Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 11.02.2021
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die internen Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules, BCR) der Novelis-Gruppe genehmigt. Es sind die ersten BCR, die seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter niedersächsischer Federführung angenommen wurden. Nach umfassender Prüfung stellen die BCR der Novelis-Gruppe geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes dar. Das heißt, sie stellen sicher, dass ein Datenschutzniveau besteht, welches für solche Transfers erforderlich ist.
Binding Corporate Rules sind insbesondere für Konzerne ein geeignetes Instrument, um Datentransfers zwischen konzernangehörigen Unternehmen in Drittländer zulässig zu gestalten. In den BCR legt der Konzern Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten auch in Drittländern fest.
Bevor die Datenschutzvorschriften von Novelis genehmigt werden konnten, war nach den Regelungen der DS-GVO zunächst ein Kooperationsverfahren durchzuführen, in dem die anderen europäischen Aufsichtsbehörden die Gelegenheit hatten, den Entwurf der BCR zu prüfen. Im Anschluss leitete die LfD Niedersachsen das Kohärenzverfahren vor dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) ein. Im Dezember 2020 wurde das Verfahren, welches das erste nach der DS-GVO unter niedersächsischer Federführung war, mit einer positiven Stellungnahme des EDSA erfolgreich abgeschlossen.
„Ich begrüße sehr, dass ein bedeutendes niedersächsisches Unternehmen von der Möglichkeit zur Nutzung von BCR für Datentransfers in Drittländer Gebrauch macht“, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. „Die Nutzung von BCR ist für Unternehmen ein guter Weg, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erfüllen.“
