Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.03.2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Der BfDI stellt fest, dass Datenschutzfragen während der Pandemie das beherrschende Thema des Berichtsjahres 2020 sind: „Während uns Corona täglich neue Herausforderungen beschert, bleibt der Rest der Welt aber nicht stehen. Selbst ohne die Pandemie hätte meine Behörde alle Hände voll zu tun gehabt. Zum Beispiel mit dem Schrems II-Urteil, dem Brexit, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Neuordnung der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst.“
BfDI Professor Kelber will den Blick der Öffentlichkeit aber auch auf gute Entwicklungen lenken: „Es gibt viele positive Dinge zu berichten, insbesondere bei den Projekten, bei denen ich früh beteiligt wurde und beraten konnte. Zum Beispiel, dass die Nachrichtendienste nach meinem Hinweis Bewerberinnen und Bewerber über die Ausnahmeregelungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz informieren. Oder dass meine Kontrollen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und beim Technischen Hilfswerk zu erfreulichen Ergebnissen geführt haben. Für den nächsten Tätigkeitsbericht wünsche ich mir, dass wir uns mit Corona nur noch in der Rückschau beschäftigen und die Liste der positiven Beispiele, gerade auch bei großen Themenkomplexen, länger wird.“
Seit diesem Jahr gibt es für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht.
Eine erste Übersicht über die wichtigsten Themen des 29. Tätigkeitsberichts gibt Ihnen diese Anlage:
