Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    1. Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

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    1. Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

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    1. Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert 1

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    3. recht.tk

    1. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

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    1. Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

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    1. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

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    1. Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

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    1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

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    1. Impfpflicht bei Soldaten 2

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    3. recht.tk

    1. Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?

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    1. Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

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    1. Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

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    1. Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen

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    1. Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

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    1. Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

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    1. Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

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    1. Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

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    1. Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

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    1. Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

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    1. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

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    1. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

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    1. Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

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    1. Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

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    1. Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven (Planfeststellungsabschnitt 1) erfolglos

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    1. Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

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    1. Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig

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    1. Mündliche Verhandlung am 25. November 2020 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 C 7.19 ("Air Base Ramstein"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

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    1. Verkündung einer Entscheidung in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 9 A 7.19 u.a. („Feste Fehmarnbeltquerung“) am 3. November 2020: Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

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    1. Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar

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    1. Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

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    1. Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

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    1. Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

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    1. Mündliche Verhandlung ab 6. Oktober 2020 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 9 A 6.19 und 10.19 ("Feste Fehmarnbeltquerung"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

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    1. Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

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    1. Mündliche Verhandlung ab 22. September 2020 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 9 A 7.19 u.a. ("Feste Fehmarnbeltquerung"): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

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    1. Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren

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    1. Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs

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    1. Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

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    1. Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

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    1. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

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