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juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
Hat den juristi.kon Fachbegriff biodeutsch erstellt.
Strafrecht BT - Beleidigung - Rassismus - Diskriminierung
Hat den juristi.kon Fachbegriff VIII ZR 15/23 - Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs erstellt.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt werden kann.
Hat den juristi.kon Fachbegriff 4 StR 337/24 - Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig erstellt.
Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, Vergewaltigung, Herstellens eines kinderpornographischen Inhalts, Entziehung Minderjähriger, verbotenem Kraftfahrzeugrennen und Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Zudem hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hat den juristi.kon Fachbegriff 6 StR 335/23 - BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf erstellt.
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Revision des Angeklagten H. gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise stattgegeben. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten H. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-608/22 und C-609/22 - Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar erstellt.
Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt.
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-406/22 - Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss sich auf sein gesamtes Hoheitsgebiet beziehen erstellt.
Das nationale Gericht, das die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung prüft, mit der die Gewährung internationalen Schutzes abgelehnt wurde, hat einen Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts zur Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat aufzugreifen.
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-585/22 - Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar erstellt.
Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-240/23 - EuGH zur Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse mit dem EU-Bio-Logo erstellt.
Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht.
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-21/23 - Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel übers Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten nach der DSGVO ... erstellt.
... auch bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden
Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden
Hat den juristi.kon Fachbegriff 2 BvR 684/22 - Unzulässige VB gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von EncroChat-Daten erstellt.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet.