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juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
Hat den juristi.kon Fachbegriff Neue Unterkategorie in [juristi.] im Verwaltungsrecht erstellt.
Urteile im Asylrecht
Hat den juristi.kon Fachbegriff T-489/23 - Destabilisierung von Moldau erstellt.
Das Gericht bestätigt die gegen Herrn Shor und Frau Tauber wegen der Organisation gewaltsamer Proteste erlassenen restriktiven Maßnahmen
Hat den juristi.kon Fachbegriff T-776/22 - Vergaberecht - öffentliche Aufträge - Ausschluss von Gesellschaften erstellt.
Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten.
Hat den juristi.kon Fachbegriff C-419/23 - Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn erstellt.
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des EuGH wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war
Hat den juristi.kon Fachbegriff 1 AZR 73/24 - Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen erstellt.
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.
Hat den juristi.kon Fachbegriff 1 AZR 33/24 - Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb erstellt.
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung – vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden.
rss_extern hat das Thema Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig gestartet.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0028/25
rss_extern hat das Thema Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen gestartet.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0029/25
rss_extern hat das Thema Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig gestartet.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0030/25
Hat den juristi.kon Fachbegriff 9 AZR 48/24 - Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument erstellt.
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO (der Gewerbeordnung) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.