Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14.01.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat heute das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien eingeleitet. Sie ist im Dezember 2021 auf Grund der mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) am 1.12.2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nach vollständiger Überarbeitung veröffentlicht worden.
Die Orientierungshilfe stellt Anforderungen an den Betrieb von Webseiten und Apps dar. Allerdings geht der Anwendungsbereich der jetzt geltenden Bestimmungen zum Schutz von Endeinrichtungen, mit denen das TTDSG die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union kodifiziert, deutlich über diese Fallgruppen hinaus. Die Orientierungshilfe ist deshalb auch bei anderen Endgeräten, die mit dem Internet verbunden sind und Vorgängen heranzuziehen, bei denen Informationen auf Geräten gespeichert oder aus diesen abgerufen werden, wie z.B. bei bestimmten Funktionen von vernetzten Fahrzeugen, Industriegeräten oder Haus- und Unterhaltungselektronik.
Das Konsultationsverfahren gibt Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung Gelegenheit, zu der Orientierungshilfe Telemedien 2021 Stellung zu nehmen. Das Konsultationsverfahren dient der Überprüfung und ggf. der Fortentwicklung der Orientierungshilfe, berührt aber nicht ihre Geltung und Anwendung in der datenschutzaufsichtlichen Praxis.
