Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

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    2. EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

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    2. Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

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    2. Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

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    2. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

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    2. Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

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    2. Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

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    2. Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

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    2. Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

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    2. Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

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    2. Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

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    2. Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

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    2. Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“

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    2. Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

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    2. Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

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    2. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    2. Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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    2. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    2. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    2. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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