Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1
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Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
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Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
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Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
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Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt 1
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Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1
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Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1
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Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
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Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1
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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
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Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
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Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
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Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.
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EUGH: Keine psychologischen Gutachten zur sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
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Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
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Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
- juristi.Redaktion
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Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
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Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
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Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
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Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
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Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
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Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen
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Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
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Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen
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Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
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Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
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Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
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Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
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Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
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Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
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Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
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Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
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Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
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Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
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Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
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