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In seiner Entscheidung im Verfahren Nix gegen Deutschland (Beschwerdenummer 35285/16) erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die zugrundeliegende Beschwerde einstimmig für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Im vorliegenden Fall geht es um die strafrechtliche Verurteilung des Herrn Nix, die darauf basiert, dass er 2014 auf seinem Blog ein Bild des SS-Führers Heinrich Himmler in SS-Uniform mit Hakenkreuzarmband postete.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die –wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt– zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 HS 1 und Sätze 2 und 3 EStG (Einkommensteuergesetz) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BKAG (Bundeskriminalamtgesetz), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Grundgesetz) nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2025, gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort. Im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen.

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