juristi.
juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
Hat den juristi.kon Fachbegriff Whistleblower erstellt.
Strafrecht - Strafverfolgung
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-743/24 - Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich erstellt.
Eine Verschärfung der Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe der gesuchten Person grundsätzlich nicht entgegen.
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-515/23 - Behandlung von kommunalem Abwasser - Sanktionen gegen Italien erstellt.
Der Gerichtshof verhängt gegen Italien wegen des in vier Gemeinden andauernden Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Bereich des Sammelns und Behandelns von kommunalem Abwasser finanzielle Sanktionen.
rss_extern hat das Thema Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig gestartet.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0093/25
Hat den juristi.kon Fachbegriff B 8 SO 5/23 R - Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz erstellt.
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt.
Hat den juristi.kon Fachbegriff 5 C 8.23 - Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern erstellt.
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern.
Hat den juristi.kon Fachbegriff 7 A 3.24 - Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig erstellt.
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade ("Hanseatic Energy Hub") an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden.
Hat den juristi.kon Fachbegriff 6 C 6.23 - Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse erstellt.
Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit.
juristi.Red hat das Thema Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen gestartet.
https://www.verbraucherzentrale.de/node/39486
juristi.Red hat das Thema Czarna lista: Fałszywe pisma windykacyjne gestartet.
https://www.verbraucherzentrale.de/node/106846
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