News und Aktuelles

§ 305 Abs. 1 BGB definiert die Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen folgendermaßen: "Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedin­gungen, die eine Vertragspartei, in dem Fall der…

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Eine zu weit gefasste Vertragsstrafklausel ist unwirksam, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch ist in Bezug auf den geringsten Verstoß gegen den Vertrag.

Die Klägerin ist Herausgeberin eines Gutscheinheftes. Sie bietet Gastwirten aus der Region…

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Ausgehandelte Bedingungen unterliegen nicht der Kontrolle

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Die Vorschriften zur Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen gelten gemäß § 305 Abs. 1 BGB nicht, wenn eine…

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