Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    1. Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

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    1. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

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    1. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

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    1. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

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    1. Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

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    1. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

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    1. Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

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    1. Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

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    1. Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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    1. Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

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    1. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

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    1. Kartellstrafen wegen Preisabsprechen bei Musikinstrumenten

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    1. Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

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    1. Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

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    1. Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

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    1. Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

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    1. Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

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    1. Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

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    1. Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

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    1. Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

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    1. Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

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    1. Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

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    1. Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

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    1. Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

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    1. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

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    1. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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    1. Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

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    1. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

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    1. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

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    1. Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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    1. Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

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    1. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    1. Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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    1. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    1. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    1. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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    1. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder

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    1. Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

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    1. Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

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    1. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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