Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang
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Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen
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Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert 1
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Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung
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Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
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Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl
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Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig
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Impfpflicht bei Soldaten 2
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Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?
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Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
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Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
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Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
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Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
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Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
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Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
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Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
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Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
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Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig
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Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
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Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven (Planfeststellungsabschnitt 1) erfolglos
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Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen
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Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
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Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar
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Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
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Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
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Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift
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Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
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Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
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