Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    1. Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

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    1. Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

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    1. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

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    1. EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

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    1. Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

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    1. Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

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    1. Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

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    1. Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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    1. Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

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    1. EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

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    1. Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

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    1. Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

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    1. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

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    1. Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

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    1. Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

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    1. Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

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    1. Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

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    1. Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

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    1. Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

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    1. Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

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