Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/gese…aben-2009-150938-rss.html
