juristi.
juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 35285/16 - EGMR erklärt Beschwerde über die Verurteilung wegen Veröffentlichung des Bildes einer Nazi-Größe mit Hakenkreuz in einem Blog für unzulässig erstellt.juristi.kon FachbegriffIn seiner Entscheidung im Verfahren Nix gegen Deutschland (Beschwerdenummer 35285/16) erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die zugrundeliegende Beschwerde einstimmig für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Im vorliegenden Fall geht es um die strafrechtliche Verurteilung des Herrn Nix, die darauf basiert, dass er 2014 auf seinem Blog ein Bild des SS-Führers Heinrich Himmler in SS-Uniform mit Hakenkreuzarmband postete. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag III R 14/22 - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die –wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt– zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 BvL 3/17 - Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014 erstellt.juristi.kon FachbegriffDie 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 HS 1 und Sätze 2 und 3 EStG (Einkommensteuergesetz) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BKAG (Bundeskriminalamtgesetz), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Grundgesetz) nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2025, gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort. Im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 1 BvR 2106/22 - Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos erstellt.juristi.kon FachbegriffDie 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 - Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 2264 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(aufgehoben) -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 2263a BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(aufgehoben) -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 2258b BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(aufgehoben) -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 2234 - 2246 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen)