Datenschützer gehen nunmehr gegen "Safe Harbor" Nutzer vor

Die Hamburger Datenschutzbehörde geht gegen Firmen vor, die sich immer noch auf "Safe Harbor" als Grundlage für die Übermittlung von persönlichen Daten in die USA berufen. Gegen diese Firmen werden nunmehr Bußgeldverfahren eröffnet: "Wir prüfen gegenwärtig die Einleitung von Bußgeldverfahren gegen drei Unternehmen", sagte Johannes Caspar SPIEGEL ONLINE. am 24.02.2016. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte kündigte das Vorgehen mittlerweile an. Derzeit werden die Firmen über das Bußgeldverfahren informiert und die Anhörung findet statt. Am Ende des Verfahrens kann ein Bußgeld stehen. Dieses kann nach BDSG bis zu 300.000 Euro betragen.

Auch Firmen aus anderen Bundesländern müssen nunmehr mit einem vermehrten Vorgehen der Landesdatenschutzbehörden rechnen.