juristi.

Formfiktion

1. Zur Abgrenzung zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung i.S.d. § 1684 Abs. 3 BGB und einer Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 BGB (Einschränkung bejaht für den Fall einer familiengerichtlichen Anordnung, der Umgang des mehrere hundert Kilometer entfernt lebenden Kindesvaters könne – zumindest bei drei von jeweils vier Regelumgangsterminen – nur in einem Radius von 50 Kilometern vom Wohnort der Mutter aus ausgeübt werden, bei der die Kinder leben).

2. In Umgangsverfahren gilt im Beschwerderechtszug mit Blick auf den Charakter als Amtsverfahren das Verbot der sog. reformatio in peius nicht. (Leitsatz des OLG Rostock, Beschluss vom 24. Jul 2024)

Ein Unternehmer trat in den Ruhestand. Dies führte zur Beendigung der 54 Arbeitsverträge in den acht Betrieben seines Unternehmens. Acht Arbeitnehmer fochten die Entlassung an, die sie für rechtswidrig halten. Ihre Klage wurde abgewiesen. Das mit der Berufung befasste spanische Gericht hat über die Wirksamkeit der Beendigungen der Arbeitsverträge zu befinden.

Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist.

Unzulässige Eingriffe von nicht dem Spruchkörper angehörenden Personen müssen ausgeschlossen sein.

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden.

Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese Klauseln berücksichtigen.

Abkürzung für eine Verordnung

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