Blog-Artikel aus der Kategorie „Recht aktuell“

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook…

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Das britische Parlament hat mit 432 Stimmen das Austrittsabkommen der Premierministerin May abgelehnt. 202 Abgeordnete haben dafür gestimmt.


Damit ist das zwischen UK und der EU ausgehandelte Abkommen zum Austritts Groß Britanniens am 29. März 2019…

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Der Mobilfunkbetreiber Telefonica O2 kontaktiert in letzter Zeit verstärkt Bestandskunden mit dem Vorschlag ihren bestehenden Vertrag zu verlängern gegen die Gewährung von Rabatten. Das verlockende Angebot ist jedoch vorher zu prüfen, da es…

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§ 305 Abs. 1 BGB definiert die Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen folgendermaßen: "Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedin­gungen, die eine Vertragspartei, in dem Fall der…

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Eine zu weit gefasste Vertragsstrafklausel ist unwirksam, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch ist in Bezug auf den geringsten Verstoß gegen den Vertrag.

Die Klägerin ist Herausgeberin eines Gutscheinheftes. Sie bietet Gastwirten aus der Region…

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Ausgehandelte Bedingungen unterliegen nicht der Kontrolle

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Die Vorschriften zur Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen gelten gemäß § 305 Abs. 1 BGB nicht, wenn eine…

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Eine gern genutzt Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist folgende:

Erfüllungsort: "Erfüllungsort und Gerichtstand ist Greifswald."


Nutzt man diese Klausel gegenüber Verbrauchern, sind die Allgemeinen Geschäftsbedinungen abmahnfähig. Die…

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(hmbbfdi, 15.8.2017) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten…

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Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben einheitliche Formulare für Beschwerden wegen Verstößen gegen das US/EU Privacy Shield veröffentlicht.

Das US/EU Privacy Shield regelt die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Es räumt den…

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1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales 'smartes' Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu

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