Zivilrecht
Zivilrechtliche Themen
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Sky erhöht die Preise 2
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Neues von Meinrechtsportal.de
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Netflix erhöht Preise auch für Bestandskunden
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Inkasso droht mit Schufa
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WLAN Störerhaftung 1
- cM
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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
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Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren
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Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf
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Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf
- juristi.Redaktion
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Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
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Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
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Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
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Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
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Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen 1
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Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
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Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
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Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 1
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Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
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Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
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Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung 1
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Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung) 1
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf 1
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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende 1
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Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
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Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters 1
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Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
- juristi.Redaktion
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Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft)
- juristi.Redaktion
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Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
- juristi.Redaktion
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