Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht am Montag, den 25. Mai 2020 seinen 29. Tätigkeitsbericht 2019. Der Bericht kann ab 11.00 Uhr auf der Homepage https://www.datenschutz-bayern.de abgerufen werden. Mit ihm wechselt die Erscheinungsweise vom langjährigen Zweijahres- in einen Jahresrhythmus. Dass es nun für jedes Jahr einen Bericht gibt, liegt an den Vorgaben des neuen Datenschutzrechts.
Die Umsetzung der 2018 in Geltung getretenen Datenschutz-Grundverordnung und vieler weiterer Regelungen des spezifischen Datenschutzrechts im öffentlichen Sektor hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auch im vergangenen Jahr geprägt.
Einen Schwerpunkt bilden traditionell datenschutzrechtliche Fragen aus dem Alltag der Fachbehörden, diesmal etwa bei der Behandlung von Bausachen im Gemeinderat oder der Durchführung von Bürgerversammlungen, bei der Zusammenarbeit von Kliniken und Krankenhausseelsorgern, beim Informantenschutz im Jugendamt oder beim Umgang mit amtsärztlichen Zeugnissen. Im Bereich des technischen und organisatorischen Datenschutzes sind Beiträge zu den Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Angriffe durch Schadsoftware“ hervorzuheben. Auch ganz konkrete Fälle aus der Prüfungs- und Beratungspraxis fehlen nicht, so der eines Rentners, der auf einem Spielplatz für seinen Enkel eine neue Hüpfburg fotografierte – und sich schließlich als möglicher pädophiler Gefährder in einer polizeilichen Datenbank gespeichert fand.
Bedingt durch die COVID-19-Pandemie wird der 29. Tätigkeitsbericht – anders als in den vorangegangenen Jahren – nicht mit einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri steht interessierten Journalistinnen und Journalisten gleichwohl gern für Interviews zur Verfügung. Zur Vereinbarung eines Termins wenden Sie sich bitte an sein Vorzimmer (Telefon: 089 212672-12, E-Mail: vorzimmer@datenschutz-bayern.de).
Prof. Dr. Thomas Petri
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.
