgesamt 77.250,00 Euro festgesetzt.
Thematisch war die Arbeit der Aufsichtsbehörde 2020 durch die Corona-Pandemie geprägt. Zahllose datenschutzrechtliche Fragen stellten sich in diesem Zusammenhang, die von der Zulässigkeit einzelner Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wie beispielsweise das Führen von Kontaktlisten in Restaurants und Cafés bis hin zur datenschutzgerechten Gestaltung des neuen digitalisierten Lebens reichten.
Die Pandemie trieb Digitalisierungsprozesse in nahezu allen Lebensbereichen massiv voran, nur zu häufig ohne dass der Datenschutz ausreichend beachtet wurde. Die Berliner Aufsichtsbehörde nahm diese Herausforderung an und erarbeitete Beratungsangebote für die datenschutzgerechte Bewältigung der vielfältigen Problemstellungen. Zentrale Bedeutung erhielten von einem Tag auf den anderen Lernplattformen und Videokonferenzdienste als elementare Instrumente, um Arbeits- und Lernprozesse auch aus der Distanz heraus zu ermöglichen. Um Verantwortliche in Berlin dabei zu unterstützen, in dem Dickicht der am Markt angebotenen Systeme eine sachgerechte und datenschutzfreundliche Auswahl zu treffen, hat die Aufsichtsbehörde praxisnahe Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz entsprechender Produkte veröffentlicht.
Auch im Bereich der Informationsfreiheit gab es wichtige Entwicklungen: Im Sommer gab der Berliner Senat Eckpunkte für das langersehnte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenzgesetz bekannt, mit dem das in die Jahre gekommene Informationsfreiheitsgesetz abgelöst werden soll. Im vorgelegten Gesetzesentwurf wurde die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geltend gemachte Kritik an darin vorgesehenen umfassenden Bereichsausnahmen allerdings nicht berücksichtigt, sodass Fortschritte in diesem Bereich gegenüber der jetzigen Rechtslage noch keineswegs sicher sind.
Der Jahresbericht ist abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/infothek-und– service/veroeffentlichungen/jahresberichte.
Eine Übersicht über ausgewählte Themen aus dem Jahresbericht gibt die Anlage zur Pressemitteilung.
Maja Smoltczyk: „Der heute von mir vorgelegte Bericht für das Jahr 2020 ist zugleich der letzte von mir verantwortete Jahresbericht, da ich für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Meine Amtszeit war geprägt von großen Umbrüchen im Datenschutz und in der Gesellschaft, angefangen vom Inkrafttreten und Wirksamwerden der europäischen Datenschutz- Grundverordnung bis hin zur andauernden Corona-Pandemie mit ihren immensen Auswirkungen auf unser aller Zusammenleben. Es war eine herausfordernde Zeit und ich bin sehr dankbar, dass ich an der Gestaltung dieser Veränderungen mitwirken durfte.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist die europäische Antwort auf die sich immer mehr beschleunigende Digitalisierung der Gesellschaft und die Einsicht, dass bestimmte Grundrechte nur gemeinsam in der EU zukunftsfähig gemacht werden können. Der Ausbruch der Corona- Pandemie und der mit ihr verbundene Digitalisierungsschub im vergangenen Jahr fielen genau in die Phase der Konsolidierung der neuen Datenschutzregeln und stellten den Datenschutz auf eine harte Bewährungsprobe. Es wurde deutlich, in welchen Bereichen nach Ablauf der Pandemie noch enormer Nachholbedarf an nachhaltiger Entwicklung besteht. Dies betrifft vor allem die Umsetzung des europäischen Prinzips des „Privacy by Design“, wonach der Datenschutz bei der Entwicklung von Produkten und Verfahren immer von Anfang an mitgedacht werden muss, um nicht im Ernstfall wieder vor der Situation zu stehen, dass nicht datenschutzgerechte und damit nicht rechtskonforme Produkte zum Einsatz kommen. Wir müssen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.
Der heute veröffentlichte Jahresbericht zeigt auf, wie meine Behörde sich trotz der schwierigen Lage während dieser Pandemie für datenschutzgerechte Lösungen eingesetzt hat, ohne erforderliche Verfahren zu verhindern. Der Datenschutz dient dem Schutz der Menschen. Diesem Ziel fühlte ich mich während meiner Amtszeit verpflichtet. Ich hoffe, dass dies auch im vorliegenden Jahresbericht deutlich wird.“
Download Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht, 2020 als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ber…licht-jahresbericht-2020/

rss_DS_ext · 7. April 2021

Zitat von Verbraucherzentrale Datenschutz

<p>Der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen fehlt es bislang an effektiven Kontrollen, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des vzbv.</p>

Quelle: http://www.vzbv.de/pressemitte…-flanke-beim-open-banking

rss_DS_ext · 7. April 2021

Zitat von Verbraucherzentrale Datenschutz

<p>Der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen fehlt es bislang an effektiven Kontrollen, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des vzbv.</p>

Quelle: https://www.vzbv.de/pressemitt…-flanke-beim-open-banking

rss_DS_ext · 2. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021
Wird einem Kind ein altes Fotoalbum mit Papierseiten zum Blättern in die Hand gegeben, kommt es heute häufig vor, dass das Kind statt zu blättern über die Fotos und Seiten des Albums wischt – als wäre es ein Tablet-Gerät. Die digitale Welt ist heute gerade für Kinder eine alltägliche Selbstverständlichkeit, der Zugang zu ihr scheinbar so einfach. Selbst – und gerade – für die Kleinsten. Für sie gibt es eine Vielzahl von digitalen Angeboten – von Apps über Videos bis zu Musik und Hörspielen.
Das Internet ist Neuland, und der sichere Umgang mit den neuen digitalen Techniken ist insbesondere für Kinder noch lange keine eingeübte Praxis. Kinder hantieren natürlich genauso wie Erwachsene mit personenbezogenen Daten, und Anbieter im Internet sammeln besonders gerne personenbezogene Daten von ihnen, ihren zukünftigen Kundinnen und Kunden. Wie also wird über Chancen und Probleme des Internets, über die Gründe und Abgründe der digitalen Welt aufgeklärt? Wie fördern wir eine sinnvolle und altersgerechte Nutzung des Digitalen?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink sieht in der Sensibilisierung und Förderung von Kindern und Jugendlichen für den bewussten Umgang mit ihren personenbezogenen Daten eine fundamental wichtige Aufgabe seiner Behörde. Die Datenschutz-Grundverordnung, Kompass für die digitale Welt, verpflichtet jede Datenschutzaufsichtsbehörde dazu, „die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Kinder.“
Der Landesbeauftragte Stefan Brink: „Die Digitalisierung macht es absolut notwendig, alle für den fairen Umgang mit personenbezogenen Daten zu sensibilisieren. Mit unserer Reihe ‚Datenschutz kinderleicht!?‘ bieten wir leicht zugängliche Angebote speziell für Kinder – denn sie sind nicht nur die ersten Betroffenen des digitalen Wandels, sie werden auch in einer weitgehend digitalen Welt ihr Leben führen. Deswegen wenden wir uns an Kinder, Jugendliche, Eltern und Erzieher- und Lehrer_innen, damit sie sich mit den zentralen Fragen des Kinder- und Datenschutzes befassen können.“
Das vom Landesbeauftragten neu konzipierte Kinderprojekt „Datenschutz kinderleicht!? Folge I, Rumpelstilzchen“ ist der Auftakt zu einer mehrteiligen Reihe zur Sensibilisierung und Aufklärung von Kindern im Vorschulalter über die Welt des Digitalen. Folge I der Reihe richtet sich an die Kinder selbst und an alle Verantwortlichen, die Kinder im Vorschulalter betreuen. Thematisiert wird das Märchen „Rumpelstilzchen“ – bei dem der wahre Namen eines Menschen so viel Macht über ihn ausübt, dass er stirbt, als er beim Namen genannt wird.
Das Kinderprojekt umfasst:
Märchentext Rumpelstilzchen nach den Gebrüdern Grimm (mit und ohne Regieanleitung)

DingDongLied – ein für das Projekt eigens komponiertes und getextetes Kinderlied der Wiener Künstlerin und Sozialarbeiterin Daniela Flickentanz

Musikvideo von und mit Daniela Flickentanz

Hörspiel Rumpelstilzchen

Experteninterview zum Thema „Brauchen Kinder Märchen?“ bzw. „Sind Märchen heute überhaupt noch zeitgemäß?“

Zu finden sind das Hörspiel und alle Beiträge zum Kinderprojekt „Datenschutz kinderleicht!?, Folge I, Rumpelstilzchen“ auf der Homepage des Landesbeauftragten: https://www.baden-wuerttemberg…datenschutz-kinderleicht/.
In seinem aktuellen Podcast „Datenfreiheit“ spricht der Landesbeauftragte Stefan Brink über „Datenschutz kinderleicht!?“ und seine Aufgaben zur Information und Sensibilisierung nach der Datenschutz-Grundverordnung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenfreiheit/.
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer
0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden.
Download "Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen" – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dat…-personenbezogenen-daten/

rss_DS_ext · 2. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg Stefan Brink veröffentlicht, nachdem der Betreiber der Luca App und die Landesregierung hierzu angehört wurden, seine diesbezüglichen Empfehlungen vom 2.3.2021. Mittlerweile hat die Landesregierung ihre Vergabeentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen des LfDI getroffen, sodass diese nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg zugänglich gemacht werden können.
Die Stellungnahme des LfDI finden Sie hier.
Im vergangenen Monat hat der Betreiber der App weitere datenschutzrechtliche Verbesserungen vorgenommen, dazu hat sich zwischenzeitlich auch die Datenschutzkonferenz geäußert (Stellungnahme der DSK zu Kontaktnachverfolgungsapps). Die datenschutzkonforme digitale Kontaktnachverfolgung ist danach ein geeignetes Mittel zur wirksamen Pandemiebekämpfung.
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer
0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden.
Download Stellungnahme des Landesbeauftragten zur "Luca-App" online als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ste…gten-zur-luca-app-online/

rss_DS_ext · 1. April 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 31.03.2021
In Europa nimmt die Debatte zum sogenannten „Impfpass“ weiter Fahrt auf. Es wird etwa diskutiert, ob und inwieweit der Besuch eines Restaurants oder eines Konzerts davon abhängig gemacht werden kann, dass die Besucherinnen und Besucher eine erfolgte Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat hierzu nun eine Entschließung veröffentlicht. Aus Sicht der Datenschützer sollte der Bund ein auf die konkrete pandemische Lage bezogenes, zeitlich befristetes Bundesgesetz vorlegen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, sagt: „Ob Menschen geimpft worden sind oder ob sie schon eine Covid-19-Infektion überstanden haben, sind besonders sensible Informationen. Mit solchen Daten muss besonders sorgfältig umgegangen werden und es muss rechtlich gesichert sein, in welchen Zusammenhängen die Daten preisgegeben, verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Die größte Klarheit besteht, wenn auf Bundesebene ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird. So können eine Reihe aufwendiger und zeitraubender Einzelfallprüfungen im Hinblick auf das Vorliegen informierter Einwilligungen vermieden werden.“
In Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) heißt es daher: „Um dies zu vermeiden und für die Datenerhebung und -verarbeitung im privatwirtschaftlichen Bereich Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und eine einheitliche Lösung zu erreichen, bedarf es nach Ansicht der DSK einer auf die konkrete pandemische Lage bezogenen, zeitlich befristeten gesetzlichen Regelung. Hierin ist klar und transparent zu regeln, wer, von wem und unter welchen Voraussetzungen Impfdaten, Testergebnisse, Nachweise zu einer überstandenen Infektion und andere Gesundheitsdaten im privatwirtschaftlichen Kontext nutzen darf. Dabei muss das Gesetz den strengen Vorgaben des Artikels 9 Absatz 2 DSGVO genügen. Die DSK fordert den Gesetzgeber auf, kurzfristig ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.“
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2021

Download Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf - Datenschützer fordern Bundesgesetz als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/deb…zer-fordern-bundesgesetz/

rss_DS_ext · 31. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 31.03.2021
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz teilte kürzlich mit, auch Brandenburg schließe im Verbund mit anderen Ländern einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App. Bis Ende April könnten alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Anwendung der culture4life GmbH für eine digitale Kontaktnachverfolgung nutzen. Bislang mussten Kunden, Gäste oder Veranstaltungsteilnehmer ihre Kontaktdaten handschriftlich auf Zetteln notieren. Die Verwendung digitaler Instrumente stellt eine wesentliche Verbesserung dar: Die Kunden müssen nur noch kurz einen Code auf ihrem Smartphone vorzeigen, die Betriebe sparen sich das Führen der aufwendigen Kontaktnachweise und die Gesundheitsämter werden durch die schnelle Übermittlung bei Infektionsfällen entlastet. Dagmar Hartge:
Anwendungen zur digitalen Kontaktnachverfolgung können die Eindämmung der Corona-Pandemie wesentlich unterstützen. Auch aus Sicht des Datenschutzes ist ihr Einsatz grundsätzlich zu begrüßen, so kann beispielsweise eine fristgerechte Löschung unkompliziert gewährleistet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass sowohl die Betreiber der Systeme selbst, die Gesundheitsverwaltungen als auch die Betriebe und Einrichtungen, in denen die Kontakte erfasst werden, die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat diese Erfordernisse in einer Stellungnahme zusammengefasst. Sie empfiehlt insbesondere eine möglichst dezentrale Speicherung der erfassten Daten und eine sichere Verschlüsselung sowie Schlüsselverwaltung. Für erforderlich hält sie auch, die Einhaltung der zentralen Sicherheitsmaßnahmen nachzuweisen bzw. zu dokumentieren. Die Konferenz fordert das Unternehmen auf, entsprechende Anpassungen der Luca-App vorzunehmen. Das Papier ist in unserem Internetangebot verfügbar. Angesichts der dynamischen Entwicklung handelt es sich dabei zunächst nur um eine Momentaufnahme.
Die zuständige Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde ist mit dem Betreiber der Luca-App derzeit im Gespräch, um eine datenschutzkonforme Konzeption der Anwendung sicherzustellen. Allerdings bedarf es für den Einsatz der App vor Ort auch einer klaren Verteilung der datenschutzrechtlichen Verantwortung zwischen den zahlreichen beteiligten Stellen sowie eines Nachweises der Sicherheit des Verfahrens. Deshalb hat die Landesbeauftragte das brandenburgische Gesundheitsministerium um weitere Informationen zu seinen Planungen gebeten; denn auch für die digitale Kontaktnachverfolgung gilt: Erfolge bei der Pandemiebekämpfung und Vertrauen in die Wahrung der Datenschutzrechte gehen Hand in Hand.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erarbeitet derzeit für Anbieter von Kontaktverfolgungs-Apps eine umfassende Orientierungshilfe.
Die Pressemitteilungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg können hier abgerufen werden.
Download Digitale Kontaktnachverfolgung: Zettelwirtschaft datenschutzgerecht beenden! als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dig…tenschutzgerecht-beenden/

rss_DS_ext · 31. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 31.03.2021
Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Tester-gebnisses geknüpft werden darf, von zentraler Bedeutung.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hält es für unerlässlich, dass die Voraussetzungen einer solchen Datenverarbeitung, beispielsweise im Kontext von Veranstaltungs- und Restaurantbesuchen oder im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen, durch den Gesetzgeber geregelt werden.
Ohne eine solche gesetzliche Regelung kommt als Rechtsgrundlage zwar eine Einwilligung in Betracht, deren Wirksamkeit ist allerdings daran zu messen ist, ob diese freiwillig abgegeben wurde. Einzelfallbezogene Abwägungen hinsichtlich der Wirk-samkeit der Einwilligung können dabei komplex und mit großer Rechtsunsicherheit verbunden sein.
Die Datenschutzkonferenz fordert den Gesetzgeber mit ihrer heutigen Entschließung daher auf, schnellstmöglich zu handeln und eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den strengen Vorgaben des Artikels 9 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten genügt.
Weitere Informationen zur Datenschutzkonferenz:
www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
E-Mail: medien@datenschutz.saarland.de
Zugehörige Dateien
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2021 Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!
Download Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ges…rivatwirtschaft-schaffen/

rss_DS_ext · 31. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.03.2021
Empörung allerorten: Jetzt verbietet der TLfDI auch noch YouTube für Schülerinnen und Schüler.
Hat er das? Natürlich nicht.
In einem Schreiben an die Schulleitungen hat der TLfDI Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass eine Schule als Verantwortliche YouTube insbesondere im Fernunterricht einsetzt. Warum?
Wenn eine Schule ein YouTube-Video „aufgibt“, schaut das Kind gerade im Distanzunterricht das konkrete Video in der Regel auf seinem privaten Gerät an. Es liefert damit auf Veranlassung der Schule auswertbare, profilfähige Daten an Google oder Dritte. Das ist einer Datenschutzbehörde nicht egal. Denn für eine solche schulisch zu verantwortende Youtube-Nutzung besitzt die Schule keine Rechtsgrundlage. Zudem stellt das EuGH-Urteil C 311/18 („Schrems II“) vom Juli 2020 klar, dass Datenübermittlungen in die USA nicht sicher sind.
Die private Nutzung von YouTube-Videos durch Kinder und Jugendliche hingegen gehört zu deren Alltag – das ist jedoch kein Thema für den Schul-Datenschutz. Das ist selbst dann so, wenn ein Schüler von sich aus, eigenverantwortlich, also ohne von der Schule hierzu verpflichtet worden zu sein, sich ein YouTube-Video ansieht – etwa für die Erledigung einer Hausaufgabe. Für ein solches eigenverantwortliches Surf-Verhalten von SchülerInnen ist die Schulleitung nicht verantwortlich.
Gibt’s noch andere Lösungen?
Man kann dafür sorgen, dass die Rechte wichtiger Lernvideos direkt vom Autor erworben werden. Diese Videos könnten dann problemlos ihren Platz zum Download in der Mediothek des Thüringer Schulportals finden. Youtube wäre dann außen vor. Zumeist genügt hierfür ein Schreiben an den Autor.
Abschließend gestattet sich der TLfDI den Hinweis, dass es für Schulen eine weitere Hürde gibt, die Google (YouTube) selbst aufgebaut hat: Die Nutzungsbestimmungen von Youtube lassen nur eine rein private Nutzung zu. Dort heißt es im Abschnitt „Berechtigungen und Einschränkungen“:
„Die Nutzung des Dienstes unterliegt jedoch bestimmten Einschränkungen. Folgendes ist nicht zulässig:
[…]
9. Den Dienst zu verwenden, um außerhalb des privaten, nicht-kommerziellen Gebrauchs Inhalte anzusehen oder anzuhören (beispielsweise eine öffentliche Vorführung von Videos oder Streaming von Musik).“

(Zitat Nutzungsbedingungen; https://www.youtube.com/t/terms, aufgerufen am 21.01.2021)
Der TLfDI vermag nicht zu erkennen, dass die schulische Nutzung von Youtube eine private Nutzung darstellt.
Fragen: Gern – her damit!

Dr. Lutz Hasse
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
www.tlfdi.de
Download Youtube im Unterricht? als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/youtube-im-unterricht/

rss_DS_ext · 29. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Hilfestellungen zum datenschutzgerechten Outsourcing kommunaler IT
Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 29.03.2021
Was muss eine Kommune im Hinblick auf den Datenschutz beachten, wenn sie Aufgaben aus der eigenen IT-Abteilung entgeltlich an Dienstleister auslagern will? Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit viele bayerische Kommunen. Immerhin sind die Kommunen datenschutzrechtlich für die ihnen anvertrauten Daten der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Gleichzeitig erhoffen sie sich von externen Dienstleistern eine kostengünstige und sichere Betreuung dieser Daten. Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe angestoßen, an der sich auch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, die kommunalen Spitzenverbände und das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie beteiligt haben. Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist der heute veröffentlichte Leitfaden, welcher die Kommunen bei der datenschutzgerechten Auslagerung der kommunalen Informationstechnologie unterstützen soll.
Im Grundsatz können Kommunen zwar nach Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auftragsverarbeiter einschalten. Die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung sind aber nur neutral und abstrakt geregelt. Darauf weist auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, ausdrücklich hin:
„Die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit ein Outsourcing kommunaler IT zulässig ist, muss außerhalb des Art. 28 DSGVO – in anderen Bestimmungen der DSGVO sowie im nationalen Recht – gesucht werden. Maßgeblich zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Kommunen aufgrund ihrer breit gefächerten Zuständigkeiten Daten aus den verschiedensten fachlichen Bereichen verarbeiten – teilweise besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO oder Daten, die speziellen fachgesetzlichen Regelungen unterliegen, wie beispielsweise solche aus den Bereichen Meldewesen, Steuern, Personal-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Sofern solche bereichsspezifischen Anforderungen bestehen, müssen sie natürlich auch im Rahmen der Auftragsverarbeitung beachtet werden.“
Aufgabe der Arbeitsgruppe war es, für die beim IT-Outsourcing zu prüfenden Fragestellungen eine in der Praxis handhabbare Form zu finden. Diese liegt in Gestalt des heute veröffentlichten Leitfadens nunmehr vor. Besonders relevant für die Praxis dürfte hierbei sein, dass eine ISO 27001 Zertifizierung des Dienstleisters wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Auswahl und Überprüfung des Auftragnehmers bringt.
Der „Leitfaden zum Outsourcing kommunaler IT“ steht ab heute auf der Homepage https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Auftragsverarbeitung“ als PDF-Datei kostenfrei zum Download bereit.
Prof. Dr. Thomas Petri
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Download Leitfaden zum Outsourcing kommunaler Informationstechnologie als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/lei…-informationstechnologie/

rss_DS_ext · 26. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26.03.2021
Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde im Land Bremen im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf Themen im Pandemiekontext verschob.
So erreichten die LfDI allein 21 Beschwerden über offen zugängliche Gästelisten in Restaurants oder sogar darüber, dass die hinterlassene Mobilnummer von einer Servicekraft zur Kontaktaufnahme genutzt worden war. Einige Datenpannenmeldungen bezogen sich auf einen Hackerangriff, der auf eine digitale Version der Gästelisten im Gastronomiebereich gerichtet war. Beschwerden darüber, dass das Ordnungsamt bei Quarantänekontrollen Gesundheitsdaten gegenüber Nachbarinnen und Nachbarn offenbart habe, ließen sich nicht aufklären.
Die Pandemie prägte aber vor allem den Beratungsbereich. Anlässlich von Beratungen im Beschäftigungskontext erfuhr die LfDI von datenschutzwidrigem Umgang m it Kenntnissen zu Vorerkrankungen, mit Attesten und mit Krankmeldungen im Pandemiekontext. Häufige Themen waren die Nutzung privater Endgeräte und privater Telefonnummern im Rahmen von Telearbeit und datenschutzrechtlich hochproblematische digitale Aktivitäts- oder Statuserfassungen.
Die zahlreichen Beratungsanfragen, die die LfDI aus den mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigten Verwaltungen erreichten, bezogen sich neben der Begleitung des Aufbaus der Verwaltungsinfrastruktur beispielsweise auf die Nutzung von Corona-Daten zu Forschungszwecken, die Meldung von negativen Corona-Testergebnissen, die Unzulässigkeit der Weitergabe von Corona-Daten durch die Gesundheitsämter an die Polizei und die Veröffentlichung von Corona-Fallzahlen. Corona-Scouts und Personal für Quarantänekontrollen wurden von der LfDI datenschutzrechtlich geschult. Im Schulkontext hatten die Beratungen beispielsweise die digitale Lernplattform, Videokonferenzsysteme im Schulkontext, iPads für Schülerinnen und Schüler, die Nutzung privater Endgeräte für schulische Zwecke und das Online-Portal zur Leseförderung zum Gegenstand.
Sowohl im privatwirtschaftlichen Bereich als auch in der Pandemiebewältigung durch die Verwaltung zeigte sich, dass zu schnell unbegründete Hoffnungen in neuentwickelte Digitalisierungsverfahren gesetzt wurden. Häufig stellte sich durch kurze, auf grundsätzliche Selbstverständlichkeiten bezogene Nachfragen heraus, dass sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht unnötige Risiken für diejenigen hätten in Kauf genommen werden müssen, deren personenbezogene Daten, zumeist sogar Gesundheitsdaten, verarbeitet werden sollten.
Das Resümee der Landesbeauftragten: „Zwar kann der Digitalisierungsschub, den wir in der Pandemie erleben, grundsätzlich sogar eine Chance für den Schutz personenbezogener Daten bedeuten. Digitalisierung ist aber nicht immer gut gemacht und kann dann besonders leicht für Rechtsverletzungen missbraucht werden. Davon zeugt es, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden im vergangenen Jahr im Gesundheits-, Arbeits-, Schulbereich und anderen Lebensbereichen mit vielen digitalen Datenschutzverletzungen und zahlreichen datenschutzrechtlich nicht durchdachten Geschäftsideen befasst wurden. Hier hilft es nur, der übergriffigen digitalen Goldgräberstimmung die Ruhe des Rechtsstaats entgegenzusetzen. Sonst erleben wir nach der Pandemie nicht nur Erleichterung über die überwundenen Gesundheitsrisiken, sondern ein böses Erwachen in einer Situation, in der digitale Grenzüberschreitungen zur Routine geworden sind.“
Der 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung – Berichtsjahr 2020 – kann hier abgerufen werden.
Die Pressemitteilungen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/pla…aler-goldgraeberstimmung/

rss_DS_ext · 25. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.03.2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Der BfDI stellt fest, dass Datenschutzfragen während der Pandemie das beherrschende Thema des Berichtsjahres 2020 sind: „Während uns Corona täglich neue Herausforderungen beschert, bleibt der Rest der Welt aber nicht stehen. Selbst ohne die Pandemie hätte meine Behörde alle Hände voll zu tun gehabt. Zum Beispiel mit dem Schrems II-Urteil, dem Brexit, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Neuordnung der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst.“
BfDI Professor Kelber will den Blick der Öffentlichkeit aber auch auf gute Entwicklungen lenken: „Es gibt viele positive Dinge zu berichten, insbesondere bei den Projekten, bei denen ich früh beteiligt wurde und beraten konnte. Zum Beispiel, dass die Nachrichtendienste nach meinem Hinweis Bewerberinnen und Bewerber über die Ausnahmeregelungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz informieren. Oder dass meine Kontrollen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und beim Technischen Hilfswerk zu erfreulichen Ergebnissen geführt haben. Für den nächsten Tätigkeitsbericht wünsche ich mir, dass wir uns mit Corona nur noch in der Rückschau beschäftigen und die Liste der positiven Beispiele, gerade auch bei großen Themenkomplexen, länger wird.“
Seit diesem Jahr gibt es für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht.
Eine erste Übersicht über die wichtigsten Themen des 29. Tätigkeitsberichts gibt Ihnen diese Anlage:
Anlage zur Pressemitteilung für den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Ausgewählte Themen

Den akutellen Tätigkeitsbericht und die Tätigkeitsberichte der Vorjahre können Sie als PDF-Dokument herunterladen:
Tätigkeitsberichte

Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/bfd…9-taetigkeitsbericht-vor/

rss_DS_ext · 25. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 24.03.2021
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, den polizeilichen Messenger NIMes in Zukunft nur noch auf dienstlichen Endgeräten einsetzen zu wollen. Thiel hatte im Februar gegenüber dem Ministerium offiziell beanstandet, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird. In seiner heute bei der LfD eingegangenen Stellungnahme zu dieser Beanstandung hat nun Landespolizeipräsident Axel Brockmann in Aussicht gestellt, dass der Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) durch die Anschaffung dienstlicher Geräte minimiert und „perspektivisch voraussichtlich sogar komplett entfallen“ soll.
„Die Entscheidung des Innenministeriums, verstärkt und letztlich ausschließlich auf Dienstgeräte zu setzen, entspricht meiner Forderung und ermöglicht den Einsatz von NIMes im Einklang mit Datenschutz und IT-Sicherheit“, sagt Barbara Thiel. „Der vollständige Umstieg auf dienstliche Smartphones ist der beste Weg, um die Risiken des BYOD zu beseitigen. Ich erwarte allerdings, dass die Polizei nun ihren Worten schneller Taten folgen lässt, als es der Stellungnahme des Landespolizeipräsidenten zu entnehmen ist, und die Beamtinnen und Beamten endlich flächendeckend mit dienstlichen Geräten ausstattet. Die gegenwärtigen Planungen des Innenministeriums sind deutlich zu zögerlich, um die existierenden Risiken konsequent aus der Welt zu schaffen.“
Die Landesdatenschutzbeauftragte betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass sie nicht die Anwendung NIMes als solche beanstandet habe, sondern deren Nutzung auf privaten Smartphones. „NIMes ist aus meiner Sicht datenschutzfreundlicher als viele kommerzielle Messenger-Dienste. Die fehlende Kontrolle des Dienstherrn über private Geräte führt aber zu einem inakzeptablen Risiko, da der jeweilige Anwender dafür verantwortlich ist, sein Smartphone vor Angriffen und Schadprogrammen zu schützen. Das wird dem Schutzbedarf der bedrohten Daten in keiner Weise gerecht.“
Verbieten kann die LfD Niedersachsen der Polizei den Einsatz von NIMes auf privaten mobilen Endgeräten nicht, da ihr dafür die nötigen Befugnisse fehlen.
Weitere Informationen
Pressemitteilung vom 17.02.2021: LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten
Die Pressemitteilungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen können hier abgerufen werden.
Download Thiel: Umstellung auf dienstliche Geräte bei der Polizei fördert Datenschutz, muss aber schneller gehen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/thi…uss-aber-schneller-gehen/

rss_DS_ext · 23. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 23.03.2021
Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen ist (siehe hierzu Pressemitteilung vom 10. März 2021). Die Sicherheitslücken ermöglichten einen weltweit über das Internet gesteuerten und zielgerichteten Angriff auf Mailserver von Behörden und Unternehmen. Ziel der Attacken waren in erster Linie gespeicherte und teilweise höchst sensible Daten aus E-Mails, Adressbüchern oder Kalendern. Jedoch besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass die vorhandenen Lücken auch dazu benutzt werden, um weitere und auch tiefergehende Angriffe vorzubereiten, bspw. um in nachgelagerte IT-Systeme einzudringen sowie gezielt Schadcode, wie z. B. Verschlüsselungstrojaner, zu platzieren. Die ersten Angriffe dieser Art konnten inzwischen weltweit beobachtet werden.
Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, stellte in den vergangenen Tagen fest, dass viele Betreiber von betroffenen Exchange-Servern, ihren Pflichten vorbildlich nachgekommen sind. „Wir haben in vielen Meldungen und Beratungsgesprächen wahrgenommen, dass sich viele Verantwortliche ihrer Verpflichtung einer sicheren Verarbeitung von personenbezogenen Daten bewusst sind und demzufolge ihr bestmöglichstes getan haben, um die Sicherheit der Verarbeitung möglichst schnell wiederherzustellen. Bemerkenswert ist auch, dass viele Akteure sehr transparent mit der Datenpanne umgegangen sind und proaktiv die Betroffenen informiert haben, auch wenn noch nicht abschließend klar war ob und welche Daten überhaupt abgeflossen sind.“ Dennoch bleibt festzuhalten, dass nach aktuellen Meldungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), noch immer nicht auf allen Servern die notwendigen Sicherheitsupdates eingespielt worden sind. „Wer jetzt noch nicht gehandelt hat agiert grob fahrlässig. Der gesamte E-Mail-Verkehr könnte für den Angreifer zugänglich sein, dies umfasse in viele Fällen sensible Daten in großem Umfang, bspw. Informationen zur finanziellen oder gesundheitlichen Situation einer Person. Ein solcher Zustand ist nicht tolerierbar und wird von uns entsprechend geahndet werden.“
Eine Hilfestellung zur Abarbeitung der Datenpanne bildet im Übrigen die „Praxishilfe zu Microsoft Exchange Sicherheitslücken“, welche von den bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht wurde und die im Detail ausführt, welche Prüfungsschritte und Maßnahmen bei der Aufarbeitung unterstützen können.
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern können hier abgerufen werden.
Download Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/wei…crosoft-exchange-servern/

rss_DS_ext · 23. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 23.03.2021
Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform http://www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.
Nachdem der Beauftragte am 21.03.2021 durch das Online-Magazin Republik über dessen Abklärungen betreffend möglichen Datenschutzverletzungen der Impfplattform http://www.meineimpfungen.ch in Kenntnis gesetzt worden ist, hat er die vom Medium erhobenen Vorwürfe und die ihm zugänglichen Informationen summarisch geprüft. Nach Rücksprache mit dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ist er zum Schluss gekommen, dass die angezeigten Verletzungen plausibel sind.
Besonders schützenswerte Personendaten betroffen
Am 22.03.2021 hat der EDÖB gegen die Stiftung meineimpfungen mit Sitz in Gümligen, Bern, eine Abklärung des Sachverhalts nach Art. 29 des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) eingeleitet und eröffnet. Zudem hat er darauf hingewirkt, die als mangelhaft angezeigten Bearbeitungen unverzüglich einzustellen. Die Datenbearbeitung der Impfplattform ist geeignet, die Persönlichkeitsrechte einer grossen Zahl von Personen zu verletzen, zumal es sich in diesem Fall um besonders schützenswerte Personendaten betreffend die Gesundheit handelt.
Die Verantwortlichen der Stiftung sind nun aufgefordert, gegenüber dem Beauftragten sehr rasch zu den erhobenen Vorwürfen und der Anzeige durch die „Republik“ Stellung zu nehmen. Ausserdem erwartet der Beauftragte Angaben über allfällige Datenverluste.
Aufgrund des laufenden Verfahrens kann sich der EDÖB derzeit nicht weitergehend zum Fall äussern.
Adresse für Rückfragen
Medienstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB),
Tel. 058 464 94 10,
info@edoeb.admin.ch.
Die Medienmitteilungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten können hier abgerufen werden.
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Quelle: https://www.datenschutz.de/imp…meineimpfungen-eroeffnet/

rss_DS_ext · 23. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021
Am 5. März 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass zehntausende Microsoft Exchange Server verschiedener Versionen in Deutschland durch Sicherheitslücken angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind. Ursache sind vier Schwachstellen in der Software. Microsoft hatte in der Nacht zum 3. März 2021 überraschend außerhalb des gewohnten Update-Zyklus Sicherheitsupdates zum Schließen der Sicherheitslücken bereitgestellt.
Das BSI geht davon aus, dass Microsoft Exchange Server, welche bis zum 5. März 2021 nicht mit den bereitgestellten Sicherheitsupdates aktualisiert wurden, kompromittiert sind. Durch die Nutzung der Schwachstellen kann es zu Zugriffen auf E-Mail-Konten und der Installation von Malware kommen. Da die Sicherheitslücken relativ einfach ausgenutzt werden können, kam es spätestens seit Bekanntwerden der Schwachstellen zu massenhaften, weltweiten Angriffen gegen Microsoft Exchange Server-Ziele weltweit.
Auf der Webseite des BSI sind unter dem folgenden Link umfangreiche Informationen und Handlungsempfehlungen, insbesondere auch zur Detektion von entsprechenden Angriffen bereitgestellt: https://www.bsi.bund.de/DE/The…exchange_server_node.html
Meldungen bei den Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI) hat bereits eine signifikante Anzahl entsprechender Meldungen zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erhalten. Sie weist alle Betreiberinnen und Betreiber von Microsoft Exchange Server-Infrastrukturen darauf hin, dass – soweit noch nicht geschehen – umgehend Maßnahmen zum Schließen der Sicherheitslücken und zur Prüfung auf Kompromittierung der Systeme erfolgen müssen. Zudem weist sie auf die Pflicht der Verantwortlichen (Betreiber) hin, nach Artikel 33 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu melden. Dies gilt bereits dann, wenn eine Kompromittierung erfolgt ist – auch dann, wenn kein Abfluss personenbezogener Daten erfolgt ist oder noch nicht festgestellt werden konnte. Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Kenntnisnahme erfolgen, ein entsprechendes Meldeformular ist auf der Datenschutzwebseite der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter https://www.datenschutz.bremen…gsid=bremen236.c.15665.de zu finden.
Verstöße gegen Artikel 33 DSGVO können nach Artikel 83 Absatz 4 DSGVO mit einer Geldbuße geahndet werden.
Die Pressemitteilungen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/mel…tsluecken-in-ms-exchange/

rss_DS_ext · 23. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet.
Das Arbeitspapier „Risiken, die sich aus dem Tracking- und Targeting-Ökosystem im digitalen Werbemarkt ergeben“, knüpft an das Arbeitspapier „Webtracking und Privatsphäre: Die Beachtung von Kontext, Transparenz und Kontrolle bleibt unverzichtbar“ an, welches die Berlin Group im Jahr 2013 veröffentlicht hat. Seither haben sich die Tracking-Technologien und die Dimensionen der in Big Data-Datenbanken gesammelten Daten weiterentwickelt und erheblich vergrößert. Dies betrifft auch die Möglichkeiten, Nutzer*innen über mehrere Geräte hinweg zu verfolgen, was eine Reihe neuer Datenschutzprobleme zutage gefördert hat. Das neue Papier zeigt die Risiken auf, die das entstandene Tracking-, Profiling- und Targeting-Ökosystem mit sich bringt, das mittlerweile auch über digitale Werbung hinaus genutzt werden kann, etwa um Meinungsbildungsprozesse zu manipulieren. Das Papier enthält Empfehlungen an Gesetzgeber, Regulatoren, Behörden und die beteiligten Unternehmen, wie diesen Risiken begegnet werden kann.
Datenportabilität soll es Einzelpersonen ermöglichen, sowohl direkt auf einige oder alle ihrer personenbezogenen Daten zuzugreifen als auch deren Übertragung in einer wiederverwendbaren digitalen Form zu verlangen. Sie kann Konsumenten individuelle Autonomie und erweiterte Zugriffsrechte schaffen. Das Arbeitspapier „Argumente für Datenübertragbarkeit als Mittel zum Datenschutz im digitalen Zeitalter“ untersucht das Konzept der Datenportabilität und seine Beziehung zu anderen anerkannten Konzepten zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes. Das Papier analysiert die potenziellen Vorteile, die Datenportabilität bietet, und reflektiert zusammenhängende und komplexe politische Fragen, die sowohl beim rechtlichen Ansatz der Datenportabilität als auch bei ihrer Umsetzung zu berücksichtigen sind.
Die Arbeitspapiere sind in englischer Sprache unter www.datenschutz-berlin.de/infothek-und-service/veroeffentlichungen/working-paper/ abrufbar. Eine deutsche Übersetzung wird in Kürze erscheinen.
Über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie („Berlin Group“) Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (IWGDPT, auch bekannt als „Berlin Group“) besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Datenschutzbehörden und Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Die Arbeitsgruppe wurde 1983 im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz auf Initiative der Berliner Landesdatenschutzbehörde gegründet, die seither ihren Vorsitz führt. Die Gruppe tagte bis 2019 unter dem Namen Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation und wurde sodann umbenannt, um den Schwerpunkt ihrer Arbeit besser abzubilden. Seit ihrer Gründung hat die Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Empfehlungen („Gemeinsame Standpunkte“ und „Arbeitspapiere“) zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation bzw. Technologie verabschiedet. Seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigt sich die Gruppe insbesondere mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet.
Weitere Informationen über die Arbeitsgruppe sowie die von der Gruppe verabschiedeten Dokumente sind auf der Webseite der Arbeitsgruppe abrufbar: https://www.datenschutz-berlin.de/berlin-group.
Die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ber…barkeit-und-web-tracking/

rss_DS_ext · 23. März 2021

Zitat von Golem.de Datenschutz

[IMG: https://www.golem.de/2103/155185-264954-264950_rc.jpg]
Das Abschneiden soll dem Datenschutz dienen. Die aktuelle Firefox-Version ersetzt außerdem blockierte Skripte, damit Seiten besser laden. (Firefox, Browser)

[IMG: https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&aid=155185&page=1&ts=1616510220]

Quelle: https://www.golem.de/news/mozi…r-ab-2103-155185-rss.html

rss_DS_ext · 22. März 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.03.2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt. Sie soll Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen.“
Zukünftig soll die Bundespolizei präventiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen dürfen. Das betrifft auch Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht. Hier wäre die Schwelle angesichts der Tiefe eines solchen Grundrechtseingriffs viel zu niedrig angesetzt. Außerdem soll der Bundespolizei eine sogenannte „Quellen-TKÜ“ ermöglicht werden, mit der letztendlich Smartphones und Laptops infiltriert und ausgespäht werden können. Problematisch daran ist, dass hierfür gezielt Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssen. Das senkt das Sicherheitsniveau für alle digitalen Kommunikationsgeräte. Schließlich soll die Bundespolizei auch die Möglichkeit für eine „echte“ Online-Durchsuchung bekommen.
Die Befugnis der Bundespolizei zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken oder das Anfertigen von Fotos einer Person, soll mit dem neuen Entwurf auf Fälle noch gar nicht begangener Straftaten erweitert werden. Auch hier stellt sich die Frage, ob die im Gesetzentwurf vorgesehene Eingriffsschwelle einer möglichen verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält. Die europäischen Vorgaben zu den wesentlichen Aufsichtsbefugnissen der Datenschutzbehörden werden im Entwurf nur ansatzweise umgesetzt. Damit werden dem BfDI unnötige Hürden für die Ausübung seiner Datenschutzkontrolle auferlegt. Das ist besonders problematisch, weil an anderer Stelle die bisher vorgesehene datenschutzrechtliche Vorabprüfung und Beratung durch die sogenannten Errichtungsanordnungen ersatzlos gestrichen worden ist: „Das beschädigt den Rechtsstaat. Aufgrund der mangelhaften Umsetzung meiner Befugnisse in nationales Recht halte ich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland für möglich.“
Zur Novelle des Bundespolizeigesetzes hat sich der BfDI gegenüber dem Deutschen Bundestag unter anderem in einer schriftlichen Stellungnahme geäußert.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
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Quelle: https://www.datenschutz.de/bfd…es-bundespolizeigesetzes/

rss_DS_ext · 18. März 2021

Zitat von Golem.de Datenschutz

[IMG: https://www.golem.de/2103/155079-264253-264249_rc.jpg]
Die irische Datenschutzbehörde ist wegen der Untätigkeit bei Facebook-Beschwerden in der Kritik. Eine Anhörung im EU-Parlament findet sie "pervers". (DSGVO, Google)

[IMG: https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&aid=155079&page=1&ts=1616087820]

Quelle: https://www.golem.de/news/perv…rden-2103-155079-rss.html

Beiträge von rss_DS_ext

„Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung

BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen

Diskussion um Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ – Kugelmann: Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren

Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Bereiche Informationsfreiheit (Berichtszeitraum 2019/2020) und Datenschutz (Berichtszeitraum 2020)

Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen

Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden

Facebook, Linkedin und Tiktok – Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Einladung zum „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021“

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht, 2020

Offene Flanke beim Open Banking

Offene Flanke beim Open Banking

„Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten

Stellungnahme des Landesbeauftragten zur „Luca-App“ online

Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf – Datenschützer fordern Bundesgesetz

Digitale Kontaktnachverfolgung: Zettelwirtschaft datenschutzgerecht beenden!

Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen

Youtube im Unterricht?

Leitfaden zum Outsourcing kommunaler Informationstechnologie

Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung

BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor

Thiel: Umstellung auf dienstliche Geräte bei der Polizei fördert Datenschutz, muss aber schneller gehen

Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern

Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung „meineimpfungen“ eröffnet

Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange

Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking

Mozilla: Firefox 87 schneidet HTTP-Referer ab

BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes

"Perverse" Anhörung: Irland eskaliert Streit um Facebook-Beschwerden