Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.02.2021
Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).
Und der Eichsfelder Landrat ist nicht der einzige, der dem obersten Thüringer Datenschützer hier zur Seite springt. Auch die Betroffenen selbst – Schüler*innen und Lehrer*innen zeigen in zahlreichen Anschreiben ihr reges Interesse daran auf, trotz Corona-Pandemie und Lockdown ein Mindestmaß von Datenschutz und Datensicherheit beim Homeschooling einhalten zu wollen.
Bereits Ende Januar hatte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Herr Busch, Bildungsminister Holter für seinen mangelnden „Vorbildcharakter“ gerügt, weil dieser den Schulen nur die Nutzung der Thüringer Schulcloud empfiehlt, selbst aber ein „Live-Gespräch auf der zum US-Facebook-Konzern gehörenden Plattform Instagram“ führt (Freies Wort Suhl, 23.01.2021, S. 2).
Und nun rügt aktuell auch ein Gymnasialschüler der Oberstufe den Thüringer Bildungsminister Holter u. a. mit den Worten: „Dieser grobe, wissentliche Angriff des Bildungsministers auf den Schutz unserer Privatsphäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“. (Thüringer Allgemeine, Lokalausgabe Erfurt vom 18.02.2021, Seite 2).
Dr. Hasse: „Natürlich ist mir klar, dass der Schulbetrieb in der gegenwärtigen Situation mit digitalen Mitteln fortgeführt werden muss. Trotzdem dürfen dafür nicht Grundrechte von Schüler*innen und Lehrer*innen über Bord geworfen werden. Gerade im Schulbetrieb sollte Datenschutz hohe Priorität haben. Mein Ziel ist, Jugendliche für den hohen Stellenwert ihrer eigenen Daten zu sensibilisieren, damit sie nicht leichtfertig den Schutz ihrer Privatsphäre auf’s Spiel setzen. Miese Software trackt, sammelt Daten aus allen möglichen weiteren Quellen (z.B. sozialen Netzwerken) und fertigt unkontrolliert Profile, die aktuell und später gegen die Betroffenen selbst verwendet werden können – und das, ohne dass man es merkt!
Meine Behörde informiert die Schulen fortgesetzt aktiv und konkret über Lösungsmöglichkeiten, aber auch zu absoluten ‚NO-GOs‘ im digitalen Schulbetrieb. Als sehr erfolgversprechend gestaltet sich auch eine Videokonferenz-Reihe des ThILLM mit Schulleitungen: Dort können sich Schulleitungen direkt mit mir und meinen Mitarbeiter*innen austauschen, um digitale Schulprobleme unmittelbar zu lösen. Hierzu wird es dann auch einen FAQ-Katalog geben.
Datenschutz ist nicht nur mein Job, sondern dieser Grundrechtsschutz ist mir eine Herzensangelegenheit. Die Sensibilität für Datenschutz bzw. den Schutz der Privatsphäre, auch und gerade von Kindern, entwickelt sich rasch; ein zartes Pflänzchen zwar noch, das der Pflege bedarf, gerade auch seitens der Politik. Hier geht es um digitale Daseinsvorsorge. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam den richtigen Weg finden werden.“
Die Pressemitteilungen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
