Zivilrecht

Zivilrechtliche Themen

    1. Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

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    1. Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

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    1. Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

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    1. Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

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    1. Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

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    1. Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

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    1. Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

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    1. Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

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    1. Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

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    1. Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

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    1. Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig

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    1. Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen" 1

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    3. Duplicate juristi

    1. Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

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    1. Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

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    1. Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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    1. Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters 1

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    3. recht.tk

    1. Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

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    1. Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion I ZR 138/16 und I ZR 201/16

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    1. Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

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    1. Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)

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    1. Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft)

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    1. Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

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    1. Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %) 2

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    3. Duplicate juristi

    1. Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters 1

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    1. Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig

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    1. Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende 1

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    1. Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich 1

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    3. Duplicate juristi

    1. Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf 1

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    3. Duplicate juristi

    1. Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung) 1

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    1. Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung 1

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    3. juristi.Redaktion

    1. Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)

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    1. Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

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    1. Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

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      391
    1. Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

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    1. Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 1

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    3. Duplicate juristi

    1. Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

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    1. Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

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      319
    1. Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

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    1. Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen 1

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    3. werner34

    1. Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

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