Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
-
-
-
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 152
-
-
-
-
Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 206
-
-
-
-
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 345
-
-
-
-
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 443
-
-
-
-
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 481
-
-
-
-
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 207
-
-
-
-
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 541
-
-
-
-
Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 379
-
-
-
-
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 154
-
-
-
-
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 519
-
-
-
-
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 479
-
-
-
-
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 79
-
-
-
-
Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 175
-
-
-
-
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 196
-
-
-
-
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 566
-
-
-
-
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 1
- Zugriffe
- 718
1
-
-
-
-
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 758
-
-
-
-
Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 158
-
-
-
-
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 809
-
-
-
-
Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 511
-
-
-
-
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 579
-
-
-
-
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 194
-
-
-
-
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 172
-
-
-
-
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 457
-
-
-
-
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 1
- Zugriffe
- 878
1
-
-
-
-
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 499
-
-
-
-
Öffentlichkeit von Ratssitzungen
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 289
-
-
-
-
Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 192
-
-
-
-
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 79
-
-
-
-
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 157
-
-
-
-
Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 667
-
-
-
-
Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 216
-
-
-
-
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 315
-
-
-
-
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 149
-
-
-
-
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 139
-
-
-
-
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
- juristi.Redaktion
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 452
-
-
-
-
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
- rss_extern
-
- Antworten
- 0
- Zugriffe
- 482
-