Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    1. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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    1. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.

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    1. Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

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    1. Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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    1. Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

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    1. Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

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    1. EUGH: Keine psychologischen Gutachten zur sexuellen Orientierung von Asylbewerbern

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    1. Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

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    1. Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

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    1. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

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    1. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

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    1. Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

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    1. Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen

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    1. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    1. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    1. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    1. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    1. Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

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    1. Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1

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    3. werner34

    1. Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1

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    3. juristi.Redaktion

    1. Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

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    1. Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

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    1. Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1

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    3. juristi.Redaktion

    1. Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

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    1. Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

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    1. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

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    1. Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt 1

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    3. Duplicate juristi

    1. Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1

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