juristi.
juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 16 U 169/22 - Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein erstellt.juristi.kon FachbegriffEin Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung). Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein. Mit einer veröffentlichten Entscheidung hat der für Presserecht zuständige 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die landgerichtliche Entscheidung, mit der Unterlassungsansprüche des Klägers abgewiesen worden waren, im Wesentlichen bestätigt. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 16 U 33/23 - Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig erstellt.juristi.kon FachbegriffVor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungsobliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem für den Leser wichtigen Punkt bei erfolgter Anhörung anders ausgefallen wäre. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 29 U 197/20 - Zuchthengst - Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert erstellt.juristi.kon FachbegriffWird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret bezifferbar vorgetragen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Nutzerin des Hengstes gegen die landgerichtlich ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 U 115/20 - Pfandleihhaus - Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung erstellt.juristi.kon FachbegriffKauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem veröffentlichten Urteil. [Leitsatzentscheidung] -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 6 UF 204/23 - Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein erstellt.juristi.kon FachbegriffEine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 7 UF 46/23 - Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor erstellt.juristi.kon FachbegriffEine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 OAus 96/23 - Auslieferung nach Südkorea zulässig erstellt.juristi.kon FachbegriffDie Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung auf das koreanische Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem Frankfurter Flughafen festgenommenen Verfolgten hin die Auslieferung für zulässig erklärt. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 9 U 11/23 - Onlinehandel - Smartphone mit Zugabe erstellt.juristi.kon FachbegriffIn der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) liegt der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers). -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 16 U 92/23 - Das Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort erstellt.juristi.kon FachbegriffEine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einer verkündeten Entscheidung den vom Landgericht zugesprochenen Unterlassungsanspruch bestätigt. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 1 Ws 171/23, 1 Ws 174-178/23 - Chat Polizeibeamte - WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ erstellt.juristi.kon FachbegriffDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt. Der Senat hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens insgesamt zurückgewiesen.