Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg Stefan Brink veröffentlicht, nachdem der Betreiber der Luca App und die Landesregierung hierzu angehört wurden, seine diesbezüglichen Empfehlungen vom 2.3.2021. Mittlerweile hat die Landesregierung ihre Vergabeentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen des LfDI getroffen, sodass diese nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg zugänglich gemacht werden können.
Im vergangenen Monat hat der Betreiber der App weitere datenschutzrechtliche Verbesserungen vorgenommen, dazu hat sich zwischenzeitlich auch die Datenschutzkonferenz geäußert (Stellungnahme der DSK zu Kontaktnachverfolgungsapps). Die datenschutzkonforme digitale Kontaktnachverfolgung ist danach ein geeignetes Mittel zur wirksamen Pandemiebekämpfung.
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