Beiträge von rss_DS_ext

rss_DS_ext · 25. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 24.03.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 103. Konferenz eine Entschließung verabschiedet, um zu unterstreichen, dass und wie wissenschaftliche Forschung und Datenschutz miteinander vereinbar sind.
Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und in 2022 Vorsitzender der DSK, betont, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Forschung an vielen Stellen sogar bevorzugt: „Wir brauchen wissenschaftliche Forschung, die sich nach unseren europäischen Werten richtet. Die DSK unterstützt daher nachdrücklich die Förderung und Erforschung von Methoden, Forschungsdaten so zu verarbeiten, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich geschützt werden. Die DSK unterstützt die Überlegungen, ein allgemeines Forschungsdatengesetz zu schaffen. Bei diesen und anderen Maßnahmen stehen wir beratend zur Seite.“
Die DSK hat außerdem beschlossen, die ihren Aufsichten unterstehenden obersten Bundes- und Landesbehörden über das Kurzgutachten der DSK-TaskForce zu Facebook Fanpages zu informieren. Sie möchte erreichen, dass die Behörden ihre Fanpages deaktivieren, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nachweisen können. Dazu sagte Professor Kelber: „Facebook Fanpages lassen sich aktuell nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis kam auch die von der DSK eingesetzte TaskForce. Behörden haben hier eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger.“
Die Dokumente zur DSK und das Kurzgutachten der TaskForce Fanpages finden Sie in Kürze auf der Homepage der Datenschutzkonferenz:
www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de
Download DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dsk…en-und-facebook-fanpages/

rss_DS_ext · 23. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2022.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3G-Nachweis) am Arbeitsplatz. „Die aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nehme ich zum Anlass, um auf Fristen für die Löschung der gesammelten Daten hinzuweisen: Die von den Arbeitgeber*innen erhobenen Daten müssen spätestens sechs Monate nach Erhebung vernichtet oder gelöscht werden. Da die Rechtsgrundlage entfallen ist, gehen wir davon aus, dass die Speicherung regelmäßig nicht mehr erforderlich ist und die Daten schon jetzt gelöscht werden sollten“, erklärt Bettina Gayk, Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts steigender Corona-Zahlen gewann für Unternehmen die Erfassung von Gesundheitsdaten der Beschäftigten an Bedeutung, um den Betrieb trotz der Risiken durch SARS-CoV-2 aufrechtzuhalten. Dabei wurden die Arbeitgeber*innen verpflichtet zu überwachen, ob die Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Dazu sollte eine tägliche Nachweiskontrolle durchgeführt und dokumentiert werden. Geregelt wurde das durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes (§ 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG a.F.). „In Einzelfällen haben Arbeitgeber*innen Impf- oder Testnachweise sogar kopiert oder gescannt. Das ist nicht zulässig gewesen, und selbstverständlich müssen diese Kopien und Scans umgehend fachgerecht entsorgt werden“, macht Gayk deutlich.
Dass im Zuge der Pandemie gesammelte Daten wieder gelöscht oder vernichtet werden müssen, ist nicht neu. So ist bereits die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung für bestimmte Wirtschaftsbereiche – zum Beispiel in der Gastronomie – entfallen, als am 20. August 2021 die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Corona-Schutzverordnung) der NRW-Landesregierung geändert wurde. Allerdings kann sie seitdem noch weiterhin durch die Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden angeordnet werden.
Gayk: „Inzwischen geht es darum, die erhobenen Daten rechtskonform zu entsorgen. Das bedeutet: Die Gesundheitsdaten von Beschäftigten und – sofern noch vorhanden – Daten zur Kontaktnachverfolgung müssen gelöscht, also vollständig und unwiderruflich vernichtet werden. Bei Daten, die in Papierform erhoben wurden, sollte ein geeigneter Aktenvernichter verwendet werden.“ Ein Zerreißen von Hand sei nicht ausreichend. Wie Datenträger datenschutzkonform vernichtet werden können, regelt unter anderem die DIN 66399. Für das Löschen personenbezogener Daten durch Aktenvernichter sind Geräte der Sicherheitsstufe 4 oder höher gemäß dieser DIN geeignet.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424 – 158
Fax: 0211-38424 – 999
E-Mail: pressestelle@ldi.nrw.de
Internet: http://www.ldi.nrw.de
Download 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht! als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/3g-…-zerreissen-reicht-nicht/

rss_DS_ext · 15. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der BfDI , Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: „Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat.“
Der BfDI sagte weiter: „Das ist außerdem ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Der EDSA stellt transparent und eindeutig fest, wie federführende und betroffene Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten. Meine Behörde hat sich aktiv eingebracht, damit zukünftige Verfahren effizienter und effektiver abgeschlossen werden können.“ Der EDSA hat außerdem neue Leitlinien verabschiedet, um Nutzende vor nachteiligen Designmustern, so genannten „dark patterns“, in sozialen Medien zu schützen. Dabei versuchen Anbieter von sozialen Medien durch die Gestaltung ihrer Angebote die Nutzenden zur Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten zu bewegen. Der EDSA stellt nun Beispielfälle mit Illustrationen zur Verfügung, welche Designmuster gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beziehungsweise der ePrivacy-Richtlinie verstoßen. Zusätzlich erhalten die Betreiber sozialer Netzwerke noch eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Der BfDI sieht hier ebenfalls eine positive Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger: „Ausspionieren darf kein Geschäftsmodell in Europa sein. Wenn soziale Medien die Daten ihren Nutzenden verwenden wollen, dann dürfen diese nicht mit unfairen Mitteln zur Einwilligung gedrängt werden.“
Die Leitlinien finden Sie in Kürze auf der Internetseite des EDSA.
Artikel auf https://www.bfdi.bund.de/Share…5C33199F358CBF1?nn=251944
Download Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und „dark patterns“ als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/neu…-dsgvo-und-dark-patterns/

rss_DS_ext · 15. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Mit dem 16. März 1992 beginnt der Berichtszeitraum des ersten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz in Brandenburg. Der erste Landesbeauftragte, Dr. Dietmar Bleyl, schrieb darin unter anderem über Magnetbänder und Disketten. Inzwischen stehen wir an der Schwelle zu einer umfassenden Digitalisierung unseres Alltags – die Kapazität eines damaligen Großrechners passt heute in jede Hosentasche. Online-Shopping, internationale soziale Netzwerke, Videokonferenzen, Verwaltungsdienstleistungen im Internet – mit dem technischen Fortschritt sind auch die Herausforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gestiegen.
Nach dem ersten Brandenburgischen Datenschutzgesetz aus dem Jahre 1992 haben die Parlamente sich diesen Herausforderungen gestellt. Die seit dem Jahr 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung entfaltet ihre Wirkung über die Europäische Union hinaus. Auch die Arbeit der Datenschutzaufsichtsbehörde ist komplexer geworden. Wir benötigen umfangreiches technisches Know-how und wirken an europaweiten Verfahren mit. Dagmar Hartge:
Die vielen Meldungen von Datenschutzverletzungen, die ich täglich erhalte, verdeutlichen, dass Datenschutz nur funktioniert, wenn die Sicherheit der IT-Systeme gewährleistet ist. Anders als früher kann eine kleine Schwachstelle schnell die Grundrechte einer riesigen Zahl Betroffener beeinträchtigen. Bestehende Regelungen für technisch-organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes müssen deshalb tatsächlich umgesetzt werden. Der Staat steht in der Verantwortung, seine digitalen Dienstleistungen in sicherer Weise anzubieten. Kundinnen und Kunden dürfen von Unternehmen erwarten, dass ihre Daten gesetzeskonform verarbeitet werden.
Ransomware, Passwort-Phishing und die aktuelle Gefahr von Cyberangriffen zeigen aber auch, wie wichtig es ist, dass Verwaltungen und Unternehmen selbst Mechanismen etablieren, die Datenschutz und IT-Sicherheit von vornherein gewährleisten, deren Wirksamkeit kontinuierlich überprüfen und sie an neue Bedrohungslagen anpassen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Städte und Gemeinden, die sich viel zu oft auf ihre Dienstleister verlassen müssen, ist dabei die Unterstützung durch Kammern, Verbände oder selbst organisierte Zusammenschlüsse notwendig.
Um die Erfüllung der nicht immer ganz einfachen Datenschutzanforderungen in der Praxis zu erleichtern, veröffentlichen sowohl die Landesbeauftragte als auch die Datenschutzkonferenz zahlreiche Auslegungshilfen und Handreichungen. Daneben stehen die Orientierungshilfen der Konferenz und auch die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verfügung. Sämtliche Dokumente sind in unserem Internetangebot abrufbar.
Zudem stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de) umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung. Mit dem IT-Grundschutz bietet es ein wirksames Fundament zum Schutz gegen die häufigsten Bedrohungen und IT-Sicherheitsvorfälle in Verwaltungen und Unternehmen an. Die Behörde teilt ihre Erkenntnisse über die aktuelle Cyber-Sicherheitslage mit Unternehmen und kritischen Infrastrukturen. Außerdem finden Privatanwenderinnen und Privatanwender auf ihrer Webseite wertvolle Sicherheitsempfehlungen.
Die technologische Entwicklung wird fortschreiten; der Datenschutz muss sich künftig beispielsweise stärker auf den Einsatz künstlicher Intelligenz und allgegenwärtiger Datenverarbeitung einstellen. Auch wenn davon in unserem ersten Tätigkeitsbericht noch keine Rede war, ist dieser dennoch weiterhin aktuell. Dr. Dietmar Bleyl stellte vor dreißig Jahren fest, der Begriff „Datenschutz“ suggeriere eine technische Vorstellung, tatsächlich aber gehe es um das Recht jedes einzelnen. Heute bedeutet das: Geschützt wird der Mensch durch die Technik, nicht umgekehrt.
Verantwortlich: Sven Müller, Tel. 033203 356-0 Kleinmachnow, 15. März 2022
Download 30 Jahre Datenschutzaufsicht in Brandenburg – IT-Sicherheit immer wichtiger als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/30-…cherheit-immer-wichtiger/

rss_DS_ext · 15. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Berliner Datenschutzbeauftragte startet kostenlose Online-Schulungen für Start-ups und Vereine
Mit einem neuen Bildungsangebot informiert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Start-up-Unternehmen und Vereine in Berlin. Künftig bietet die Behörde regelmäßige Online-Schulungen zum Datenschutz an. Interessierte können sich ab heute für den ersten Termin am 25. März anmelden.
Die Berliner Start-up-Szene wächst weiter rasant und zieht Gründer:innen aus der ganzen Welt an. Auch viele gemeinnützige Vereine haben ihren Sitz in der Hauptstadt. Sowohl junge Unternehmen als auch Vereine sehen sich oftmals mit ähnlichen datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert und haben nur geringe finanzielle Mittel für professionelle rechtliche Beratungen. Hier bietet die BlnBDI Unterstützung: In Schulungen vermittelt die Aufsichtsbehörde künftig die essenziellen Grundlagen des Datenschutzrechtes und praxisorientiertes Wissen, das sich an den Bedürfnissen von Start-ups und Vereinen orientiert.
Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Seit 2017 haben wir zahlreiche Gründer:innen in der stark nachgefragten Start-up-Sprechstunde zu ihren Datenschutzfragen beraten. Aus dieser Erfahrung haben wir eine Reihe von Veranstaltungen konzipiert, die grundsätzliche Themen behandeln und oft gestellte Fragen aufgreifen. Mit unseren neuen Online-Schulungen erreichen wir noch mehr Start-ups und Vereine als bisher und geben ihnen das nötige Rüstzeug an die Hand, um frühzeitig datenschutzkonforme Lösungen einzusetzen.“
Den Beginn setzt eine Veranstaltung über die Grundlagen des Datenschutzrechtes am 25. März 2022. Im Fokus steht die Definition von personenbezogenen Daten, das Konzept der Datenverarbeitung und mögliche rechtliche Konsequenzen bei Datenschutzverstößen. Weitere Veranstaltungen, u. a. zu den Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sowie dem Einsatz von Cookies oder Cloud-Diensten, folgen in den kommenden Monaten.
Teilnehmen können Vertreter:innen von Start-ups, gemeinnützigen Vereinen und Kleinunternehmen mit Sitz in Berlin. Pro Veranstaltung stehen 50 Plätze zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Schulungen, den Teilnahmebedingungen und zur Anmeldung <https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/start-ups/anmeldung> finden sich auf der Webseite der BlnBDI.
Download Berliner Datenschutzbeauftragte startet kostenlose Online-Schulungen für Start-ups und Vereine als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ber…er-start-ups-und-vereine/

rss_DS_ext · 4. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.03.2022
Am heutigen Tage hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße nach Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belegt.
Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche Auftreten sind für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich darüber hinaus um Daten, die nach der DSGVO besonders geschützt sind. Rechtswidrig verarbeitet wurden auch Informationen über die Hautfarbe, die ethnische Herkunft, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und über den Gesundheitszustand. Auch hat die BREBAU GmbH Anträge Betroffener auf Transparenz über die Verarbeitung ihrer Daten bewusst konterkariert.
Die nach Artikel 83 DSGVO verhängte Geldbuße beläuft sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Der außerordentlichen Tiefe der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz wäre eine deutlich höhere Geldbuße angemessen gewesen. Weil die BREBAU GmbH im datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren umfassend kooperierte, sich um Schadensminderung, eigene Aufklärung des Sachverhalts und darum bemühte, dass entsprechende Verstöße sich nicht wiederholen, konnte die Höhe der Geldbuße erheblich reduziert werden.
Anlässlich dieses Aufsichtsverfahrens äußerte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer: „Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über den Fall, der diesem datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren zugrunde liegt, bin ich häufig gefragt worden, ob die DSGVO Diskriminierungen verbietet. Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert, weil die DSGVO in spezifischer Weise auf Sachverhalte schaut. Nach der DSGVO ist es nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt erlaubt, Daten über Hautfarbe, ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und über den Gesundheitszustand zu verarbeiten. Damit sorgt die DSGVO dafür, dass diese besonders geschützten Daten in den allermeisten Fällen gar nicht erst erhoben und gespeichert werden dürfen. Nicht erhobene Daten können nicht missbraucht werden. In diesem Sinne schützt die DSGVO auch vor Diskriminierungen.“
Die Webseite der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann hier abgerufen werden.
Download LfDI verhängt gegen die BREBAU GmbH Geldbuße nach DSGVO als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/lfd…mbh-geldbusse-nach-dsgvo/

rss_DS_ext · 1. März 2022

Zitat von Datenschutz.de

Seit 2019 nimmt ein gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter die unabhängige Datenschutzaufsicht nach Art. 51 DSGVO über die drei ARD-Landesrundfunkanstalten BR, SR und WDR, das ZDF und das Deutschlandradio sowie deren jeweiligen Beteiligungsunternehmen wahr. Sein jetzt veröffentlichter Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 fasst die wichtigen medienrelevanten Entwicklungen zum Datenschutzrecht und zur Datenschutzpraxis zusammen. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit im vergangenen Jahr einschließlich der Ergebnisse einer Untersuchung von insgesamt 24 Datenschutzerklärungen zu Websites der Rundfunkanstalten und einiger ihrer Beteiligungsunternehmen sowie von ihnen verantworteter Apps. Außerdem zieht der Bericht nach drei Jahren Praxiserfahrung eine Zwischenbilanz der ersten gemeinsamen Datenschutzaufsichtsbehörde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Tätigkeitsbericht ist über die Infothek <https://www.rundfunkdatenschutz.de/infothek/taetigkeitsbericht-2021.file.html/TB%202021.pdf> der Website des Gemeinsamen RDSB (www.rundfunkdatenschutz.de <http://www.rundfunkdatenschutz.de>) abrufbar.
Download Gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter von BR, SR, WDR, DRadio und ZDF veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021 als PDF

Quelle: https://www.datenschutz.de/gem…-taetigkeitsbericht-2021/

rss_DS_ext · 23. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 22.02.2022
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Bericht greift zahlreiche Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf, mit denen sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Wiederkehrende Probleme: Missbrauch vorhandener Daten, Rechtsverstöße aus Unachtsamkeit und viele Datenpannen.
Hansen blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück: „Wie schon im Vorjahr war unsere Tätigkeit in 2021 von der Pandemie geprägt: Corona und Datenschutz, Corona und Informationsfreiheit – aber wir bekamen auch wieder Anfragen und Beschwerden zu einer breiten Palette von Themen, die alle möglichen Formen der Verarbeitung von Daten betrafen.“ Das ULD erhielt 1.464 Beschwerden zu mutmaßlichen Datenschutzverstößen, weitere 712 Beratungsanfragen wurden bearbeitet. Dies entspricht etwa den Zahlen des Jahres 2020. Eine Zunahme um 50 % war im Bereich der Informationsfreiheit zu verzeichnen, in dem das ULD in 78 Fällen eingeschaltet wurde – und häufig erreichen konnte, dass mehr Informationen herausgeben wurden. Hansen sieht dies als Ansporn zur Verbesserung der Situation im Land, denn: „Auch nach 22 Jahren Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein läuft noch nicht alles rund. Die Nachvollziehbarkeit des Behördenhandelns hat aber gerade in Pandemie-Zeiten an Wichtigkeit gewonnen.“
In einem anderen Bereich sieht man ebenfalls einen auffälligen Zuwachs, wie Hansen berichtet: „Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Datenpannen-Meldungen um etwa 60 %. Dennoch zeigt sich in unseren Prüfungen, dass es noch immer Fälle gibt, in denen die Verantwortlichen ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind.“ Die Meldepflicht bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten – kurz: Datenpannen – ist eine rechtliche Anforderung und muss von den Verantwortlichen umgesetzt werden. Hansens Dienststelle wirbt aber auch dafür, dass man diese Pflicht als Chance begreift, damit alle Beteiligten aus den Fehlern lernen können. „Hinterher ist man immer schlauer“ gelte nur dann, wenn die Verantwortlichen feststellen, was schiefgelaufen ist, und wenn sie daraus abgeleitete Maßnahmen treffen, damit sich die Datenschutzverletzungen nicht wiederholen. Im Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz finden sich viele Beispiele für Datenpannen. Hansen dazu: „Unser Bericht dient auch dazu, dass alle aus Fehlern lernen können, die passiert sind. Diese Beispiele können dabei helfen, das Risiko zu bewerten, das mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der eigenen Firma oder Behörde verbunden ist, und geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen.“
Das Titelbild des Tätigkeitsberichts zeigt dieses Jahr ein Labyrinth, dessen Wände mit schwarz-weißen QR-Codes gepflastert sind – ein Sinnbild für die Komplexität unseres Lebens mit oft nur schwer durchschaubaren Regeln, in dem sich viele nur mit Mühe zurechtfinden. Ebenso komplex ist die Technikwelt mit dem sich dynamisch ändernden Zusammenspiel diverser Hard- und Softwarekomponenten. Technik kann helfen, Technik bringt aber auch neue Risiken mit sich. Selbst das simple Beispiel der QR-Codes verdeutlicht das Problem des Verstehens, denn Menschen können nicht direkt ersehen, welche Daten darin enthalten sind, sondern müssen das Muster erst per Smartphone scannen. Und: Wer bei einer Einlasskontrolle einen solchen QR-Code etwa als Impfnachweis vorzeigt, weiß nicht, ob dieser beim Scannen lediglich gelesen und die Gültigkeit geprüft wird oder ob der Code kopiert und die ausgelesenen Informationen gespeichert werden.
Auch die sich immer wieder verändernden Corona-Regelungen haben im Pandemie-Jahr 2021 zu einer Verunsicherung bei der Datenverarbeitung geführt: Wie muss mit Kontaktdaten umgegangen werden? Was ist aus Datenschutzsicht bei der Prüfung von Impf-, Genesen- und Testnachweisen zu beachten? Beim ULD gingen viele Beschwerden ein, wenn Verantwortliche personenbezogene Daten beispielsweise von Gästen oder Beschäftigten verlangten, die gar nicht erforderlich waren, oder wenn das Risiko bestand, dass unbefugt auf sensible Daten zugegriffen werden konnte.
Einige der eingetretenen Datenpannen bezogen sich auf Verarbeitungen rund um das Impfen oder Testen. Andere hingen mit dem Arbeiten im Homeoffice zusammen, z. B. die Fälle, in denen Akten oder Datenträger auf dem Transport zwischen Dienstort und dem Zuhause abhandenkamen. Offene E-Mail-Verteiler, Fehladressierungen oder verlorene unverschlüsselte USB-Sticks gehören zu den Dauerthemen bei den Datenpannen-Meldungen. Der große Anstieg der Meldezahlen ergab sich aber aus mehreren Wellen von Angriffen über das Internet auf Server von Firmen und Behörden, bei denen personenbezogene Daten betroffen waren.
Hansen kommentiert dies: „Mit Sorge blicke ich auf das Thema Informationssicherheit. Einerseits haben immer noch viele Organisationen ihre Hausaufgaben nicht gemacht, um bekannte Schwachstellen in IT-Systemen zu beseitigen – die Datenpannen-Meldungen zeigen uns, wie solche Sicherheitslücken immer wieder ausgenutzt werden und oft auch Daten abfließen können. Andererseits mehren sich auch die Angriffe auf IT-Systeme, die nicht mit Updates in den Griff zu bekommen sind. Einige Akteure haben ein Interesse daran, Sicherheitslücken zu kultivieren statt sie zu schließen – dies ermöglicht dann ein heimliches Infiltrieren von Smartphones und Ausspionieren von Menschen mit Überwachungssoftware wie ‚Pegasus‘, die in vielen Ländern zum Einsatz kommt.“ Die Landesbeauftragte für Datenschutz sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Hansen fordert: „Datenschutz und Sicherheit müssen eine Selbstverständlichkeit bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten sein.“
Für die Verantwortlichen bedeutet dies, dass ihre eigenen Prozesse datenschutzgerecht zu gestalten sind. Bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistern müssen sie sorgfältig vorgehen und Datenschutzkonformität einfordern. Wichtige Ansprechpartner sind die Datenschutzbeauftragten im Unternehmen oder in der Behörde.
Das bewusst missbräuchliche Verwenden von personenbezogenen Daten und das absichtliche Verstoßen gegen das Recht durch Verantwortliche und deren Dienstleister werden in der täglichen Arbeit des ULD, dessen Zuständigkeitsbereich auf Schleswig-Holstein beschränkt ist, vergleichsweise selten festgestellt. Sehr viel häufiger sind solche Fälle, in den die Verantwortlichen unachtsam waren oder die Datenschutzanforderungen grob fahrlässig ignoriert haben. Zu den am meisten nachgefragten Bereichen gehört die Videoüberwachung (179 Beschwerden, 36 Beratungsanfragen). Auch Datenschutz-Fehler bei der Website-Gestaltung – etwa durch ein unzulässiges Einbinden problematischer Tracking-Technik – sind mittlerweile stärker in den Fokus gelangt, beispielsweise im Rahmen der länderübergreifenden Branchenprüfung im Bereich Medien. Die rechtlichen Anforderungen und Hinweise zur korrekten Umsetzung lassen sich den Orientierungshilfen, Leitlinien und Informationsbroschüren entnehmen, die auf den Webseiten der Aufsichtsbehörden abrufbar sind und regelmäßig aktualisiert werden, wenn sich Gesetze ändern (im Jahr 2021 mit der Einführung des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz) oder gerichtliche Entscheidungen zu den Sachverhalten rechtskräftig werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich des ULD im Jahr 2022 ist die Wissensvermittlung und Sensibilisierung zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit über die Datenschutzakademie in Kursen, für Schulklassen und in Präsenzveranstaltungen wie der Sommerakademie. Nach dem der Pandemie geschuldeten Aussetzen in den letzten beiden Jahren soll diese Konferenz nun am 12. September 2022 unter dem Thema „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“ stattfinden.
Das diesjährige Thema ist passend dazu gewählt, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz für das Jahr 2022 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder übernommen hat, der jährlich wechselt. Schleswig-Holstein leistet mit seinem Informationszugangsgesetz, dem Transparenzportal und den Open-Data-Initiativen einen bedeutenden Beitrag für eine bessere Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns und für Transparenz. Die häufigsten Fragen aus der Praxis beantwortet das ULD in einer neuen Informationsbroschüre. Hansen freut sich auf den kommenden Austausch mit Bund und Ländern sowie mit weiteren Initiativen und Akteuren. „Am besten werden Technik und Prozesse von Anfang an so gestaltet, dass sowohl Datenschutz- als auch Informationsfreiheitsanforderungen berücksichtigt werden“, sagt Hansen, die als Landesbeauftragte für Datenschutz für beide Bereiche zuständig ist. „Das Ziel sind praxistaugliche Umsetzungen, um die Wahrnehmung des Rechts auf Informationszugang sowohl für die Antragstellenden als auch für diejenigen, die die Informationen bereitstellen müssen, zu erleichtern. Klar: mit Datenschutz!“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
https://www.datenschutzzentrum.de/
Download Aktueller Datenschutzbericht: noch zu wenig aus Fehlern und Pannen gelernt als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/akt…hlern-und-pannen-gelernt/

rss_DS_ext · 22. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
In den beiden zurückliegenden Jahren mussten zahlreiche Einrichtungen und Betriebe die Namen und Kontaktdaten ihrer Gäste, Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher erheben. Im Fall der Infektion einer dieser Personen mit dem Corona-Virus waren die Daten an die Gesundheitsämter weiterzugeben, damit diese die Kontakte der Betroffenen nachverfolgen und dadurch die Ausbreitung des Coronavirus eingrenzen konnten. Dies betraf beispielsweise Gaststätten, Freizeit- und Sportangebote, Veranstaltungen oder Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Seit der Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung der Landesregierung vom 8. Februar 2022 ist die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung weitgehend entfallen. Dagmar Hartge:
Das Ende der Kontaktdatenerhebung möchte ich zum Anlass nehmen, darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontaktnachweise nach einer vierwöchigen Aufbewahrungsfrist datenschutzgerecht zu vernichten oder zu löschen sind. Diese Regelung ist nicht neu. Spätestens nach dem 8. März 2022 dürfen aber – bis auf wenige Ausnahmen – überhaupt keine personenbezogenen Daten mehr vorliegen. Restaurants, Cafés und Freizeiteinrichtungen sind aufgefordert, jetzt zu handeln.
Lediglich in Krankenhäusern, in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie in Pflegeheimen besteht die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung fort. Hier gilt die Vier-Wochen-Frist kontinuierlich weiter, d. h. die Daten sind jeweils vier Wochen nach ihrer Erhebung zu vernichten bzw. zu löschen. Die Frist gilt für jeden einzelnen Datensatz.
Datenschutzgerecht ist die Entsorgung dann, wenn die Kontaktnachweise vollständig und unwiderruflich vernichtet oder gelöscht sind. Bei Daten, die in Papierform erhoben wurden, sollte ein geeigneter Schredder verwendet werden. Ein einmaliges Zerreißen genügt nicht. Daten, die in elektronischer Form erhoben wurden, sind – sofern das jeweilige System eine automatische Löschung nach vier Wochen nicht ohnehin vorsieht – so zu löschen, dass sie nicht wiederhergestellt werden können.
Verantwortlich: Sven Müller, Tel. 033203 356-0
Kleinmachnow, 22. Februar 2022

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Quelle: https://www.datenschutz.de/pre…aetestens-jetzt-loeschen/

rss_DS_ext · 16. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.02.2022
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzer:innen können der BlnBDI unter @blnbdi@social.bund.de folgen.
Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Mit unserem neuen Mastodon-Profil wollen wir zeigen, dass soziale Netzwerke auch datenschutzkonform genutzt werden können. Die Behörde wird bei Mastodon regelmäßig über aktuelle Themen und Veröffentlichungen rund um den Datenschutz und die Informationsfreiheit berichten.“
Für ihr Mastodon-Profil greift die BlnBDI auf ein Angebot des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) zurück. Seit 2020 betreibt der BfDI eine eigene Mastodon-Instanz unter social.bund.de, die seit letztem Jahr für Accounts weiterer Behörden offensteht.
Über Mastodon
Bei Mastodon handelt es sich um einen Mikroblogging-Dienst mit ähnlichen Funktionen wie Twitter. Über ein Profil können kurze Beiträge veröffentlicht werden (sog. Toots oder Tröts) und auf Kommentare und Beiträge anderer Nutzer:innen reagiert werden. Im Gegensatz zu Twitter ist Mastodon ein dezentrales soziales Netzwerk. Privatpersonen, Vereine und andere Organisationen betreiben hunderte miteinander vernetzte Instanzen (Server). Dabei kann jede Instanz die auf ihr erfolgende Datenverarbeitung eigenverantwortlich regeln. Das Projekt wird als Freie Software entwickelt, d. h. der Quellcode ist offen einsehbar und kann beliebig eingesetzt und angepasst werden.
Download BlnBDI startet datenschutzfreundlichen Social-Media-Kanal als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/bln…ichen-social-media-kanal/

rss_DS_ext · 15. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.02.2022
Die europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung über die Nutzung cloud-basierter Dienste durch den öffentlichen Sektor eingeleitet. Damit wird die erste koordinierte Durchsetzungsmaßnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) eingeleitet.
Die Durchsetzungsmaßnahme setzt die Entscheidung des EDSA über die Einrichtung eines Rahmens für eine koordinierte Durchsetzung (CEF) vom Oktober 2020 um. Zusammen mit der Einrichtung eines Unterstützungspools von Sachverständigen (SPE) ist der CEF eine wesentliche Maßnahme des EDSA im Rahmen seiner Strategie 2021-2023. Beide Initiativen fördern die Durchsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden.
Die COVID-19-Pandemie hat den digitalen Wandel innerhalb der öffentlichen Stellen beschleunigt. Im Zuge dessen setzten viele Stellen des öffentlichen Sektors vermehrt auf cloud-basierte Dienste. In diesem Zusammenhang ist es eine der Herausforderungen IKT-Produkte und -Dienste zu nutzen, die den EU-Datenschutzvorschriften entsprechen. Durch die Nutzung nicht konformer IKT-Produkte und -Dienste durch den öffentlichen Sektor besteht die Gefahr der Untergrabung des Schutzes personenbezogener Daten. Durch koordinierte Leitlinien und Maßnahmen zielen die europäischen Aufsichtsbehörden darauf ab, bewährte Verfahren bezüglich der Einhaltung der DSGVO zu fördern und einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
Insgesamt werden über 75 öffentliche Stellen im EWR adressiert, darunter EU-Institutionen, die ein breites Spektrum des öffentlichen Sektors abdecken (z. B. Gesundheit, Finanzen, Steuern, Bildung, zentrale Einkäufer oder Anbieter von IT-Dienstleistungen). Aufbauend auf der gemeinsamen Vorbereitungsarbeit aller teilnehmenden Aufsichtsbehörden wird die CEF auf nationaler Ebene auf eine oder mehrere der folgenden Arten umgesetzt: Informationsermittlung, um festzustellen, ob eine förmliche Untersuchung gerechtfertigt ist; Beginn einer förmlichen Kontrolle oder der Weiterverfolgung laufender förmlicher Kontrollen. Insbesondere werden die Aufsichtsbehörden die Herausforderungen öffentlicher Stellen bei der Einhaltung der DSGVO bei der Nutzung von cloud-basierten Diensten untersuchen, einschließlich des Prozesses und der Sicherheitsvorkehrungen, die beim Erwerb von Cloud-Diensten implementiert werden, Herausforderungen im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen und Bestimmungen zur Regelung der Beziehung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter.
Die Ergebnisse werden koordiniert analysiert, und die Aufsichtsbehörden werden über mögliche weitere nationale Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen entscheiden. Darüber hinaus werden die Ergebnisse aggregiert, was einen tieferen Einblick in das Thema ermöglicht und eine gezielte Weiterverfolgung auf EU-Ebene ermöglicht. Der EDSA wird vor Ende 2022 einen Bericht über das Ergebnis dieser Analyse veröffentlichen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterstützt den gemeinsamen Ansatz der europäischen Aufsichtsbehörden und nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an der Maßnahme teil und wird sich an ausgewählte öffentliche Stellen wenden.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Koordinierte Durchsetzung durch 22 Aufsichtsbehörden zur Nutzung von Cloud-Diensten durch den öffentlichen Sektor als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/koo…den-oeffentlichen-sektor/

rss_DS_ext · 8. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 08.02.2022
Anlässlich des Safer Internet Day 2022 veröffentlicht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen rund um das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet. In fünf verschiedenen Unterrichtseinheiten lernen die Schüler:innen unter anderem was personenbezogene Daten sind, welche Rechte sie haben und was es beim Online-Unterricht zu beachten gibt.
Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Als Datenschutzbehörde ist es uns ein Anliegen, Kinder früh für mögliche Gefahren im Umgang mit ihren Daten zu sensibilisieren und sie in der sicheren Internet-Nutzung zu schulen. Die neuen Unterrichtseinheiten führen Kinder im Alter von 6-12 Jahren spielerisch an aktuell relevante Themen wie sicheres Homeschooling und Schutz vor Cybermobbing heran. Damit ergänzen wir unsere medienpädagogische Arbeit um ein Angebot für Lehrkräfte.“
Die Materialien richten sich an die Jahrgangstufen 4 bis 6, können aber auch für höhere Klassen angepasst werden. Die Unterrichtseinheiten sind jeweils für eine Schulstunde konzipiert und enthalten neben Arbeitsblättern auch eine detaillierte Anleitung und Hintergrundinformationen für Lehrkräfte.
Folgende Themen sind verfügbar:
Personenbezogene Daten

Rechte im Datenschutz

Monetarisierung von Daten

Datenschutz im Homeschooling

Datenschutz und Cybermobbing

Interessierte Lehrkräfte können die Unterrichtsmaterialien unter https://data-kids.de/fuer-lehrkraefte herunterladen. Für Fragen rund um das medienpädagogische Angebot der BlnBDI steht Herr LeonardB ergmann unter: medienkompetenz@datenschutz-berlin.de zur Verfügung.
Download Safer Internet Day: BlnBDI veröffentlicht neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/saf…ialien-fuer-grundschulen/

rss_DS_ext · 8. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 08.02.2022
„Fit for democracy – Fit für die Demokratie“ lautet das Motto des diesjährigen Safer Internet Day (SID). Demokratische Teilhabe und Meinungsbildung sind schon lange in der digitalen Welt angekommen. Damit verstärkt hat sich zugleich auch die politische Beeinflussung über Social Media Plattformen.
Was das alles mit Datenschutz zu tun haben kann, wird in den Schülerworkshops des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz beantwortet. Thematisiert wird unter anderem die Frage, welche Akteure zu welchem Zweck ein Interesse an den Daten der Schüler haben können.
„Die beiden Wahlen – die Landtagswahl im März und die Bundestagswahl im September – gaben unseren Referent:innen vielfältige Anknüpfungspunkte, um die Themen Manipulation durch Daten und Fake-News mit den Schüler:innen zu bearbeiten,“ so der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Wir zeigen den Schüler:innen seit über 10 Jahren in unseren Workshops auf, welche Macht Daten in den falschen Händen haben können. Die datenhungrigen großen Technologie-Unternehmen der Welt nutzen diese Macht, insbesondere um Einnahmen zu erzielen. Mittlerweile kaufen aber auch Gruppierungen mit politischen Zielen über Daten-Händler Informationen, um gezielte Formen der Beeinflussung anzuwenden. Das kann bis zum Versuch der Manipulation demokratischer Wahlen gehen.“ Gerade in den höheren Klassenstufen sind den Schüler:innen die demokratischen Prozesse bekannt. In den Schulbüchern oft noch nicht aufgegriffen sind die neuesten digitalen Phänomene – von Cambridge Analytica bis hin zu Stimmungsmache in Messenger-Massengruppen. Hier können die Datenschutz-Workshops anknüpfen.
Nachdem im letzten Jahr aufgrund pandemiebedingter Schulschließungen Workshops nur in eingeschränktem Umfang durchgeführt werden konnten, fanden in 2021 wieder 331 Veranstaltungen statt, davon auch einige digital als Online-Workshops.
In den Workshops der Grundschule ab Klasse 3 geht es vorwiegend um die Grundsensibilisierung, was Daten sind und wie die Schüler:innen sich im Internet schützen können. In den weiterführenden Klassen stehen komplexere Themen, wie Big Data, Künstliche Intelligenz (KI) und auch gesellschaftspolitische Zusammenhänge von Daten und Datenschutz an. „Es gibt mittlerweile viele Schulen, die die Workshops in ihr mediendidaktisches Konzept einplanen und jedes Jahr in einer bestimmten Klassenstufe die Veranstaltungen durchführen.“, so Prof. Kugelmann. „Solche Verstetigungen zeigen uns, dass die Schulen und die Lehrkräfte der digitalen Bildung ihrer Schüler:innen eine hohe Relevanz zuerkennen. Das ist in unseren Augen unter den dynamischen technischen Entwicklungen auch genau der richtige Weg.“
Mehr:
Youngdata.de – Fake News und Wahlen

Schülerworkshops des LfDI

Informationen zum Safer Internet Day 2022

Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können hier abgerufen werden.
Download Safer Internet Day 2022 – die Macht der Daten verstehen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/saf…acht-der-daten-verstehen/

rss_DS_ext · 4. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 04.02.2022
Bisher waren die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, Kontaktdaten ihrer Kundschaft zu erheben. Der Zweck war die Kontaktnachverfolgung, um im Falle eines Infektionsgeschehens die Daten an die Gesundheitsämter weiterzuleiten. Dabei waren die Unternehmen dafür verantwortlich, dass die Daten sicher erhoben und aufbewahrt werden. Völlig unabhängig davon, ob Zettel ausgefüllt wurden oder die Erhebung digital stattfand, wie beispielsweise mit der Luca App.
Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes schafft nun Erleichterung: Die Unternehmen können ihrer Pflicht zur Kontaktnachverfolgung auch durch den erstellten QR-Code in der Corona-Warn-App nachkommen. Dieser kann durch die Kundinnen und Kunden eingescannt werden. Der Vorteil dabei ist, dass die Daten des Aufenthalts auf dem eigenen Handy gespeichert werden und nicht mehr beim Unternehmen. Damit entfällt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Unternehmen im Land, da sie gar keine Daten der Kundinnen und Kunden mehr erhalten. „Eine win-win-Situation für alle.“, findet Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V. „Bürgerinnen und Bürger erlangen die Souveränität über ihre Kontaktdaten zurück. Die Gesundheitsämter werden mit der Corona-Warn-App bei der Kontaktnachverfolgung entlastet. Und Unternehmen müssen keine datenschutzrechtlichen Haftungsrisiken mehr eingehen.“, so Müller abschließend.
„Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in der Region und im Land“, freut sich Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern. „Auch so bleibt der Aufwand der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr hoch, weil sie die zusätzlichen Hygienemaßnahmen umsetzen müssen. Jede Erleichterung, dazu gehört eben auch das Nicht-mehr-aufnehmen-müssen von Kontaktdaten von Kunden und Geschäftspartnern, ist deshalb ein Gewinn für sie, um sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können.“
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern können hier abgerufen werden.
Download IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/ihk…ur-kontaktnachverfolgung/

rss_DS_ext · 4. Februar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 03.02.2022
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Arbeitspapier zum Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten
Die Übermittlung von Informationen per Telefax wird oftmals als altertümlich wahrgenommen. In der Praxis innerhalb wie außerhalb der öffentlichen Verwaltung verliert sie zwar allmählich an Bedeutung; die Schlichtheit und Robustheit der Telefaxübermittlung wird aber gerade dann geschätzt, wenn zeitgemäßere Kommunikationsmittel unerwartet ausfallen. Das Telefax bietet eine Rückfallebene: Eine schnelle schriftliche Kommunikation bleibt im Grundsatz möglich, auch wenn IT-Systeme des Absenders oder des Empfängers gerade nicht einsatzfähig sind.
Ebenso wie bereits die Fernschreiber werden Faxgeräte irgendwann der Vergangenheit angehören. Bis dahin ist ihr Vorhandensein ein Gradmesser für das Fortschreiten der Digitalisierung: Wenn das Versenden verschlüsselter E-Mails so unkompliziert möglich ist wie das Versenden eines Faxes, und wenn in die Stabilität der dafür benötigten IT-Systeme so vertraut werden kann wie in die Verfügbarkeit von Telefax-Diensten, wird diese Technik das Ende ihres Lebenszyklus erreichet haben.
Da dieser Zeitpunkt noch in der Zukunft liegt, erläutert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in seinem neuen Arbeitspapier „Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten„, was Absender und Empfänger tun können, um die Kommunikation per Telefax so datenschutzsicher wie möglich zu gestalten. Das Papier beschreibt für den Faxversand wie für den Faxempfang typische Risikoszenarien und gibt konkrete Abhilfemaßnahmen an die Hand. Zudem erläutert es, wie die Verantwortlichen ihren Rechenschaftspflichten nachkommen können.
Prof. Dr. Thomas Petri: „Das neue Arbeitspapier propagiert nicht die Wiederentdeckung des Telefaxes. Es akzeptiert den noch immer bestehenden Bedarf an dieser Technik und leitet zu einem jedenfalls unter Datenschutzgesichtspunkten zeitgemäßen Einsatz an. Ein Ziel der Digitalisierung sollte immer bleiben, unkomplizierte, verlässliche und datenschutzoptimierte Kommunikationsinstrumente bereitzustellen, welche das ‚Faxen‘ möglichst bald überflüssig machen.“
Das neue Arbeitspapier steht auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik „Datenschutzreform 2018“ zum Download bereit.
Prof. Dr. Thomas Petri
Download Faxen ohne Faxen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/faxen-ohne-faxen/

rss_DS_ext · 28. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

BfD EKD äußert sich zum Europäischen Datenschutztag 2022
Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 28.01.2022
„Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden in Deutschland die Defizite bei der Digitalisierung sichtbar und zugleich deutliche Fortschritte erzielt. Es ist unbestritten, dass dieser Digitalisierungsschub nun mit nachhaltigen Strategien auf allen Ebenen weiter vorangebracht werden muss. Dazu wollen wir als Datenschützer konstruktiv beitragen, um auch zukünftig die Persönlichkeitsrechte von jeder und jedem Einzelnen bestmöglich zu schützen“, so Michael Jacob am Rande des Europäischen Datenschutztages 2022.
„Dabei stehen wir auch als Kirche und Diakonie beim weltweit vernetzten Arbeiten in Clouds, auf Messenger-Plattformen und in Videokonferenzen vor deutlichen Herausforderungen, um den Schutz der Menschen und ihrer Daten entsprechend unserem staatlichen und kirchlichen Auftrag auch zukünftig zu garantieren und umzusetzen. Dafür können wir auf allen Ebenen in Kirche und Diakonie – egal ob im Hauptberuf oder im Ehrenamt, in der Kinder-und Jugendarbeit genauso wie in der Hospizarbeit – unseren eigenen Beitrag leisten!“, lautet die mutmachende Bitte von Jacob beim Blick nach vorne. Denn mehr denn je gilt: Datenschutz beginnt bei mir!
Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der EKD kann hier abgerufen werden.
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Quelle: https://www.datenschutz.de/dig…rung-braucht-datenschutz/

rss_DS_ext · 28. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 28.01.2022
Am diesjährigen Datenschutztag nimmt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der frankophonen und zweisprachigen Kantone an einer öffentlichen Konferenz der Universität Lausanne teil, die von der Fakultät für Rechtswissenschaften, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung organisiert wird. In seinem Vortrag zur Strategie einer digitalen Schweiz zeigt der Beauftragte auf, wie die Datenschutzbehörden darauf hinwirken, dass der digitale Wandel unter Wahrung des Grundrechts auf ein privates und selbstbestimmtes Leben der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Digitale Projekte dürfen nicht in einer von Amts- und Geschäftsgeheimnissen geprägten Sphäre gestaltet werden.
In seiner Strategie zur digitalen Schweiz hält der Bundesrat die Behörden aller föderalen Ebenen sowie die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft und Politik an, den digitalen Wandel gemeinsam voranzutreiben. Die digitale Transformation bestehender Strukturen erfordert gemäss dieser Strategie ein Umdenken, das traditionelle Formen des Zusammenlebens und Wirtschaftens in Frage stellt. Digitale Kompetenzen und Vernetzung sowie das Teilen von Daten zwischen allen Akteuren sind angesagt. Und aus der daraus resultierenden Akkumulation von Wissen soll eine Schweiz entstehen, in der die Bevölkerung auch im digitalen Raum am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhat.
„Open Data“ versus „My Data“
Die Datenschutzbehörden wirken darauf hin, dass diese Vision im Sinne einer aktiven Teilhabe der Schweizer Bevölkerung umgesetzt wird und dass der digitale Wandel unter Wahrung des Grundrechts auf ein privates und selbstbestimmtes Leben vor sich gehen kann. Die freie Zugänglichmachung, Nutzung und Teilung von Daten durch Behörden, Forschung und Wirtschaft (Open Data) müssen deshalb konsequent auf Sachdaten fokussiert und begrenzt werden, während die digitale Verfügungsmacht über persönliche Daten in die Hände der Bevölkerung gelegt werden soll (My Data).
„Open Risk“
Damit dies gelingen kann, darf der Wandel nicht in einer Sphäre von Amts- und Geschäftsgeheimnissen gestaltet werden. Die Chancen und Risiken digitaler Projekte müssen vielmehr vollständig und realistisch abgebildet und die Erfordernisse des Rechtsstaates über das technisch Machbare gestellt werden.
Der Internationale Datenschutztag wird auf Initiative des Europarates seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar europaweit und auch in Übersee ausgerichtet. Er hat zum Ziel, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und eine nachhaltige Verhaltensänderung im Umgang mit neuen Technologien zu bewirken.
Links:
Link zur öffentlichen Konferenz der Fakultät für Rechtswissenschaften, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung
Herausgeber:
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
www.edoeb.admin.ch
Download Datenschutztag 2022: Datenschutz als Prämisse für eine bürgergerechte digitale Transformation als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dat…-digitale-transformation/

rss_DS_ext · 28. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27.01.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer ersten Zwischenkonferenz eine Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten empfohlen. Dazu sagte der Vorsitzende der DSK, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber: „Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt. Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die DSK fordert deshalb, dass statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App (CWA) besser genutzt werden.“
Die DSK setzt sich erneut dafür ein, dass in den landesrechtlichen Regelungen die CWA als datenschutzfreundliche Alternative zur Kontakterfassung vorgesehen wird. Die App warnt schnell über mögliche Risikokontakte und ist dank der dezentralen Struktur besonders sicher. Deshalb sollten die Landesregierungen die CWA und ihre Möglichkeiten noch intensiver bewerben und so bekannter machen.
Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. In diesem Jahr hat der BfDI den Vorsitz der Konferenz inne. Die DSK hat die Aufgabe, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
Weitere Informationen zur DSK:
www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de
Download DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dsk…ur-kontaktnachverfolgung/

rss_DS_ext · 27. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.01.2022
Anlässlich des 16. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2022 appelliert Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, als Lehre aus der Corona-Pandemie den Datenschutz frühzeitig mitzudenken:
„Der Europäische Datenschutztag unterstreicht die maßgebliche Rolle des Datenschutzes in unserer Gesellschaft. Als Grundrechte dienen Datenschutz und Privatsphäre dem Schutz der Menschen und sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, in welchen Bereichen noch enormer Nachholbedarf an datenschutzkonformen Lösungen besteht. Ob bei Videokonferenzsystemen an Schulen und Universitäten oder der Digitalisierung des Gesundheitssystems: Digitale Technik muss von Anfang an datenschutzgerecht gestaltet werden. Wir müssen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.“
Aus Anlass des Europäischen Datenschutztages lädt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am morgigen Freitag zu einer Online-Veranstaltung. Im Mittelpunkt stehen dieses Jahr die Pläne der EU-Kommission für eine europäische digitale Identität (EUid).
Mittels dieser digitalen Brieftasche sollen sich in Zukunft alle Unternehmen und Bürger:innen europaweit digital ausweisen können. Zudem soll eine Verknüpfung der nationalen elektronischen Identität mit anderen amtlichen Dokumenten oder auch ärztlichen Rezepten möglich sein. Auf der Veranstaltung diskutieren Gäste aus Zivilgesellschaft, Behörden und Wissenschaft die datenschutzrechtlichen Implikationen des europäischen Vorhabens.
Über den Europäischen Datenschutztag
Seit 2007 wird auf Initiative des Europarats jährlich am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. Der Tag erinnert an die Unterzeichnung der Konvention 108 des Europarats im Jahr 1981. Die Konvention 108 ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Datenschutz und wurde 2018 mit einem Änderungsprotokoll modernisiert.
Download Europäischer Datenschutztag: Datenschutz frühzeitig mitdenken als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/eur…tz-fruehzeitig-mitdenken/

rss_DS_ext · 26. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.01.2022
Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben heute die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.
Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und amtierender Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) sagt zur Einordnung des Gutachtens: „Die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen, unabhängigen Gutachtens steuern wichtige Aspekte zur Analyse der Rechtsverhältnisse in den USA bei. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden werden nun darüber beraten, wie die Ergebnisse in die Aufsichts- und Beratungspraxis einfließen.“
Im „Schrems II“-Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der Prüfung des letztlich für nichtig erklärten EU-U.S. Privacy Shields die Rechtslage in den USA eingehend unter dem Aspekt geprüft, ob in den USA ein angemessenes Schutzniveau für aus der EU dorthin übermittelte personenbezogene Daten vorliegt. Dennoch sind für die Stellen, die die Daten exportieren, in der Praxis noch Fragen offen. Nach dem „Schrems II“-Urteil und den darauf beruhenden Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses müssen die Datenexporteure prüfen, ob Rechtslage und Praxis des Empfängerstaates die Datenschutz-Garantien ihrer spezifischen Übermittlung beeinträchtigen können.
Unter der Federführung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte deshalb eine Task Force der Datenschutz-Aufsichtsbehörden Professor Stephen I. Vladeck, University of Texas, Austin, Experte im US-amerikanischen Geheimdienstrecht, mit der Begutachtung ergänzender, in der aufsichtlichen Praxis häufig wiederkehrender Fragen beauftragt.
Das Gutachten ist zusammen mit einer Darstellung seiner wesentlichen Befunde https://www.datenschutzkonferenz-online.de/vladeck im Volltext veröffentlicht.
Weitere Informationen zur DSK:
www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de
Download Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/exp…-s-ueberwachungsgesetzen/

rss_DS_ext · 20. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.01.2022
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: „Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit.“
Die Leitlinien legen insbesondere fest, welche Daten vom Auskunftsrecht erfasst sind und dass Betroffenen im Regelfall eine Kopie der Daten und nicht nur eine Zusammenfassung zu übergeben ist. Außerdem müssen die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen angemessene Maßnahmen treffen, um Personen hinter Auskunftsersuchen zu identifizieren, damit keine unberechtigten Dritten an die Daten gelangen. Es dürfen aber auf der anderen Seite auch keine höheren Hürden aufgebaut werden, als für die Identifizierung erforderlich.
Ebenso darf ein Auskunftsersuchen beispielsweise nicht alleine unter Verweis auf einen hohen Bearbeitungsaufwand abgelehnt werden. Auch die Motivation hinter einem Auskunftsersuchen ist kein Kriterium für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs. Die Leitlinien geben zusätzlich Hinweise und Beispiele, in welchen zeitlichen Abständen Betroffene das Auskunftsrecht gegenüber einem Unternehmen oder einer Behörde erneut geltend machen können, ohne dass ihr Ersuchen als exzessiv abgelehnt oder mit einer Gebühr belegt werden kann.
Der EDSA wird eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien durchführen.
Die Leitlinien finden Sie in Kürze auf der Internetseite des EDSA.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/eds…inien-zum-auskunftsrecht/

rss_DS_ext · 19. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 18.01.2022
Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wurde von SRF Kassensturz darauf aufmerksam gemacht, dass das Nationale Organspenderegister Sicherheitsmängel und Datenschutzprobleme aufweist. Die Erkenntnisse basieren auf einem Bericht einer privaten Firma. Nach einer ersten summarischen Prüfung hat der EDÖB am 13.01.2022 eine Sachverhaltsabklärung eröffnet.
Der Beaufragte hat am 13. Januar 2022 eine formelle Sachverhaltsabklärung nach Art. 29 DSG gegen die Stiftung Swisstransplant eröffnet. Im Rahmen dieser Sachverhaltsklärung wird er die von den Verantwortlichen der SRF-Sendung „Kassensturz“ angezeigten datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Mängel prüfen. Zudem stellen sich grundlegende Fragen zur Geeignetheit elektronischer Identifikationsverfahren in heiklen Bereichen wie jenem eines Registers über den persönlichen Entscheid für oder gegen eine Organentnahme.
Es ist aus Sicht des EDÖB offensichtlich, dass die Bekanntmachung der angezeigten Mängel geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System der Organspende in der Schweiz zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund soll die eingeleitete Sachverhaltsabklärung dazu beitragen, dass trotz Fehlens einer staatlich anerkannten elektronischen Identität datenschutzkonforme Lösungen zur Bearbeitung der fraglichen Personendaten gefunden werden können.
Die Beurteilung des Risikos ungewollter Organentnahmen fällt ebenso wenig in die Fachkompetenz des EDÖB, wie Fragen zur Förderung oder Verminderung der Bereitschaft zu Organspenden. Der Beauftragte hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Er geht davon aus, dass die Gesundheitsbehörden nötigenfalls Massnahmen ergriffen haben, damit es in Schweizer Spitälern zu keinen ungewollten Organentnahmen kommen kann.
Links:
Berichterstattung von SRF
Herausgeber:
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
www.edoeb.admin.ch
Download EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung zum Nationalen Organspenderegister von Swisstransplant als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/edo…ster-von-swisstransplant/

rss_DS_ext · 17. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Fokussierte Prüfung im Bereich Wohnungswirtschaft
Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 17.01.2022
Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten in die angebotene Wohnung einziehen möchte? Darf nach dem Beruf und dem Einkommen der Interessentinnen oder Interessenten gefragt werden? Darf zum Beleg dieser Aussagen ein Gehaltsnachweis angefordert werden? Kann sogar die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden?
Da genau solche Fragen und Beschwerden regelmäßig das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erreichen, widmet sich die zweite fokussierte Prüfung der neuen Prüfungsreihe der Thematik „Selbstauskünfte von Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten“.
Zumindest in Ballungsgebieten ist es Normalität, dass Personen, die sich für eine Wohnung interessieren, bereits im Hinblick auf eine Erstbesichtigung einer Wohnung ein umfangreiches Formular zur Selbstauskunft zur Verfügung gestellt wird. Dieses soll meist im Vorfeld ausgefüllt werden und bei Gefallen der besichtigten Wohnung der Eigentümerin oder dem Eigentümer bzw. dem vom Vermieter beauftragten Immobilienmakler übergeben werden.
Auch wenn bei der Suche nach neuen Mieterinnen oder Mietern und der Anbahnung von Mietverhältnissen zahlreiche Informationen im Hinblick auf eine Entscheidungsfindung zulässigerweise abgefragt werden dürfen, ist nicht jede für die Vermieterin oder den Vermieter interessante Information zu jedem Zeitpunkt erforderlich.
Vielmehr muss nach den Zeitpunkten auf dem Weg zwischen der Kontaktaufnahme durch die Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten und dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss eines Mietvertrages unterschieden werden. So ist bei der Kontaktaufnahme und der Vereinbarung eines Besichtigungstermins eine Auskunft über den Beruf und das Einkommen noch nicht erforderlich. Erst, wenn die die Wohnung besichtigende Person bei oder nach der Besichtigung weiterhin Interesse an der Wohnung hat, ist es zum Beispiel zulässig, nach der Anzahl der einziehenden Personen, dem Beruf und dem Einkommen zu fragen. Bleibt am Ende des Auswahlprozesses eine Person übrig, mit dem die Vermieterin bzw. der Vermieter einen Mietvertrag schließen möchte, dann kann unmittelbar vor Abschluss des Vertrages auch die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden.
Die Prüffragen sowie Informationen zu dem Prüfkomplex werden unter https://www.lda.bayern.de/de/kontrollen_stabsstelle.html veröffentlicht.
Download Selbstauskünfte von Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten gefordert – was ist datenschutzrechtlich zulässig? als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/sel…chutzrechtlich-zulaessig/

rss_DS_ext · 14. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14.01.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat heute das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien eingeleitet. Sie ist im Dezember 2021 auf Grund der mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) am 1.12.2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nach vollständiger Überarbeitung veröffentlicht worden.
Die Orientierungshilfe stellt Anforderungen an den Betrieb von Webseiten und Apps dar. Allerdings geht der Anwendungsbereich der jetzt geltenden Bestimmungen zum Schutz von Endeinrichtungen, mit denen das TTDSG die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union kodifiziert, deutlich über diese Fallgruppen hinaus. Die Orientierungshilfe ist deshalb auch bei anderen Endgeräten, die mit dem Internet verbunden sind und Vorgängen heranzuziehen, bei denen Informationen auf Geräten gespeichert oder aus diesen abgerufen werden, wie z.B. bei bestimmten Funktionen von vernetzten Fahrzeugen, Industriegeräten oder Haus- und Unterhaltungselektronik.
Das Konsultationsverfahren gibt Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung Gelegenheit, zu der Orientierungshilfe Telemedien 2021 Stellung zu nehmen. Das Konsultationsverfahren dient der Überprüfung und ggf. der Fortentwicklung der Orientierungshilfe, berührt aber nicht ihre Geltung und Anwendung in der datenschutzaufsichtlichen Praxis.
Stellungnahmen können bis zum 15. März 2022 (Ausschlussfrist) mit dem Betreff „Konsultation TTDSG“ ausschließlich per E-Mail an die Adresse LfD-Referat4@LfD.niedersachsen.de übermittelt werden. Nähere Informationen zum Verfahren werden im Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (www.datenschutzkonferenz-online.de/konsultationsverfahren.html) bereit gestellt.
Weitere Informationen zur DSK: www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de
Download DSK startet Konsultationsverfahren zur aktualisierten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/dsk…eterinnen-von-telemedien/

rss_DS_ext · 11. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.01.2022
Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, dass die Staatsanwaltschaft Mainz zusammen mit der lokalen Polizeibehörde und dem örtlichen Gesundheitsamt über die LUCA-App erfasste Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Gastwirtschaft zu Ermittlungszwecken erhoben und genutzt hat, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung der ausschließlich zu Infektionsschutzzwecken erfassten Kontaktdaten geführt haben. Entsprechende Informationsersuchen wurden bereits versendet.
Hintergrund ist ein Vorfall aus dem November 2021. Nachdem vor einer Mainzer Gastwirtschaft ein 39-jähriger Mann mit schwersten Kopfverletzungen aufgefunden wurde, ersuchten die zuständigen Strafermittlungsbehörden das Gesundheitsamt um Bereitstellung der über die LUCA-App von dem Betreiber der Gastwirtschaft zu dem vermuteten Tatzeitpunkt erfassten Kontaktdaten. Das Gesundheitsamt kam der Aufforderung nach und übermittelte die Daten von 21 Personen, die der Behörde auf Anfrage von dem App-Betreiber zur Verfügung gestellt wurden. Die Betroffenen wurden dann von der Polizei kontaktiert und zu dem Vorfall befragt. Mittlerweile haben die beteiligten Behörden die Unzulässigkeit der erfolgten Datenverarbeitung eingeräumt.
„Für mich ist es zunächst einmal besorgniserregend, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gesundheitsamt die bereits vor einiger Zeit geänderte Rechtslage im Infektionsschutzgesetz und damit zusammenhängende datenschutzrechtliche Bestimmungen offensichtlich nicht kannten oder sich darüber hinweg gesetzt haben“, kommentiert der Landesbeauftragte Prof. Dr. Kugelmann den Vorfall. Aus § 28a Abs. 4 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes geht eindeutig hervor, dass zum Zwecke des Infektionsschutzes erfasste Kontaktdaten lediglich zur Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden dürfen und eine anderen Zwecken dienende Datenverwendung unzulässig ist. „Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal.“ Kugelmann kündigt an, nach Aufklärung des Sachverhaltes die Ausübung sämtlicher ihm datenschutzrechtlich zur Verfügung stehender Befugnisse zu prüfen.
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können hier abgerufen werden.
Download Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft - Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein als PDF

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Quelle: https://www.datenschutz.de/nac…rechtliche-verfahren-ein/

rss_DS_ext · 11. Januar 2022

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.01.2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2022 den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird das Thema Forschungsdaten sein. Weitere Themen im Fokus sind beispielsweise der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich und elektronische Identitäten.
Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sieht in diesem Jahr viele wichtige Weichenstellungen für den Datenschutz: „Die letzten Jahre haben uns teilweise sehr schmerzlich gezeigt, welche Versäumnisse es bei der Digitalisierung gibt. Die Pandemie hat einen ersten Digitalisierungsschub ausgelöst und die neue Bundesregierung hat sich viele Modernisierungsprojekte vorgenommen. Als Datenschützer sind wir bereit, die Verantwortlichen kompetent zu beraten. Das gilt insbesondere für Themen mit herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft, wie etwa die datenschutzkonforme Bereitstellung und Nutzung von Forschungsdaten.“
Als Vorsitzender der DSK wird der BfDI mit seinen Kolleginnen und Kollegen außerdem über die Themen Überwachungsgesamtrechnung, Beschäftigtendatenschutz und souveräne Clouds diskutieren.
Wegen der Corona-Pandemie wird die erste Zwischenkonferenz unter der Leitung des BfDI am 27. Januar 2022 als virtuelles Format stattfinden. Geplant ist, die weiteren Zwischenkonferenzen 2022 in Berlin auszurichten. Die Hauptkonferenzen sollen am 22. März und am 22. November am Dienstsitz des BfDI in Bonn stattfinden.
Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
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Quelle: https://www.datenschutz.de/bfd…atenschutzkonferenz-2022/

rss_DS_ext · 22. Dezember 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 22.12.2021
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe
Zahlreiche bayerische öffentliche Stellen betreiben Internetpräsenzen. Auch diese Verwaltungstätigkeit spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. Dezember 2021 ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz erlassen, das unter anderem Vorschriften zum „Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen“ enthält. Unter der etwas sperrigen Bezeichnung finden sich Regelungen, die insbesondere mit den Themen „Cookies“ und „Einwilligungsbanner“ – zumindest aus Sicht vieler Nutzerinnen und Nutzer – zwei Grundärgernisse der Internetnutzung betreffen.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz lässt die bayerischen öffentlichen Stellen auch bei diesem Thema nicht im Regen stehen. Im Anschluss an die bereits im Oktober veröffentlichte Aktuelle Kurz-Information „Cookie-Einwilligungen auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen“ hat er nun die umfassende Orientierungshilfe „Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien“ veröffentlicht, welche die neuen gesetzlichen Regelungen anhand zahlreicher Beispiele eingehend erläutert. Prüfraster zum Einsatz und zur Ausgestaltung von Einwilligungsbannern oder Listen zur Abgrenzung einwilligungspflichtiger und nicht einwilligungspflichtiger Cookies zielen auf weiteren Praxisnutzen.
Prof. Dr. Thomas Petri: „Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz sollte für bayerische öffentliche Stellen auch ein Anlass sein, bestehende Internetpräsenzen in datenschutzrechtlicher Hinsicht einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Drittdiensten, die Ausgestaltung der Datenschutzhinweise sowie von Einwilligungsbannern. Nutzerinnen und Nutzer müssen sich unkompliziert informieren können, welche personenbezogenen Daten von ihnen verarbeitet werden, wie und in was sie einwilligen oder eine Einwilligung rückgängig machen können.“
Die Orientierungshilfe „Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien“ steht ebenso wie die Aktuelle Kurz-Information „Cookie-Einwilligungen auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen“ auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik „Datenschutzreform 2018“ zum Download bereit.
Prof. Dr. Thomas Petri
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Quelle: https://www.datenschutz.de/bay…e-stellen-und-telemedien/

rss_DS_ext · 21. Dezember 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20.12.2021
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiber:innen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Zudem vermittelt die Orientierungshilfe betroffenen Bürger:innen ein besseres Bild der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Mit der Veröffentlichung der überarbeiteten Orientierungshilfe reagieren die Aufsichtsbehörden auf die veränderte Rechtslage. Seit dem 1. Dezember 2021 regelt das TTDSG unter anderem den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Endgeräten. Daraus ergeben sich insbesondere praxisrelevante Auswirkungen auf den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien. Mit dem TTDSG hat der Bundesgesetzgeber nach über einem Jahrzehnt Verzögerung nunmehr die Vorgaben der europäischen e-Privacy-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Das TTDSG wurde nah am Wortlaut der europäischen Vorgaben formuliert und fordert grundsätzlich eine Einwilligung der Nutzer:innen, wenn Informationen auf deren Endeinrichtungen gespeichert werden oder auf diese zugegriffen wird. Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis sind eng begrenzt auf Fälle, in denen das Speichern und Auslesen der Informationen unbedingt erforderlich ist, damit ein ausdrücklich von Nutzer:innen gewünschter Telemediendienst zur Verfügung gestellt werden kann. In der Orientierungshilfe finden sich maßgebliche Kriterien, wie der entsprechende Nutzerwunsch festgestellt und sodann realisiert werden kann.
Bei der Prüfung, ob ausnahmsweise eine Einwilligung entbehrlich ist, ist zu beachten, dass die Voraussetzungen sich wesentlich vom Kriterium des berechtigten Interesses in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unterscheiden. Bis zum 30. November 2021 wurde das berechtigte Interesse von den Aufsichtsbehörden unter engen Voraussetzungen als mögliche Rechtsgrundlage angesehen. Eine bisherige Interessenabwägung nach der DS-GVO erfüllt jedoch nicht automatisch die engen Voraussetzungen des TTDSG. Zur Umsetzung der neuen Rechtslage ist es daher beispielsweise nicht ausreichend, wenn lediglich die Bezeichnungen der Rechtsgrundlagen in einer Datenschutzerklärung ausgetauscht werden.
Seit dem 1. Dezember 2021 finden für das Speichern und Auslesen von Informationen auf bzw. aus Endgeräten die strengeren Vorschriften des TTDSG Anwendung. Für die Weiterverarbeitung der so erhobenen personenbezogenen Daten gelten weiterhin die Vorschriften der DS-GVO. Auch hierzu finden sich einige Hinweise in der neuen Orientierungshilfe.
Betreiber:innen von Webseiten, Apps und anderen Telemedien sollten die Verwendung von Cookies und anderen Technologien dringend überprüfen. Insbesondere sind die genaue Ausgestaltung der Technologien und deren Notwendigkeit einer Revision zu unterziehen. Zeitpunkt, Art und Dauer der Speicherung sowie die nachgelagerte Datenverarbeitung müssen den Anforderungen des TTDSG bzw. der DS-GVO entsprechen. Dabei soll die nun vorliegende Orientierungshilfe eine Hilfestellung geben.
Das Dokument ersetzt in weiten Teilen die bisherige Fassung aus dem Jahr 2019 und wurde auf der Homepage der DSK veröffentlicht. Es ist geplant, zeitnah auch eine englische Fassung der Orientierungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren wird ein öffentliches Konsultationsverfahren zur neuen Fassung der Orientierungshilfe durchgeführt werden. Details hinsichtlich der zeitlichen Planung und des Ablaufs werden im Januar 2022 bekannt gegeben.
Weitere Informationen zur DSK: www.datenschutzkonferenz-online.de
Kontakt:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
E-Mail: medien@datenschutz.saarland.de
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Quelle: https://www.datenschutz.de/dsk…eterinnen-von-telemedien/

rss_DS_ext · 15. Dezember 2021

Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 15.12.2021
Die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Handwerker, Kaufleute und Freiberufler verschiedener Branchen erheben, speichern und nutzen in oft vielfältiger Weise personenbezogene Daten von Kunden, Beschäftigten oder Lieferanten – und müssen den Datenschutz beachten.
Der Landesbeauftragte erhält daher seit langer Zeit zahlreiche Anfragen dieser Unternehmen: Welche Kunden- oder Beschäftigtendaten darf ein Unternehmen erheben? Wozu darf es diese Daten nutzen? Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden? Was ist zu tun, wenn Kunden ihre Betroffenenrechte wahrnehmen oder durch einen Cyberangriff Beschäftigtendaten verschlüsselt wurden?
Antworten auf diese und viele weitere typische Fragen gibt der Landesbeauftragte in seinem jetzt veröffentlichten Leitfaden „Datenschutz ist Chefsache“. Albert Cohaus, der die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten wahrnimmt, erklärt: „Die vielen datenschutzrechtlichen Anfragen der KMU verdeutlichen einen großen Informationsbedarf hinsichtlich praktikabler datenschutzgerechter Lösungen. In dem Leitfaden ‚Datenschutz ist Chefsache‘ werden grundlegende Informationen zusammengefasst. Zudem enthält er Links zu zahlreichen Mustern, Arbeitshilfen und Vertiefungshinweisen, die alle auf meiner Homepage bereitgestellt werden.“
Der Leitfaden ist auf der Homepage des Landesbeauftragten unter https://lsaurl.de/ChefsacheDS zu finden. Eine Druckversion soll im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Die in der Broschüre enthaltenen Links sind in dem ebenfalls auf der Homepage des Landesbeauftragten bereitgestellten „Infopaket KMU“ aufrufbar unter https://lsaurl.de/InfopaketKMU.
Cohaus: „Mit dem Leitfaden und dem Infopaket geben wir den KMU eine übersichtliche Arbeitshilfe zur Bewältigung datenschutzrechlicher Anforderungen.“
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt können hier abgerufen werden.
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Quelle: https://www.datenschutz.de/dat…ernehmen-veroeffentlicht/

rss_DS_ext · 15. Dezember 2021

Zitat von Datenschutz.de

LDA-Checkliste zu datenschutzrechtlichem Handlungsbedarf
Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 14.12.2021
Die Java-Protokollierungsbibliothek „Log4j“ ist weit verbreitet. Sie ist Bestandteil vieler kommerzieller Produkte genauso wie von Open-Source-Software, aber auch selbst entwickelter Java-Anwendungen. Durch die kürzlich aufgedeckte Schwachstelle „Log4Shell“ (CVE-2021-44228) können Angreifer über das Internet eigene Programmcodes ausführen und damit einen Brückenkopf für weitere Cyberattacken installieren. Dadurch droht auch längerfristig die Kompromittierung vieler Dienste und vielfach sogar Einschränkungen des Regelbetriebs wichtiger Systeme.
Michael Will, Präsident des BayLDA, bewertet die Lage aus Datenschutzsicht als alarmierend: „Das Bedrohungspotential der Schwachstelle Log4Shell kann kaum ernst genug genommen werden. Verantwortliche müssen nun umgehend aktiv werden, um die eigenen Systeme zu prüfen und die Schwachstelle zu beseitigen. Bereits in der jüngeren Vergangenheit haben Cyberangriffe über andere Sicherheitslücken zu enormen Schäden geführt. Log4Shell hat das Potential, diese Risiken zu übertreffen und branchenübergreifend zahlreiche Betriebe in ihrem Arbeitsalltag massiv zu stören. Wir beobachten die Entwicklung daher intensiv und mit größter Sorge. Unser erstes Augenmerk gilt wirksamen Abhilfemaßnahmen, für die wir eine Checkliste bereitstellen. Unsere Erfahrungen mit der Nachlässigkeit zahlreicher Verantwortlicher trotz schwerwiegender Cybergefahren – zuletzt etwa der Schwachstelle bei Exchange-Servern im Frühjahr diesen Jahres – zeigen aber auch, dass Nachkontrollen zur Gewährleistung des Datenschutzes unerlässlich sind. Daher prüfen wir bereits, wie bayerische Verantwortliche einer automatisierten Datenschutzkontrolle unterzogen werden können, die Versäumnisse bei der Java-Sicherheitslücke aufdecken wird. Verstöße gegen die Sicherheitsanforderungen der Datenschutz-Grundverordnung können von uns mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.“
Welches Ausmaß die Java-Sicherheitslücke Log4Shell für bayerische Unternehmen, Vereine und Verbände, Ärzte, Rechtsanwälte etc. haben wird, ist trotz allseitiger Aufklärungsbemühungen längst noch nicht absehbar. Jedoch ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt bekannt, dass flächendeckende Scans nach verwundbaren Systemen stattfinden und auch schon gezielt Angriffe durchgeführt werden. Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, wann Verantwortliche, die von der Lücke betroffen sind, einen Schaden feststellen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch datenschutzrechtlich ist ein solches Szenario mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Letztendlich drohen Verantwortlichen insbesondere ein Abfluss personenbezogener Daten, eine Nicht-Verfügbarkeit wichtiger Systeme und Dienste oder eine Einrichtung von Backdoors für spätere Cyberattacken. Selbst Angriffe mit Ransomware zur Erpressung der betroffenen Betriebe sind wahrscheinlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Normalfall zwar nicht direkt von der Schwachstelle betroffen, könnten aber Auswirkungen spüren, etwa wenn Dienste wie Apps oder Webservices nicht mehr erreichbar sind oder eigene persönliche Daten durch Angriffe gestohlen werden.
Bayerische Verantwortliche müssen aufgrund der erhöhten Gefährdungslage zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen unverzüglich prüfen, ob deren IT-Systeme und Anwendungen von der Java-Sicherheitslücke Log4Shell betroffen sind. Hierzu steht unter www.lda.bayern.de/log4shell eine Checkliste zur Verfügung. Ist bereits eine Sicherheitsverletzung eingetreten, z. B. weil die Sicherheitslücke aktiv ausgenutzt wurde und IT-Systeme mit personenbezogenen Daten betroffen sind, besteht nach Art. 33 DS-GVO für Verantwortliche regelmäßig eine Meldeverpflichtung bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Michael Will
Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht
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Quelle: https://www.datenschutz.de/jav…fuer-bayerische-betriebe/

Beiträge von rss_DS_ext

DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages

3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!

Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und „dark patterns“

30 Jahre Datenschutzaufsicht in Brandenburg – IT-Sicherheit immer wichtiger

Berliner Datenschutzbeauftragte startet kostenlose Online-Schulungen für Start-ups und Vereine

LfDI verhängt gegen die BREBAU GmbH Geldbuße nach DSGVO

Gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter von BR, SR, WDR, DRadio und ZDF veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021

Aktueller Datenschutzbericht: noch zu wenig aus Fehlern und Pannen gelernt

Presse-Information: Corona-Kontaktnachweise spätestens jetzt löschen!

BlnBDI startet datenschutzfreundlichen Social-Media-Kanal

Koordinierte Durchsetzung durch 22 Aufsichtsbehörden zur Nutzung von Cloud-Diensten durch den öffentlichen Sektor

Safer Internet Day: BlnBDI veröffentlicht neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen

Safer Internet Day 2022 – die Macht der Daten verstehen

IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung

Faxen ohne Faxen

Digitalisierung braucht Datenschutz

Datenschutztag 2022: Datenschutz als Prämisse für eine bürgergerechte digitale Transformation

DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz frühzeitig mitdenken

Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen

EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht

EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung zum Nationalen Organspenderegister von Swisstransplant

Selbstauskünfte von Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten gefordert – was ist datenschutzrechtlich zulässig?

DSK startet Konsultationsverfahren zur aktualisierten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft – Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein

BfDI übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022

Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien

DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

Datenschutz ist Chefsache – Informationen für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht

Java-Sicherheitslücke „Log4Shell“: Ernste Cybergefahren für bayerische Betriebe!