Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    1. Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

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    1. Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

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    1. Zuckerung bei der Weinherstellung

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    1. Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

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    1. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos

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    1. IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

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    1. Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

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    1. Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

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    1. Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen auf

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    1. Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

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    1. Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

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    1. Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

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    1. EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären

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    1. Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig

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    1. Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

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    1. Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

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    1. Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

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    1. Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

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    1. Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

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    1. Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

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    1. Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

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    1. Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

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    1. Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden

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    1. Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

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    1. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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    1. Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

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    1. Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

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    1. Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

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    1. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

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    1. EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

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    1. Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

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    1. Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

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    1. Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

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    1. Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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    1. Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

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    1. EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

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    1. Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

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    1. Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

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    1. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

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    1. Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

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